[KlarSchiff]

Unser Ziel ist es jetzt, möglichst viele Nichtnutzer über die Änderungen zu informieren!

gibt es denn schon einen Link auf die angekündigten neuen Satzungen? Den genauen
Wortlaut zu kennen wäre für eine Diskussion über Gegenmaßnahmen schon irgendwie
förderlich.

[Kurt]

Ein Inkassounternehmen benötigt für die Geltendmachung einer Forderung gegenüber dem Schuldner im Namen des Gläubigers eine Vollmacht. Wenn das Unternehmen die Forderung im eigenen Namen geltend macht, eine vom Gläubiger ausgestellte Abtretungsurkunde.

Ich habe noch kein Inkassounternehmen gesehen, das diese Vollmacht ordnungsgemäß, nämlich durch Vorlage des Originals, nachgewiesen hat.

Hat das Inkassobüro keine Originalvollmacht zusammen mit seinem ersten Mahnschreiben übersandt, so ist das einseitige Rechtsgeschäft unwirksam, wenn es wegen fehlender Vollmacht (§174 BGB) oder fehlender Vertretungsmacht (§180 BGB) unverzüglich zurückgewiesen wird. Gleiches gilt für eine fehlende Abtretungsurkunde (§410 BGB).

Vollmacht, Vertretungsmacht und Abtretungsurkunde sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von einer Person, die zur rechtlichen Vertretung des Unternehmens / der Anstalt / der Behörde ermächtigt sind, eigenhändig unterzeichnet wurden. Diese vertretungsberechtigten Personen sind üblicherweise bei einem Unternehmen die Mitglieder der Geschäftsführung und die Prokuristen sowie diejenigen Personen, deren Vertretungsbefugnis im Handelsregister eingetragen ist.

Eine Rundfunkanstalt wird durch den Intendanten vertreten. Etwaige von ihm zur Vertretung ermächtigte Personen müssen sich durch eine entsprechende, vom Intendanten unterzeichneten Vollmacht oder durch eine die Vertretungsberechtigung regelnde Urkunde ausweisen.

Eine Vollmacht, die nicht von einer zur Vertretung des Unternehmens / der Anstalt / der Behörde befugten Person unterzeichnet wurde, ist rechtsunwirksam. Mir sind auch schon Vollmachten untergekommen, die i. A. (im Auftrag) unterzeichnet waren. Ein derartiger Zusatz zum Namen bedeutet aber, daß der Unterzeichner sich den Inhalt des von ihm unterschriebenen Schriftstücks nicht zu eigen macht und daß er für den Inhalt keine Verantwortung übernehmen will. Eine derart unterschriebene Vollmacht ist nichtig.

Es gibt also viele Möglichkeiten, ein Inkassounternehmen zu beschäftigen. Besonders aber freuen wird sich der Intendant der jeweiligen Rundfunkanstalt, muß er doch für jeden einzelnen Inkassoauftrag behelligt werden und seine Unterschrift unter die Vollmacht setzen.

Ob er dann noch Zeit dazu hat, sich um das Wohlergehen seiner Rundfunkanstalt zu kümmern?

Bitte diesen Beitrag irgendwo annageln! und verbreiten, verbreiten, verbreiten!!!

Gruß
Kurt

[ViSa]

Thema NRW-Ausnahme.

Ganz ehrlich, ist weder bösartig noch provokativ gemeint, nur meine VERMUTUNG:

Ich persönlich denke das auch(!) der sehr hohe Ausländeranteil in NRW da eine Rolle spielt. Wenn schon Politessen wegen Parktickets dort angegangen werden, und sich daraus schnell Massenschlägereien entwickeln, was wird dann wohl in Sachen GEZ los sein ?
Da existieren teilweise ganze "no-go areas" wo selbst die Polizei nur im Großaufgebot sich hintraut.

Ich persönlich glaube nicht, dass ein GV oder Inkasso-Verein sich in einer Gegend wie Duisburg-Marxloh u.ä. mit den Leuten anlegen möchte ..

Was meint ihr, könnte das auch ein (inoffizieller?) Grund sein ?

