Donald Tusk ist doch auch Politiker, oder? Und der kommt ohne diesen zwangsfinanzieten Blödsinn aus? Herrlich das Zitat: "anarchische Bürde".
Von unseren Nachbarn im Osten kann man noch was lernen. Die haben Diktatur ja auch bis noch vor kurzem am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Hier aber sind alle so unglaublich satt, wohlgenährt und damit träge.
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"