Autor Thema: Post vom Verwaltungsgericht - Auslagen §162 Abs.2 VwG i.V.m. 7002 VV RVG  (Gelesen 16227 mal)

Offline ope23

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Der Basiszinssatz bei diesen hübschen Auslagen ist aber typischerweise irgendwas bei +0,5% pro Monat und wird eigens vom Klagegegner so beantragt. Der Staat passt schon auf, keine Negativzinsen aufzuerlegen.^^

Zum Zinssatz gibt es den Thread

BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31840.msg196288.html#msg196288



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Offline g_org

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Richtig, aber wird denn Zinseszins veranschlagt? Also Zinsen auf alle schon angefallen Zinsen der Vorjahre? So dass es dann ein exponentielles Wachstum der Schulden gibt?


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Offline GEiZ ist geil

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Selbstverständlich wird auch Zinseszins geschuldet, das ist bei allen Verzugszinsen so.


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Offline g_org

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OK, um mal einen Anhaltspunkt zu haben: In 30 Jahren würden aus den 20 Euro dann laut Zinsrechner ca. 75 Euro werden, wenn der Zinssatz jährlich 4,5 % beträgt. Ist also nicht so dolle ;-)


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Offline GEiZ ist geil

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Und nach 30 Jahren ist auch eine titulierte Forderung verjährt. Vorher ist die Schuld aber vererbbar, daran sollten auch manche denken.


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Offline RoterSand

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Moin,

Person R hat auch so einen netten Antrag zur Festsetzung der nachstehend aufgeführten Kosten gem. § 104 ZPO des NDR vom VG zur Stellungnahme erhalten. Bei den festzusetzenden Kosten handelte es sich um die Auslagenpauschale nach nr. 7002 VV RVG i.V.m. § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO.

Was Person R jedoch stutzig gemacht hat war, dass unten rechts in der Ecke Folgendes stand:
"Der Norddeutsche Rundfunk kann nur von zwei bevollmächtigten Personen vertreten werden."

Unterschrieben wurde dieser Antrag jedoch nur von einer Person. Hierbei weicht auch der Name des Unterschreibers (i.V. Unterschrift) vom aufgedruckten Namen ab.

Person R stellt sich die Frage, ob der NDR hier richtug vertreten worden ist oder hätte diesen Antrag eine zweite Person unterschreiben müssen?

Person R ist auf eure zeitnahen Antworten gespannt.

Vielen Dank.
RoterSand


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