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  • VG Greifswald: 12. August 2014

Autor Thema: Termin 1. Instanz  (Gelesen 2659 mal)

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  • Beiträge: 40
Termin 1. Instanz
Autor: 26. Mai 2014, 16:03
Termin 1. Instanz Klage von Axel Gerold


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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Von einem  Mitstreiter der Runden Tische an mich als Info gesandt:
(Vielen Dank  :))


Rundfunkbeitragsrecht

Die an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitragserhebung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG Greifswald 2. Kammer, Urteil vom 12.08.2014, 2 A 621/13

§ 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr MV, § 8 RdFunkFinStVtr MV

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=MWRE140002669&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint


Im Verfahren 2 A 621/13 beim Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 12.08.2014, ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingelegt worden.


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

 
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