[Bürger]

Was meint ihr, könnte das auch ein (inoffizieller?) Grund sein ?

Wie wäre es, einfach mal direkt die Staatskanzlei(en) sowie auch die "Landesrundfunkanstalt(en)" nach dem "offiziellen" Grund zu befragen?

1-fach
10-fach
tausendfach...

[timskold1986]

Thema NRW-Ausnahme.

Ganz ehrlich, ist weder bösartig noch provokativ gemeint, nur meine VERMUTUNG:

Ich persönlich denke das auch(!) der sehr hohe Ausländeranteil in NRW da eine Rolle spielt. Wenn schon Politessen wegen Parktickets dort angegangen werden, und sich daraus schnell Massenschlägereien entwickeln, was wird dann wohl in Sachen GEZ los sein ?
Da existieren teilweise ganze "no-go areas" wo selbst die Polizei nur im Großaufgebot sich hintraut.

Ich persönlich glaube nicht, dass ein GV oder Inkasso-Verein sich in einer Gegend wie Duisburg-Marxloh u.ä. mit den Leuten anlegen möchte ..

Was meint ihr, könnte das auch ein (inoffizieller?) Grund sein ?

Das möchte ich so nicht stehen lassen. Auch in anderen Bundesländern gibt es Problemviertel und, weit schlimmer, Leute der Reichsbürger-Bewegung und andere Spassvögel, die den Gerichtsvollziehern gefährlich gesinnt sind.

Ich bin aber froh, dass ich eine Person kenne, die in NRW wohnt, und diese sich daher nicht mit Inkassobüros rumschlagen muss 

[abtuten]

Das möchte ich so nicht stehen lassen. Auch in anderen Bundesländern gibt es Problemviertel...

Höhö, wenn ich mich hier einmal im Kreis drehe sehe ich keine "Problemviertel", da sehe ich Hanau, Offenbach, Dietzenbach, Erlenbach..., aber es sind ja nur 5%...

[pjotre]

Die Diskussion hier:
Also, die Mülltonnen dich am Haus brennen und die Bewohner stehen rum und diskutieren, ob ihr Haus in Brand geraten könnte statt ein paar Eimer Wasser rechtzeitig drüber zu gießen, basta.
Nach 1 Stunde ist ihr Holzdecken-Altbau von oben bis unten in Feuer und sie rufen die Feuerwehr, die nicht mehr viel retten kann.
Bitte nicht warten, sondern rechtzeitig löschen! ... und zwar...

Die Ursache des Problems... 
Nachdem hier im Forum viele Aktive die Daten und Adressen zusammengetragen hatten, Übersicht unter
Recht als Waffenkiste: Verfassung,MRK,EU,Strafrecht,Gericht,Behörden usw.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21276.msg136558.html#msg136558
...erfolgten nicht-öffentlich Aktionen in diesen Monaten, Info-Verbreitung der Illegalitäten bei den Vollkstreckungen bei Landesparlamenten und Stadtverwaltungen mit Unterbindungs-Aufforderungen u.a.m..
Die Sender-Anstalten erkannten nun ein drohendes Problem und fanden eine seit langem vorgetestete Lösung - Privatinkasso.

Bekämpfen kann man das effizient nur, sofern es noch nicht voll gestartet ist.
Warum? Weil nur dann der Empfänger (also Intendant(in)) nicht mehr Unkenntnis der Rechtswidrigkeit behaupten kann, also Risiken für sein Multimillionärs-Amt hat, wenn er/sie den Fehler macht, es trotz Unterlassungsaufforderung auszuführen.
Also wurden Beispieltexte an Intendanten gemacht, wie man den Übergang zum Privatinkasso wohl unterbinden kann, wenn in jedem Bundesland 1 bis 3 Personen den Intendanten eine Unterlassungsaufforderung übersenden.   .

u.a. unter
Recht als Waffenkiste: Verfassung,MRK,EU,Strafrecht,Gericht,Behörden usw.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21276.msg137542.html#msg137542
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21276.msg137485.html#msg137485

