[karlsruhe]

Oha

Nicht nur September: Monat der Klageeinreichungen

nee, natürlich ebenso wichtig die Reaktionen:

Verwaltungsgericht Freiburg zu einer jetzt neu getätigten

Klageeinreichung:

Urteil vom 02.04.14  (2 K 1446/14) am Verwaltungsgericht Freiburg

hat die Kammer in einer Klage gegen den Südwestrundfunk, bei der es

u. a. um die Frage der Verfassungmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags

geht, abgewiesen und gegen das Urteil die Berufung, sowie die Sprungrevision

zugelassen.

Die Berufung gegen dieses Urteil ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-

Württemberg anhängig.


Hier auch noch aktuell vom 08.09.15 zu einer Klageeinreichung beim Verwaltungs-

gericht Karlsruhe:

…
Gem. § 173 VwGO i.V. § 251 ZPO hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass aus wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hält eine Ruhensanordnung in Ihrem Verfahren für zweckmäßig.

Zwischenzeitlich sind erstinstanzliche Entscheidungen baden-württembergischer Verwaltungsgerichte zur Frage der Zulässigkeit einer Rundfunkbeitragserhebung ergangen  ( Freiburg..., Stuttgart..)
In diesem Verfahren wurde u. a. Der von den weitaus meisten Klägern angegeriffenen Charakter der Rundfunkabgabe als Beitrag dahingehend entschieden, dass...

Die in allen Verfahren zugelassene Berufung wurde auch in allen Verfahren eingelegt.......

Während des Ruhens des Verfahrens erfolgen keine weiteren Verfahrensschritte.

Das Verfahren ist gewissermaßen „eingefroren“. Sie erleiden hierdurch keine Nachteile.....

Ist das nicht eine Mutmachmitteilung?

[karlsruhe]

Ooch was schön und weiter geht es mit den Klageeinreichungen:

1x Neustadt an der Weinstraße, danke schön

wird in meiner Signatur vermerkt.

[karlsruhe]

September 2015: der Monat der Klageeinreichungen

Wunderbar und es geht denn mal weiter:

Mitstreiter auch aus anderen Bundesländern informieren

mich über aktuelle "Klageeinreichungen"

Schließlich ist September wohl der Monat der Klageeinreichungen

(und Reaktionen)


Hier nun eine Klageeinreichung aktuell in Hessen, also + 1 


Wunderbar, na also, geht doch

Freue mich persönlich ungemein, wenn ich in meiner Signatur noch weitere Klageeinreichungen
dokumentieren kann, danke schön

[karlsruhe]

November: Monat der Klageeinreichungen!

Hallo liebe Mitstreiter,

heute aktuell 2 weitere Klageeinreichungen beim Verwaltungsgericht

Freiburg (siehe rote Zahlen in meiner Fussnote)

Regulär wären es 3 gewesen, aber 1 Mitstreiter musste stattdessen arbeiten.

Wird natürlich nachgereicht!

Ein weiterer Mitstreiter gesellte sich dann auch noch zu uns, der für mich

seine gesammelten Werke zu einer Zwangsvollstreckung dabei hatte.

Ich kann nur sagen:

Die wissen tatsächlich nicht, was sie tun.

Kleine Beispiele:

Gläubiger: ARD, ZDF! HMMMM

Ablehnung der Erinnerung durch das Amtsgericht,

weil ja das Urteil des BGH nach dem Tübinger Beschuss (hier nur als

Aktenzeichen benannt, dass sich aber auf das Datum vom 09.09.15 bezog!)

Die Richterin hat sich dieses Aktenzeichen dann ersteinmal ausgedruckt, upps.

Der Richterin war das dann doch peinlich, aber was solls, wir müssen ja damit

weitermachen.

Urteile, Beschlüsse hin oder her, die Personen, die darüber richten und handeln

müssen erst einmal geschult werden?!

[karlsruhe]

November: Monat der Klageeinreichungen!

Hallo liebe Mitstreiter,

heute aktuell 2 weitere Klageeinreichungen beim Verwaltungsgericht

Freiburg (siehe rote Zahlen in meiner Fussnote)

Regulär wären es 3 gewesen, aber 1 Mitstreiter musste stattdessen arbeiten.

Wird natürlich nachgereicht!

Wird hiermit ergänzt mit einer weiteren +1 in Rot, freu.

[karlsruhe]

Und weiter geht es mit den Klageeinreichungen: Dezember 2015

Super, sogar in München,

mal selber lesen:

Meine Klage ist jetzt beim Verwaltungsgericht und es gibt folgende interessante Antwort dazu vom BR (Auszug):

"Das Beitragskonto ist - ohne Anerkennung jeder Rechtspflicht - einstweilen mahn- und sollausgesetzt, sodass derzeit keine Zahlungsaufforderungen und Beitragsbescheide ergehen."

Dann hoffen wir mal, dass das VG laaaaange braucht bis zu einer Verhandlung und Entscheidung :-).

Na das liest sich doch Klasse.

Siehe neu in meiner Fussnote: +1 beim BR

Aber auch in Karlsruhe wird demnächst eine weitere Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe
abgegeben werden.

Hier etwas komplizierter: zunächst keine richtige Möglichkeit, den Rechtsweg einzuschlagen,

da keine relevanten Briefe mit entsprechenden „Rechtsbehelfsbelehrungen“ kamen.

Nun, denn, dann einmal die Zwangsvollstreckung bezahlt.

Aber wofür gibt es Kontakte zum GEZ-Boykott und die Runden Tische.

Und es geht weiter.

Nochmal das gleiche Spiel?

Nicht ganz.

Wieder Zwangsvollstreckung, aber jetzt:

rechtzeitig Erinnerung (was für ein Wort dafür) beim Amtsgericht Karlsruhe (negativer Bescheid)
weiter geht’s:

Beschwerde beim Landgericht Karlsruhe, gerade noch so in der „Notfrist“ (komisches Wort dafür)

Noch keine Antwort, aber oh Wunder, nach zeitnahem Telefonat mit dem SWR, der Gläubigerin!!

(am besten nur noch mit der Gläubigerin direkt Kontakt aufnehmen, ist ja unser jeweiliger Ansprechpartner!!! )

(habe da so meine Kontakte und Telefonnummern)

tätä

Widerspruchsbescheid vom SWR!

na also, geht doch.

[karlsruhe]

Die Klage des Karlsruher Mitstreiters werden wir dann erst nach Weihnachten

einreichen. (Man hat ja auch noch etwas anderes zu  tun  )

Ist aber schon fest im Kalender vermerkt.

Trotzdem konnte ich heute beim SWR dennoch + 1 vermerken:

Verwaltungsgericht Stuttgart! 

[karlsruhe]

Nun gibt es auch eine weitere Klage in Karlsruhe. 

[karlsruhe]

Das Verwaltungsgericht Freiburg darf sich auch im neuen Jahr

über eine weitere Klage freuen

[karlsruhe]

Nach und nach werden, angeregt durch den SWR, die ruhensgestellten Klagen
beim Verwaltungsgericht Karlsruhe wieder aufgerufen.

Aktuell ist gerade der Buchstabe "S" dran

Nichtdestotrotz liefern wir aktuell neue Klagen nach.

Heute wurde wieder eine neue Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht
(siehe meine Fussnote, weitere werden folgen !  )

[Wolfman]

An dieser Stelle mal ein Riesen Lob an dich für deine unermüdliche Arbeit!
Ich bin stolz, dass ich dich in Düsseldorf kennen lernen durfte!