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  • mündliche Verhandlung: 02. Juli 2014

Autor Thema: mein Gerichtstermin Verwaltungsgericht München  (Gelesen 5901 mal)

w
  • Beiträge: 147
Hab inzwischen einen Gerichtstermin - Mittwoch, 2. Juli 9:15 Uhr, Bayerstraße 30, Sitzungssaal 6 EG.
Vielleicht mag ja jemand die Öffentlichkeit machen ...



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Am Ende ist alles gut; wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Alles nur erdenklich Gute.
Leider kann ich selber nicht teilnehmen, bin aber im Gedanken dabei.
Falls die Planung so weiter läuft, hätten wir dann eventuell einen Runden Tisch am 3.7.14 in München, zu den wir dich dann ganz herzlich erwarten werden ;)
Nimm eine evtl. Niederlage auf keinen Fall persönlich!
Wir besprechen dann alles, wenn der RT stattfinden wird, am 3.7. persönlich in München.


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

S
  • Beiträge: 550
Die rote Clownsnase nicht vergessen aufzusetzen um die Justizkomödie besser genießen zu können ;)


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w
  • Beiträge: 147
Die rote Clownsnase nicht vergessen aufzusetzen um die Justizkomödie besser genießen zu können ;)
Wird eigentlich für Gerichte auch GEZ - äähh Beitrag - gezahlt? Soll ich mal nachfragen, ob wir nicht zur Abwechslung eine Runde fernsehen können während der Verhandlung?  ;)


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Am Ende ist alles gut; wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.

w
  • Beiträge: 147
Alles nur erdenklich Gute.
Leider kann ich selber nicht teilnehmen, bin aber im Gedanken dabei.
Falls die Planung so weiter läuft, hätten wir dann eventuell einen Runden Tisch am 3.7.14 in München, zu den wir dich dann ganz herzlich erwarten werden ;)
Nimm eine evtl. Niederlage auf keinen Fall persönlich!
Wir besprechen dann alles, wenn der RT stattfinden wird, am 3.7. persönlich in München.
Na gut, ich werd´s nicht persönlich nehmen ... aber ein Bier krieg ich dann schon ausgegeben - oder?
Kann ich eigentlich in der mündlichen Verhandlung beantragen, dass das Verfahren ausgesetzt wird und über die Gleichbehandlung von Singles und Paaren direkt in Karlsruhe geurteilt wird?


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Am Ende ist alles gut; wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende.

R
  • Beiträge: 1.126
Die rote Clownsnase nicht vergessen aufzusetzen um die Justizkomödie besser genießen zu können ;)
Wird eigentlich für Gerichte auch GEZ - äähh Beitrag - gezahlt? Soll ich mal nachfragen, ob wir nicht zur Abwechslung eine Runde fernsehen können während der Verhandlung?  ;)

Danke für die Bekanntgabe des Termins. Liegt leider nicht in meiner Richtung.

Natürlich müssen die Justizbehörden auch blechen. Sind ja auch Arbeitsstätten. Könnte man ja mal als Thema während der Verhandlung anschneiden. Während der Millionär Uli H. in Landsberg vom Beitrag befreit ist, wird jeder Arbeitsplatz in der Justizbehörde in die Berechnung des "Beitrags" mit einbezogen.

Das mit der roten Nase würde ich mir aber auf jeden Fall sparen. Vor allem, wenn Dr. Sinner den Vorsitz hat oder dort mitmischt. Siehe hierzu Az.: M 6b K 09.768

Viel Spaß beim Lesen!


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

G
  • Beiträge: 47
Oh, die Begründung des Gerichts taugt auch heute noch, teils sogar noch mehr! Lesenswert und inspirierend!


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P
  • Beiträge: 207
Habe den Termin notiert; werde zu 99,9 % kommen können.
Bin auch in einem Single-Haushalt und finde die Regelung ungerecht und rechtswidrig.


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r
  • Beiträge: 93
Gestern war ja die Verhandlung schon, was kam denn raus ?


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w

wtfacow

Würde mich auch interessieren


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