Die Ursache des Problems... 
Niemand auf der Welt kümmert sich darum, was unter Gleichgesinnten über Täter geschimpft wird. Wer die Welt ändern will, muss gegen die obersten Verantwortlichen kämpfen oder sich lieber einen schönen Tag machen. Die obersten Verantwortlichen  sind die ARD-Intendanten - wer sonst.
Also, wer vor den Großen nicht kneift, sondern handelt - Text nach seiner Wahl, Hauptsache, die bekommen Aufforderungen legal höflich und ohne Beleidigung ins persönliche Büro geschickt.
Wer es macht, vielleicht eine Nachricht hierher über das Nachrichten-System, damit wir einen Überblick bekommen, in welchen Bundesländern das Auffordern stattfand und gegenüber welchen Intendanten.


Nun zur persönlichen Meinung
- falls zu hart, mag ein Moderator das löschen -

Aufforderungen an Intendanten - das hilft nichts? Wer das sagt, der weiß nicht, wie Unternehmenschefs funktionieren. Sollen wir etwa Angst haben vor diesen Verbrennern unserer Euros? Das sind Menschen wie du und ich und alles, was ihr Amt und ihre Millionen gefährdet, wird unterlassen, sobald die Aufforderung ins persönliche Büro schneit, so lange die Entscheide noch nicht gefallen sind.
Angst haben? Vor denen? Respekt? Hochachtung? Bei allem, was diese gegen 4 Millionen Haushalte an Unrecht nicht unterbinden?

Hören wir doch besser auf, über Unrecht zu palavern. Fangen wir an, gegen Unrecht aktiv zu streiten, damit diese Rechtsverletzungen  des Staatsfernsehens ARD, ZDF beim Gebührensystem durch die Intendanten nicht mehr gewagt werden.

Wenn irgendwann in 5 Monaten das Inkasso-Unternehmen bei dir und dir und dir abmahnt mit einer dicken Gebührenrechnung + SCHUFA-Eintrag, ist es zum optimalen Kämpfen zu spät. Wer jetzt nicht kämpft, hat kein Recht, später das Forum über die böse Welt vollzujammern, weil es gekommen ist, wie es zu erwarten war, weil eben dieser spätere Jammerer nicht rechtzeitig gekämpft hatte, nämlich jetzt.

[Hans Georg]

Was haben die denn geraucht? 

Wer die "Behördenpost" ignoriert, wird doch sicher wissen, dass irgendein privater Inkasso Typ vor der Tür genauso wie ein Typ irgendeiner Drückerkollonne zu behandeln ist.

[abtuten]

Inkassobüros nützen weder Gläubiger noch angeblichem Schuldner, völlig obsolet, der letzte Dreck. Und genau so sollte man sie behandeln.
Da steht niemand vor der Tür, da kommen Briefe mit fettem Aufdruck "Inkasso", Briefträger und Nachbarn wissen Bescheid!!
Also weiter nach: "Ist der Ruf erst ruiniert lebt's sich völlig ungeniert!"
Niemals an eine Inkasso-Klitsche zahlen oder mit denen Verhandeln!!!

Bei Problemen mit Inkassobuden hier vorstellen, da gehts meines Erachtens nur um Druck und Rufschädigung, aber da kann man sich wehren.

[Housebrot]

Ich bin aber froh, dass ich eine Person kenne, die in NRW wohnt, und diese sich daher nicht mit Inkassobüros rumschlagen muss 

Ich schlage mich viel lieber mit einem Inkassounternehmen rum, als mit einer Behörde. Inkassounternehmen sind wesentlich leichter zu handeln.... wesentlich leichter..

Grüße
Adonis

[abtuten]

Auch Behörden lassen sich recht easy handeln, da gibts (noch?) Regeln, schwierig wirds dann mit so einem glitschigen Aal wie den Rundfunkanstalten und "nicht rechtsfähigen" Organisationen wie der GEZ, widerlich!!

