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Autor Thema: GEZ-Verweigerer sitzt in JVA Bremerhaven!  (Gelesen 10396 mal)

Uwe

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GEZ-Verweigerer sitzt in JVA Bremerhaven!
Autor: 22. Juni 2017, 21:07

Quelle Logo:https://news.preisgenau.de/wp-content/uploads/2011/01/bildde-logo-2.jpg
GEZ-Verweigerer sitzt in JVA Bremerhaven!

Quelle: BILD 22.06.2017


Zitat
Bremerhaven – Ein Seestadt-Bewohner sitzt in Erzwingungshaft, weil er sich weigerte, Fernsehgebühren zu zahlen.
Das geht aus einer Bürgerschaftsanfrage von „Bürger in Wut" (BIW) hervor.

weiterlesen auf:
http://www.bild.de/regional/bremen/gez/verweigerer-sitzt-in-jva-bremerhaven-52285954.bild.html

Siehe auch:
Erzwingungshaft für GEZ-Rebell Peter Meyer - „Und in meiner Zelle stand ein Fernseher“
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23549.msg149958/topicseen.html#msg149958


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m
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Dazu passt ja die heutige Abstimmung im Bundestag zum erlaubten Staatstrojaner. Man muss sich mal vorstellen der Staat spioniert seine eigenen Bürger aus, lässt aber zu, dass die vom Bürger für seine Sicherheit gedachte Verschlüsselung unerkannt bleibt. Toll oder! Wir kennen ja das E-Mail-Gesetz mit der Deutschlandmail von Unitymedia, deren Server jede Wochen gehackt werden und wir E-Mail-Nutzer Täglich mit Fakemails zubombardiert werden, sollen mit so einem System behördliche Post zugestellt bekommen!

@Pinguin wird sicher wieder sagen und was finden, mit den EU-Texten nicht vereinbar. Wen juckt denn sowas! Denn in der EU gibt es keine Gesetze. Da gibt es nur Verordnungen die sicher jedem Bürger den Durchblick unmöglich machen sollen. Von Klagen, was sind in der EU-Klagen vom kleinen deutschen Manne? Ein Bürger der mit 1.000,- Euro Monatseinkommen garantiert am Lebensende keine zum überleben notwendige Rente bekommen wird, der muss trotzdem jedem Monat seinen Oberdienern beim Rundfunk, mit einem durchschnittlich Einkommen von 9.000 Euro, die Rente jeden Monat in Höhe von 17,50 versüssen. Hoffentlich zahlen alle Fußballspieler mit einem Monatseinkommen von höher 50 000,-Euro die 17,50 Euro, denn denen drückt ja deswegen der Schuh von Nike und Adidas.

Ob die und wie die EU-Verordnungen von der deutschen Bundesregierung, der großen Koalition, den Verwaltungsgerichten und dem sonstigen Verwaltungsklüngel umgesetzt wird, bleibt solange unbeantwortet, bis wieder ein Sommerfest beim Bundesverfassungsgericht zur Richterethik in Absprache stattfindet. Solange wird in D im rechtsfreien oder im Recht gebeugten Raum, vom Staate wegen der Terrorgefahr seine Gesetze angewendet, bis jemand mit seiner Nullzinsen-Spielgeldkarte an der EuGH Klagenlotterie teilnimmt bei einem möglichen Gewinn in vielleicht 3-5 Jahren. Und wenn Sie nicht gestorben sind, dann leben Sie noch heute.

http://www.bild.de/digital/internet/bundestag/bundestag-erlaubt-trojaner-der-staat-darf-buerger-ausspionieren-52287538.bild.html

Da werden in Zukunft alle Querulanten, die sich nicht von selbst diesem System beugen wollen digitalisiert. Es wird Digital in die Privatsphäre eingedrungen und jedern Bürger kann kontrolliert werden, ohne dass er das weiß. Ob da Microsoft mit Windoof 10 nicht mitgespielt hat, das bekam ja jeder um sonst und das System soll sicher sein zum digitalen Einbrechen? Wir kennen ja alle diesen einmaligen Datenabgleich im RBStV aus dem Jahre 2013 von diesen politischen Landtagsabgeordneten, diesen Lügnern.

