[apfelroeschen]

Hallo Forums-Mitglieder,

bin gefragt worden, ob es nicht Sinn machen würde, das Bundesjustizmisterium hinzuzuziehen mit dem Hinweis auf das Gutachten des Finanzministeriums. (Das ich dank der Aktion von "karlsruhe" vorliegen habe.)

Es kann doch nicht sein, dass dieses mit Staatsmitteln finanzierte Gutachten in der Justiz keine Beachtung findet und vor allem keine Konsquenzen hat!

Nun wollte ich die Frage an euch weitergeben.
Hat das schon mal jemand in Angriff genommen?
Hab in der Suche nix gefunden.

LG von einer Nicht-Nutzerin (der ÖR Berieselung) aus Überzeugung


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Edit "ChrisLPZ"/ "Bürger":
Betreff angepasst. Formatierung/ Hervorhebung angepasst zur Verdeutlichung der Kern-Frage.

[ChrisLPZ]

Von den Bundesministerien wird leider immer wieder darauf verwiesen, dass Rundfunk Ländersache sei.
Frau Merkel hatte auf einen offenen Brief des GEZ-Boykott-Forum-Gründers nicht einmal den Anstand, eine Antwort zu verfassen/verfassen zu lassen.

Siehe:
Offener Brief an die Bundeskanzlerin
http://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/147-offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-und-der-vertrauensverlust-in-politik-und-medien

[apfelroeschen]

Hallo Chris,
du schreibst von Bundesministerien (Mehrzahl). Welche meinst du damit?
Wurde tatsächlich schon das Justizministerium (= "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz") dazu direkt kontaktiert?
Und mit HInweis auf das Gutachten???

[ChrisLPZ]

Hallo Chris,
du schreibst von Bundesministerien (Mehrzahl). Welche meinst du damit?
Wurde tatsächlich schon das Justizministerium (= "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz") dazu direkt kontaktiert?
Und mit HInweis auf das Gutachten???

Vielleicht hätte ich eher schreiben sollen, dass Bundestagsabgeordnete darauf verweisen, dass Rundfunk Ländersache sei.
Hierzu gibt es mehrere Beispiele auf fragdenstaat.de.
Ob das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz diesbezüglich schon von jemanden kontaktiert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Mir ist zumindest bis auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministerium kein Statement eines Bundesministeriums zum Rundfunkbeitrag bekannt.
Ein Versuch wäre es vielleicht wert, denen ein Statement zu entlocken

[Peli]

ARD und ZDF äußern sich aber im Wesentlichen zur Bundes- und Außenpolitik. Die ist definitiv nicht Ländersache. Wir wissen, dass ARD und ZDF mit der Regierung im Bette liegen und bei Außen- und Bundespolitik zu 99,9% nicht von dem abweichen, was aus dem Bundeskanzleramt kommt.
Die wissen das auch. Man darf sie nur (noch) nicht direkt damit konfrontieren, sonst ziehen sie sich in´s Schneckenhaus zurück.
Aber Anschreiben zur Problematik (Renten- und Pensionsansprüche, die durch die Decke gehen, deutliche höhere Gehälter als so manche Politiker, Argumente, wie sie auch das Landgericht Tübingen vorgebracht hat) halte ich für sehr sinnvoll.
Nicht nur wir haben die Nase von dem System voll. Kann gut sein, dass man dort jemanden zum Nachdenken bringt.

Liebe Grüße

Peli

[apfelroeschen]

@Peli
Sorry, Peli, hab nicht ganz verstanden, was dein Beitrag mit der Frage zu tun hat.
Zur Verdeutlichung:
Mir geht es um die Finanzierung der ÖR Sender durch den Zwangsbeitrag ohne "Ausstiegsoption", und das im Zusammenhang mit der Machtfülle und dem Willkürverhalten der Landesrundfunkanstalten (beziehe mich auf meine Erfahrungen mit dem SWR).


Edit "Bürger" @alle:
Siehe auch noch mal Kern-Frage im Eingangs-Beitrag unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21361.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Peli]

Die Antwort lautet: JA!  selbstverständlich soll man sich an das Bundesjustizministerium wenden.
Habe ich aber doch auch klar erklärt.