Die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO sind auf einer Internetseite verfügbar, zugänglich und für jeden einsehbar.
Hier der Link dazu:
https://dsgvo-gesetz.de/Hier der Link zur EU mit dem Zugriff der Verordnung auf alle Sprachen der Mitgliedsländer als HTML oder als PDF zum downloaden.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2016.119.01.0001.01.DEU&toc=OJ:L:2016:119:TOCNicht zu vergessen der Eintrag bei der Wikipedia.
https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-GrundverordnungHier wird sowohl die Historie der Verordnung aufgezeigt als auch die Hintergründe und die Lobbyeinflussnahme der Wirtschaft und Ihren vertretenen Abgeordneten im EU-Parlament.
Insbesonders die im Abschnitt erwähnte und erklärte Schwächung durch das TiSA-Abkommen sehe ich selbst als die größte Lücke an.
Dazu ein Beispiel das mir selbst widerfahren ist. Eines Tages lang ein Werbeprospekt im Briefkasten. Trotz Verbotschild wurde es eben eingesteckt.
Günstige Alltagskleidung wurde zum Verkauf angeboten. Und für 17 Euro eine Jacke hat mich zu einer Bestellung verführt.
Die Jacke kam und sofort anschließend war mein Briefkasten das Ziel von 6 Firmen die nun meine Adresse wie auch immer bekommen hatten.
Münzprägeanstalt, Barclays Bank Hamburg, Tono Socken usw.. Nun gehe ich ja gegen diese Firmen rigeros vor. Auf den Briefumschlag wird ein Aufkleber "Gebühr zahlt Empfänger" geklebt. Dazu werden die ganze Werbenachrichten mit eingesteckt und zur Entsorgung dem Auftraggeber mit dem Brief zurück gesendet. Da fordert der Postbote durch persönliche Vorsprache beim Empfänger dann das Portogeld ein. Man muss alles unternehmen, dass den bisherigen Ablauf in seinen Vorgängen stört und richtig Geld und Aufwand kostet so wie es der BS ebenfalls macht.
Also habe ich meinen Datenschutzbrief hervorgeholt und von meinen Rechten auch derer, dass die Daten mit bestätigung gelöscht werden gebrauch gemacht. Die Prospektfirma aus Berlin hatte keinen Geschäftsführer. Die Zentrale hatte Ihren Sitz in Frankreich. Also habe ich dort hingeschrieben. Die Barcley Bank machte von Ihren Rechten gebrauch, Sie als Bank dürfe die Daten nicht löschen. Die Tono Socken hatten Ihren Sitz in der Schweiz und so musste ich für meinen Brief dafür sorgen, dass der dort hin zugestellt wird.
Fazit von dem ganzen Ärger und Aufwand. Zur wirklichen Durchsetzung meiner Interessen, hätte ich jeweils die Datenschutzbeauftragten der entsprechenden Bundesländer oder der EU/Nicht-EU Länder kontaktieren müssen. Zum Beispiel bei der Barcley Bank Hamburg mich an den Datenschutzbeauftagten von Hamburg wenden müssen, damit dieser meine Löschung bei der Bank einfordern würde. Die Münzprägeanstalt saß in Hessen. Die Firma mit dem Prospekt war mit Adresse in Berlin angegeben. Deshalb sehe ich als EU-Bürger darin einen sehr großen Mangel, dass die EU diesem unternehmerischen Datenhandel keine Riegel vorgeschoben hat, in dem zumindest der Bürger seines Landes die Einschränkung grundsätzlich vorsieht, dass die Daten nur im Ursprungsland genutzt werden. Es geht ja noch weiter, dass unsere Regierung und die EU es umgesetzt haben, dass alle Flugdaten der Reisenden inzwischen wie in den USA vollständig erfasst werden müssen (nicht dürfen, nein müssen).
Auch deshalb ist diese EU ein Moloch eine Krake, bei der es nur um Wettbewerb sprich Umsatz um jeden Preis nach den Vorschriften die nur die EU bestimmt, die keine Rücksicht auf einen Bürger nimmt. Von der Sozialen Komponente haben wir noch gar nicht gesprochen, z.B. wenn jemand sich in Polen beschweren muss und kein polnisch versteht. Und die 20 Millionen Arbeitslose in der ganzen EU werden auch nicht weniger und ein Recht auf Wohnung gibt es auch nicht mehr, aber in D einen Rundfunkbeitrag der die Festkosten der Miete immer gleich um den Betrag von 17,50 Euro pro Monat erhöht, sollte man eine Wohnung haben.
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