In unserem Arbeitsmarkt fehlen Fachkräfte. Deshalb wird dieser unqualifizierte Arbeitskräfteüberschuß in dubiosen Firmen eingesetzt, wie jene die die Kontrollaufgaben und die Bewachung von Einreisenden schon durchführen. Gleichzeitig wird das Fernsehprogramm aktuell Live von den Dienstgängen der für Ordung sorgenden Analphabeten berichten. Der Bürger wird vom Bürger kontrolliert und der Fernsehzuschauer zahlt für dieses Erlebnis und Richter Andreas Hold urteilt.

Jeder der eine Uniform und eine Knarre um die Wampe hängen darf, mit Kamera auf der Schulter und einem Schlagstock am Gürtel, erfüllt hoheitliche Aufgaben. Wer sich dem und der Hundescheiße im Park widersetzt, der bekommt vom Richter die Unterschrift wegen EDV-Verarbetung immer gültig auf einem fetzen Papier zu lesen, die ganze Härte des Gesetzes zu spüren mit der verfolgten Videoüberwachung auf Schritt und Tritt.

Alle Macht dem Staate und alle werden diesem staatsgewaltlichen Treiben bei der nächsten Wahl mit dem Kreuzchen die so wichtige demokratische Stimme geben. Wetten!

Bei Verdacht kommen dann die schwarzen Schlägertrupps und werden mit aller Konsequenz dem angeblichen freien Bürger seinen Widerstand brechen. Er kommt in Erzwingungshaft und wird solange gedemütigt, bis er klein beigeben wird, so der Wunsch und die Absicht.

Man könnte meinen, das wäre Satire. Nein, wer lesen kann, findet dazu jeden Tag reale Nachrichten. Und die wichtigsten liefert dann das heute Journal und die Tagesschau bzw. die Tagesthemen.

So jetzt sind sie im Bilde und öffentlich rechtlich informiert.

Wer jetzt Hunger bekommen hat, kann ja eine Wiederholung von Lafer!Lichter!Lecker! im Nachtprogramm, der Mediathek ansehen. Wer die leckere Mahlzeit nicht bezahlen will, den wird das Inkassobüro besuchen.


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Ob die und wie die EU-Verordnungen von der deutschen Bundesregierung, der großen Koalition, den Verwaltungsgerichten und dem sonstigen Verwaltungsklüngel umgesetzt wird, [...]
EU-Verordnungen bedürfen nicht der Umsetzung durch die Bundesrepublik Deutschland; sie sind unmittelbar gültig.

Mal ganz salopp; wärest Du Behörde, wärest allein Du für Umsetzung wie Einhaltung einer EU-Verordnung verantwortlich, sonst niemand, und wärest in Folge der Mißachtung und eines damit in Zusammenhang dem Bürger entstehenden finanziellen Schadens gegenüber diesem Bürger auf Euro und Cent haftbar. Nur bei einer Richtlinie ist das anders, die bedarf der Umsetzung in nationales Recht durch die Bundesrepublik Deutschland.


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Ob die und wie die EU-Verordnungen von der deutschen Bundesregierung, der großen Koalition, den Verwaltungsgerichten und dem sonstigen Verwaltungsklüngel umgesetzt wird, [...]
Vielleicht habe ich mich mit dem Wort umgesetzt zu ungenau ausgedrückt.
EU-Verordnungen bedürfen nicht der Umsetzung durch die Bundesrepublik Deutschland; sie sind unmittelbar gültig.
Der Sachverhalt ist mir klar. Nur geh mal auf ein Rathaus, eine Behörde die wirklich eine ist, ob dort so ein Amtsschimmel sich im klaren ist, ob er sich nach EU-Verordnungen benimmt. Für alles gibt es ein Formular, ein Merkblatt und das in allen Sprachen, wobei die Fremdsprachen Unterstützung erfahren, die Landessprechenden nicht. Soviel zur Gleichstellung. Diesen Personen - und die wissen das - ist der bisherige, immer zu Ihren Gunsten stattfindende, gedankenlose Ablauf wichtiger - und juckt nicht die Bohne, ob diese Bohne in einem Reissack, den die EU aufgestellt, hat zu suchen ist. Alle diese Angestellten wollen doch beim Chef, dem Bürgermeister oder seinem Vorgesetzen gut da stehen und nicht dem zu tief ins Glas geschauten Wackelkandidat (auf deutsch heißt das - besoffenen) Herrn Junker von der EU.

