[karlsruhe]

Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html

----------

Die Sternfahrt nach Leipzig hat begonnen.

Mitstreiter aus allen möglichen Städten sind schon unterwegs.

Am Mittwoch 16.03. und am Donnerstag 17.03.16 werden

die Revisionen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden.

siehe dazu auch den Thread:
16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht - 16. u. 17. März 2016, 10 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15892.msg105646.html#msg105646

Nach Möglichkeit werde ich live berichten.

[Mupfel]

Hallo "Karlsruhe",

vielen Dank! Ich freue mich schon auf Deine Live-Berichterstattung!

Ich wünsche Euch allen vor Ort viel Spaß und ganz starke Nerven! Ich könnte nur mit "Schnappatmung" und Nervenzusammenbruch beitragen 
Ansonsten werde ich es wie ein anderes Forenmitglied halten und 2 Fastentage einlegen. Mir ist jetzt schon schlecht vor Aufregung.

Ganz liebe Grüße,
Mupfel

[lotschmi]

So ginge es mir auch ,obwohl wäre auch gerne dabei.

[Blitzbirne]

Vielen Dank für die Mitstreiter vor Ort! Allein die Anwesenheit von zahlreichen Beobachtern übt einen gewissen Druck auf die Justiz aus und gibt den Klägern einen Rückhalt.

[karlsruhe]

Kleiner Zwischenbericht, heißt ja schließlich Live-Ticker

1,2,3 ganz viele Mitstreiter sind schon in Leipzig eingetroffen.

Es gab schon ein spontan organisiertes Treffen (man muss sich ja auch irgendwie stärken)

Man darf auf den Verhandlungsbeginn sehr gespannt sein.

[karlsruhe]

Liebe Mitstreiter

Ich weiss nicht, was mich nachher erwarten wird.

Aber eines schon mal mitgeteilt:

Bei einem echten Live-Ticker, so ich ihn auch wirklich live (realtime) durchführen kann

wäre es sehr gut, wenn ihr Euch mit entsprechenden Kommentaren zurückhalten könntet.

(Ihr habt nach den Verhandlungen alle Zeit der Welt)

Berichte ich allerdings live und sofort, werde ich mit jedem Kommentar von Euch

sofort gebremst oder sogar gelöscht

Also, wenn es wirklich zeitnah live sein soll, und ich auch die Möglichkeit haben

werde, live zu berichten, HMMM


Jedweder Kommentar, dann halt etwas später

[BrauchsNicht]

Hallo karlsruhe und alle anderen Mitstreiter,
vielen Dank, dass ihr den Weg auf euch genommen habt! Ich drücke auch ganz fest die Daumen, dass HOFFENTLICH ein Gericht endlich mal Stellung bezieht im Namen des Volkes. Ich bin gespannt und immer noch hoffnungsvoll, denn ... die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

[karlsruhe]

Ok, dann wollen wir mal.

Bin schon selber sehr gespannt.

Hätte da zwar schon mal selber so eine Prognose,

aber die Hoffnung............

[karlsruhe]

Ich bin drinnen und mein Laptop hat Empfang

Als die Verhandlung von maxkraft verkündet wurde, Beifall (Klatschen )

Hinweis des Richters, dass Beifalls- (oder Unmuts-) äußerungen zu unterbleiben haben, Upps

[karlsruhe]

Der Berichterstatter berichtet....

Hier von mir mal ein kurzer Überblick, wen ich alles entdeckt habe:

Berlin, Braunschweig, Bremen, Dresden, Freiburg, Hamburg, Karlsruhe + 1, Leipzig, München, Nürnberg, Wolfsburg

[karlsruhe]

Habe mal eben das Ladekabel holen müssen, wird wohl doch etwas länger dauern.

Der Berichterstatter berichtet noch.

Der Saal ist rappel voll, draußen stehen auch noch Interessenten.

Mal sehen ob wir dann morgen in einem größeren Saal tagen?

Also als "Pay-Tv" nicht möglich, da für jeden uneingeschränkt verfügbar sein muss,

aber ist ein Zwangs-"Pay-Tv" etwas anderes

[karlsruhe]

RA Bölck hat das Wort.

Seine Argumente sind ja schon bekannt.

Gerade geht es um den Begriff: Steuer oder keine Steuer

(siehe auch dazu die Definition im Gutachten des Bundesfinanzministerium)

Nächster Stichpunkt: individueller Vorteil.

[karlsruhe]

Anknüpfungspunkt: Innehaben einer Wohnung.

Der Gesetzgeber hat einen breiten Spielraum und hat halt diesen Punkt gewählt.

(Hmm Anknüpfungpunkt: alle Hundebesitzer? habe aber nur eine Katze?)

[karlsruhe]

Vorteilsausgleich

struktureller Vorteil

kommunikativer Nutzen für die Allgemeinheit, deshalb Kosten auf alle umlegbar

(allgemeiner Nutzungsvorteil)

freiwilliges Nutzungsangebot, muss aber nicht genutzt werden

demgegenüber

individuell zurechenbarer Vorteil

[karlsruhe]

RA Bölck: Typisierung

er hätte dazu sehr viel zu sagen

Frage an die Richter bzgl. der Handhabung seiner Darlegung.

Ok, er soll denn mal beginnen

(siehe dazu meine Ausführung von der Verhandlung am 03.03.16 in Mannheim)