Ja, den
Widerspruch zur Niederschrift in Stuttgart ablegen, war mal wieder ein
Erlebnis.
Auch diesmal war es nicht möglich unter der angegebenen Adresse:
Neckarstraße
230 diesen Widerspruch zu tätigen, laut Pförtner: nur ein Briefkasten.
Wir musste auf die andere Straßenseite: Nr.
211Einiges hatte sich seit meinem letzten Besuch verändert.
Gleich an der Eingangstür hängt nun ein großes Plakat, mit Informationen
zur
Erreichbarkeit des Beitragsservice.
Oben, groß und deutlich zu lesen:
ARD ZDF DeutschlandRadio
Beitragsservice
50656 Köln
Tel.: 018 59995 0200
(Anmerkung von mir: Laut Geschäftsbericht 2014 besteht bei dieser Telefonnummer
immerhin eine
Erreichbarkeit von 53%, für wirklich dringende Fälle optimal und absolut
teuer (habe es selber ausprobiert))
Dann in mehreren Sprachen, Hinweise.
Weiter:
Servicezeiten SWR
Beitragsservice Stuttgart
Mo-Do. 8 – 12, 14 – 16
Fr. 9 – 12
So weit so gut. Man sollte meinen, dass man während dieser Servicezeiten „willkommen“ ist,
davon aber später mehr.
Wir haben geklingelt, wurden unten abgeholt und oh Wunder, es gibt mittlerweile einen
Raum dafür (mein Eindruck, war wohl früher mal die Besenkammer) mit Computer, Tisch und 2 Stühlen.
(Beim letzten Mal wurden wir ja im Flur „abgefertigt“)
Mittels Beitragsnummer holte sich die Protokollantin den „Vorgang“ auf den Bildschirm.
Gleich eine Rüge:
„Sie haben noch letztes Jahr bezahlt, aber jeweils monatsweise, das geht aber nicht,
sie sind verpflichtet jeweils für 3 Monate zu bezahlen“
„Natürlich geht das, sehen Sie ja, ich habe den Monat jeweils nachträglich nach erfolgter Nichtleistung bezahlt.“
Schon mal ein guter Start.
Blatt Papier und Kuli zur Hand und es ging los.
Bei der 3. handschriftlich verfassten Seite, der Einwand:
"Hätte ich gewußt, dass das viel wird, hätte ich es gleich in den Computer getippt,
so ist es unangenehm" (Schreibkrampf?)
"Kommt noch viel?
Ich tippe es jetzt in den Computer."
Während der Niederschrift kam es dann zu einem kleinen „Schlagabtausch“ in Sachen
Bildungsauftrag, Allgemeinbildung etc.
bei dem die Protokollantin die Niederschrift deswegen abrechen wollte.
Aber weiter im Text.
Der Leiter des Beitragsservice Stuttgart gesellte sich zu uns, mit dem Hinweis,
dass die Möglichkeit der Niederschrift nicht dazu da sei, lange Widersprüche zu schreiben, sondern nur die Aufnahme des Widerspruchs mit Nachreichen des Schriftsatzes.
(wo steht das? >: (Gibt es eine Begrenzung?)
Wenn da 10 Leute pro Tag damit kommen (na das wäre toll!
)
könnte dies in diesem Umfang nicht bewältigt werden.
Ok, ich nahm dann gleich die Möglichkeit wahr, mein eigenes Anliegen vorzutragen:
Hatte die
Mahnung eines Mitstreiters dabei, der jeden Widerspruch fristgerecht geschickt hatte, gottseidank mit Rückschein.
In dieser Mahnung wurde auf die sofortige Zahlung des Betrages bestanden, mit Frist zum 16.07.15
(erhalten allerdings auch erst um diesen Tag herum)
Ich habe dem Leiter dann diesen Brief vorgelesen:
„Was passiert, wenn Sie nicht zahlen? Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch ihrer Mitkaution. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir über diesen Beitrag bei der für Ihren Wohnsitz zuständige Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Die Kosten für die Beitreibung gehen zu ihren Lasten.“
Antwort des Leiters darauf:
„Da sind keine Widersprüche eingegangen, deshalb dieser Brief.“
„Natürlich sind die Widersprüche eingegangen, belegbar durch die Rückantworten der Einschreiben.“
(die ich heute nicht dabei hatte)
Diese Argumentation ging ein paar Mal hin und her.
Zum Schluss äußerte sich der Leiter des Beitragsservice in Stuttgart dahingehend, dass
wenn ich den Eingang der Widersprüche mittels unterschriebener Rückantworten belegen
kann, würde er diesen Brief für nichtig erklären?
Na da bin ich aber mal so frei, werde ich nächste Woche erledigen.
Auch meinte er, dass dies wohl ein bedauerlicher „Einzelfall“ wäre, upps,
da kenne ich aber sehr viele „Einzelfälle“.
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