Mal ganz salopp; wärest Du Behörde, wärest allein Du für Umsetzung wie Einhaltung einer EU-Verordnung verantwortlich, sonst niemand, und wärest in Folge der Mißachtung und eines damit in Zusammenhang dem Bürger entstehenden finanziellen Schadens gegenüber diesem Bürger auf Euro und Cent haftbar.
Ein Traum! Nenne mir einen EU-Bürger der hiervon schon mal nur von einem einzigen Euro profitiert hätte? Ein Schäuble und eine Verwaltung bemüht sich nur immer positiv dazustehen - ob im Recht oder nicht: Es wird nach Ihrem Willen verteiligt. Bitte den Einsatz beim EuroJackpot abgeben, aber nicht weil die EU-Verordnung nicht Eingehalten wird, sondern weil man in der EU-Losbude gewinnen könnte.

Da müssten alle, die sich gegen die Abläufe, Anwendung der Verordnungen wehren, insbesondere die Menschen, die sich begründet gegen diese Rundfunknichtnutzung wehren, schon längst Millionäre sein. Nein das ist eine Minderheit und die wird gnadenlos wegen einem nicht genutzten Leistungsangebot zur Bezahlung eines Beitrags verfolgt, so wie der Mann jetzt in der JVA Bremerhaven. Eine Begründung hat sich bisher, ob bei Che Guevara, Putin, Erdogan, Trump oder wen es zum Nachteile trifft, immer gefunden. Diese am sogenannten längeren Hebel sitzenden machen das einfach und fühlen sich als Helden, während der Betroffene bis zu seiner Mittelosigkeit bestraft und abgezockt wird.

Nur bei einer Richtlinie ist das anders, die bedarf der Umsetzung in nationales Recht durch die Bundesrepublik Deutschland.
Auch bei den Richtlinien gibt es doch NULL, sozusagen keine Kontrolle bei der Umsetzung und der Bürger des Landes hat ebenfalls NULL Mitspracherechte zwischen den Wahlen. Mit einem Kreuzchen alle 4 Jahre auf diese EU-Bürokratie einzuwirken, nützt schon zweimal nicht. Hier kann jeder bei der EU-Wahl ein Kreuzchen machen, für Mandatsträger die eh niemand kennt und dem Bürger erst im Wahllokal auffällt, welche Namen von Personen auf der Wahlliste stehen. Losbude EU, denn von den gewählten hört man meistens eh nix mehr in den darauffolgenden Jahren. Ja, Marc Daniel Cohn-Bendit war ein Studentenrevoluzzer und heute sind alle Studenten brave der Uni und dem Staate dienend gehörige Bürger, die in diesem kranken Land Arzt oder in diesem Unrechtssystem Rechtsanwalt werden wollen.

Noch etwas zu der Erzwingungshaft im Fall der JVA Bremerhafen. Ich glaube die LRA, der BS die wissen ganz genau in welchen Regionen die Mehrzahl der Verweigerer sitzt und dem entsprechend werden genau dort die Erzwingungshaftmaßnahmen angesetzt, um den anderen Zahlungsunwilligen der Region bewusst zu zeigen, wer hier Herr im Hause ist. Bremerhaven ist - so meine Information - nicht die Stadt mit dem höchsten pro Kopf Einkommen. Und wer 9.000 Euro als Mitarbeiter bei Radio Bremen oder in einer RF-Anstalt verdient, den drücken 17,50 Euro Trinkgeld nicht, der bezahlt immer anstandslos.

