Autor Thema: Polen: Kampf um die Rundfunkgebühr  (Gelesen 2427 mal)

Offline Uwe

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Polen: Kampf um die Rundfunkgebühr
« am: 30. Juli 2013, 06:57 »
Polen: Kampf um die Rundfunkgebühr

Regierungschef Donald Tusk will zuerst die Rentner befreien und die Gebühr dann gegen Mittel aus dem Staatshaushalt eintauschen.
In Polen streiten sich Regierung, Opposition und Privatsender derzeit um einen Gesetzentwurf von Premierminister Donald Tusk, der die Streichung der Rundfunkgebühren vorsieht. Tusk bezeichnet sie als „anarchische Bürde“. Derzeit liegt die Gebühr bei 50 Euro pro Jahr, für die es aber weder Kontrolle noch Exekutivfunktion gibt. Schätzungen zufolge führen sowieso nur die Hälfte bis ein Drittel die vorgeschriebenen Gebühren ab.

mehr auf:
http://www.horizont.at/home/detail/polen-kampf-um-die-rundfunkgebuehr.html?cHash=1ddda2f5d11dc02758ab9ab16ccdde00


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Offline Rochus

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Re: Polen: Kampf um die Rundfunkgebühr
« Antwort #1 am: 30. Juli 2013, 08:47 »
Donald Tusk ist doch auch Politiker, oder? Und der kommt ohne diesen zwangsfinanzieten Blödsinn aus? Herrlich das Zitat: "anarchische Bürde".

Von unseren Nachbarn im Osten kann man noch was lernen. Die haben Diktatur ja auch bis noch vor kurzem am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Hier aber sind alle so unglaublich satt, wohlgenährt und damit träge.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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