[Zeitungsbezahler]

Ich denke die Inkassobutzen nach Schema F abblitzen zu lassen, dürfte weitaus einfacher sein, als sich mit Forderungen der Finanzämter rumzuschlagen, ich denke, daß es sich um eine neue Drohkulisse handeln soll, weil man mit den bisherigen Einschüchterungsversuchen nicht bis zum Ziel gekommen ist.
Da Privatinkasso aber Zivilrecht ist, dürfte es ein leichtes sein, ein paar Formschreiben zum Kopieren und Einfügen verfügbar zu machen, um sich den Ärger vom Hals zu halten.
Bisher hatte noch keine Inkassobude bei mir Erfolg, da man mit bestimmten Stichworten die Jungs gleich in ihre Schranken weisen kann.
Es ist halt blöd, weil es einem zusätzlich Zeit raubt, weil man sich noch an einer weiteren Front verteidigen muß - dafür wird wenigsten dieser Kampf garantiert gewonnen, wenn man es richtig macht.

[GEiZ ist geil]

.......ich denke, daß es sich um eine neue Drohkulisse handeln soll, weil man mit den bisherigen Einschüchterungsversuchen nicht bis zum Ziel gekommen ist.

Ich vermute, die machen das andersherum. Erst mittels Inkassobutzen die Leute einschüchtern, wer dann zahlt hat schon verloren. Die, die dann noch immer nicht zahlen, werden althergebracht vollstreckt.

Ziel des Ganzen wird es sein, die Statistiken mit den Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen des BS zu schönen. Denn wer der Inkassobutze bezahlt hat, wurde ja nicht gemahnt oder zwangsvollstreckt.

Bei den waschechten Nichtnutzern hat die Inkassobutze keine Chance.

[Housebrot]

Ziel des Ganzen wird es sein, die Statistiken mit den Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen des BS zu schönen. Denn wer der Inkassobutze bezahlt hat, wurde ja nicht gemahnt oder zwangsvollstreckt.

etwas anders:

Während der Inkassobeitreibung kann die Forderung "zum Inkasso abgetreten" werden. Damit fällt diese dann aus der Statistik der Mahnkonten raus (denn zu diesem Zeitpunkt ist das Konto nicht im Mahnstatus, weil es durch einen anderen Gläubiger angefordert wird).

Das wäre Möglichkeit eins...

Möglichkeit zwei wäre ein Forderungsverkauf...
da wird dann der (angeblich) offene und (angeblich) titulierte Forderungsbeitrag an ein Inkassounternehmen verkauft....
Vorteil: der (angebliche) Gläubiger hat sein Geld schon... das Mahnkonto wird niemals im Mahnstatus geführt, weil die Forderung (durch den Forderungsvrkauf) ausgeglichen wurde....

Es sieht tatsächlich so aus, als ob man damit die Statistik verschönern möchte... Es kann ja hinterher immer behauptet werden, dass die Zwangsmaßnahmen aus den Jahren zuvor erfolgreich waren, weil jetzt viel weniger Beitragskonto mit einer offenen Forderung belastet sind....

Oder man behauptet einfach, der "Beitrag" sein jetzt viel mehr aktzeptiert, weil viel weniger Konten im Mahnstatus seien, und präsentiert dazu eine "wundervolle" Statistik....

Grüße
Adonis

[ana]

Es ist halt blöd, weil es einem zusätzlich Zeit raubt, weil man sich noch an einer weiteren Front verteidigen muß - dafür wird wenigsten dieser Kampf garantiert gewonnen, wenn man es richtig macht.

Das schon, aber man ist ja gelegentlich auch mal für etwas längere Zeit weg. Wenn dann der Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht kommt und man den Widerspruch nicht innerhalb der Frist einlegt, dann hat man leider auch verloren, sprich, den Anspruch akzeptiert. Und leider teilen die einem ja vorher nicht mit, wann genau sie übers Gericht gehen.

Es gibt vermutlich Zeiten, da stehen die Chancen recht gut, dass die Widerspruchsfrist verpasst wird (z.B. die lokalen Sommerferien oder auch Weihnachten). Bei uns hat ein Inkassobüro das genau so gemacht. Monatelang kam nichts und dann, in der ersten Ferienwoche, der Mahnbescheid. Das sollte bei jeder längeren Reise bedacht und sinnvollerweise eine Unterschriftenvollmacht hinterlegt werden.

Grüße,
Ana