Inzwischen und in Zukunft werden - so ist meine Wahrnehmung - solche Erzwingungshaftverfahren wegen Nichtbezahlung des RF-Beitrages abgewickelt und zur Normalität. Der Betroffene sitzt mit seinem Widerstand alleine da. Ob sich hier jemand für den Rechtsstaat und Gerechtigkeit einsetzt, ist und wird zur Gleichgültigkeit und nicht mehr öffentlich wirksam. Leider.


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Nur geh mal auf ein Rathaus, eine Behörde die wirklich eine ist, ob dort so ein Amtsschimmel sich im klaren ist, ob er sich nach EU-Verordnungen benimmt.
Vielen wird das nicht klar sein, weil sie sich diesbezüglich nicht kümmern, bzw. nie gekümmert haben.


Zitat
Alle diese Angestellten wollen doch beim Chef, dem Bürgermeister oder seinem Vorgesetzen gut da stehen
Schon klar, was Du meinst; ändert aber so absolut nichts daran, daß jeder Mitarbeiter einer jeden staatlichen Stelle, insbesondere allerdings Beamte, persönlich für alles verantwortlich ist, was er/sie im Dienst tut. Das ist nicht nur eu-rechtlich, sondern auch bundesrechtlich so; da hilft ein Blick ins Beamtenstatusgesetz. So viel jedenfalls zur Theorie.

Und es ist nun einmal so, überall dort, wo EU-Recht nationales Recht tangiert, bzw. überlagert, hat jeder nationale Mitarbeiter einer jeden staatlichen Stelle im Zweifel bei Mißachtung europäischen Rechts den EuGH an der Backe, dem nicht ohne Grund ein Gericht für den öffentlichen Dienst angeschlossen ist.

Zitat
Nenne mir einen EU-Bürger der hiervon schon mal nur von einem einzigen Euro profitiert hätte?
Nenne mir einen Bürger, der sich per Eigeninitiative in diese Thematik eingelesen und ein Schadensersatzklage nach EU-Recht angestrengt hat?


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Zitat
Nenne mir einen EU-Bürger der hiervon schon mal nur von einem einzigen Euro profitiert hätte?
Nenne mir einen Bürger, der sich per Eigeninitiative in diese Thematik eingelesen und ein Schadensersatzklage nach EU-Recht angestrengt hat?

Dann klär uns auf oder besser zeige uns das selbst, wie Du in deinem Fall, in deinem eigenen Interesse den Schadenersatz bei der EU erfolgreich einfordern wirst. Klagepunkte gibt es ja genügend und sind hier im Forum zu finden. Wenn wir an den Datenschutz denken, ist der Fall eindeutig und trotzdem wird das staatlich den LRA erlaubte Abgleichen der Meldedaten erneut zum 01.01.2018 vollzogen werden.

Kennt denn zu dem Fall - GEZ-Verweigerer sitzt in JVA Bremerhaven - jemand weitere Hintergrundinformationen?


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Falls mal jemand sich um den genannten Fall kümmern und nicht in allgemeine Diskussion verfallen möchte, hier die Daten zur Ermittlung der zuständigen Stelle:

http://www.staatsanwaltschaft.bremen.de/staatsanwaltschaft/wie_ist_die_staatsanwaltschaft_bremen_organisiert_-1589

Leider ist dem Forum der Fall nicht personenbezogen bekannt, das erschwert die Sache.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich um einen MENSCHEN handelt, der aktuell im Gefängnis sitzen muss!

Dieses theoretisch abhandeln zu wollen, ist nicht möglich!


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C
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Posting von Sieglinde Baumert auf Facebook (vor wenigen Minuten):

Zitat
UPDATE zur Inhaftierung:
Nach Anfrage bei verschiedenen Stellen ergibt sich für mich folgendes Gesamtbild:
Es gab eine Inhaftierung für eine Nacht, der Betroffene ist frei.
Evtl fand die Haft schon vor ca einen Monat statt. Die Rundfunkanstalt weist mal wieder - wie üblich - jede Verantwortung von sich, obwohl sie als Gläubiger Einfluss auf die Vollstreckung nehmen kann.
Ich versuche gerade, mit dem Betroffenen Kontakt zu bekommen, Infos erfährt man am besten aus 1. Quelle.
https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1564557156939194


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  • Moderator
  • Beiträge: 3.270
@ChisLPZ:
Danke für die Info! Danke an Sieglinde!


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In der Bremer Bürgerschaft ist der Vorgang dokumentiert und zu finden. Siehe diesen Link https://paris.bremische-buergerschaft.de/index.htm

Oben gibt man dann "Erzwingungshaft" ein. Die PDF-Datei habe ich hier nochmals mit angehängt.

Bei Jan Timke (BIW) habe ich heute um 12.52 Uhr per E-Mail nach Angaben zum Fall angefragt.

Von einer Staatsanwaltschaft bekommt man hier keine Auskunft.

Anm.Mod. seppl: Die pdf-Datei ist nicht zu sehen. Evtl. liegt ein Formatierungsfehler im Dateinamen vor. Alle möglichen irreführenden Sonderzeichen sollten aus dem Dateinamen entfernt werden.

Edit "Bürger":
Technisches Problem mit den Anhängen kann vorerst nicht geklärt/ behoben werden.
Ersatzweise hier der Link zur Seite
https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=DID%3DK-21559&format=LISSH_MoreDokument_Report
Protokoll (bislang nur Platzhalter, da noch nicht vorliegend)
http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/P19L0046.pdf
Beschlussprotokoll
http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/b19l0046.pdf


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Nachstehend die Anfrage und die Anwort gemäß der Webseite des Abgeordneten:

http://www.biw-bremen.de/anfragen,232-zwangsvollstreckungen-wegen-nichtzahlung-des-rundfunkbeitrags

Zitat
Zwangsvollstreckungen wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestunde

Ich frage den Senat:
 
1. Wie viele Vollstreckungsersuchen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wegenausstehender Rundfunkbeiträge sind 2016 sowie den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden im Land Bremen eingegangen(bitte nach säumigen Zahlern in Bremen und Bremerhaven differenzieren)?
 
2.In wie vielen Fällen führten die Vollstreckungsersuchen aus Frage 1 zu Vollstreckungsmaßnahmen und wie oft wurde die Gläubigerforderung vollständig befriedigt?
 
3.In wie vielen Fällen wurde 2016 sowie den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrags im Land Bremen Erzwingungshaft verhängt?


Jan Timke (BIW)


Antwort des Senats (15.06.2017)

Zu Frage 1:
Bei der Landeshauptkasse Bremen sind für die Stadtgemeinde Bremen im Jahr 2016 insgesamt 9.764 und in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 4.173 derartige Vollstreckungsersuchen registriert worden. Der Monat Mai wird erst im Juni statistisch evaluiert. Für Bremerhaven sind im Magistrat der Stadt Bremerhaven im Jahr 2016 2.837 und in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 1.495 Vollstreckungsersuchen eingegangen.

Zu Frage 2:
Es ist davon auszugehen, dass in jedem übermittelten Fall eine Bearbeitung erfolgt, sofern nicht von vornherein bekannt ist, dass Vollstreckungsversuche erfolglos sind. Im Rahmen der Bearbeitung wird mindestens eine Mahnung bzw. eine Vollstreckungsankündigung versandt. Entsprechend der Reaktion des jeweiligen Schuldners werden dann Vollstreckungsmaßnahmen in Form von Pfändungsversuchen oder der Abnahme der Vermögensauskunft eingeleitet oder bei Einwendungen der Fall an den Gläubiger zurückgegeben. Eine gesonderte Statistik über Art und Anzahl der Tätigkeiten wegen ausstehender Rundfunkforderungen wird in der Landeshauptkasse Bremen nicht geführt. In Bremerhaven wurden die Forderungen der Rundfunkanstalt im Jahr 2016 in 1.116 Fällen und im Jahr 2017 bisher in 311 Fällen voll befriedigt.

Zu Frage 3:
Im Jahr 2016 wurde in Bremen und Bremerhaven keine Erzwingungshaft verhängt.
Für Bremen wurde im Jahr 2017 kein Fall erfasst.
In Bremerhaven wurde im Jahr 2017 ein Fall gezählt.


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