Nachdem ich mir einen Teil der Beiträge angesehen habe, stelle ich immer wieder fest, dass alle möglichen Begründungen vorgebracht werden - bis hin dazu, dass es sich nicht um einen Beitrag sondern um eine Steuer handele. Ist das so Bedeutungsvoll?
Einverstanden - Aber das Grundsätzliche ist, dass sich die öffentlich-rechtlichen Medien NICHT an den Rundfunkstaatsvertrag halten.
Nach dem Vertragsrecht ist es aber so, dass bei Bruch des Vertrages durch den einen Vertragspartner - der Andere an den Vertrag nicht mehr gebunden ist. Das müssen auch Richter so akzeptieren, wenn man ihnen die Vertragsbrüche der ö-r Medien vorlegt.
Ich möchte betonen - ich befürworte einen öffentlich-rechtlichen Medienbereich - sogar auf der Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages, in dem diese Medien zu einer
OBJEKTIVEN - UMFASSENDEN - GUT RECHERCHIERTEN -
Berichterstattung verpflichtet sind.
PRIVAT-Sender verbreiten IMMER das was der Besitzer so will - und man kann diesen in keiner Weise angreifen, selbst wenn er vollkommene Parteinahme für irgend einen Scheiß einnimmt - das ist seine PRIVATSACHE!
Wer die Musik bezahlt - bestimmt auch was gespielt wird.
Dieser Satz muß sich aber in den öffentlich-rechtlichen durchsetzen - und es darf nicht sein, dass die Regierung bestimmt, was gespielt wird. Dazu bedarf es eines Rundfunkrates, der von der Allgemeinheit, aus Steuern bezahlt wird und nicht auf der Lohnliste der Rundfunkanstalten steht.
Wer bei der ständigen Publikumskonferenz nachsieht - wer die Berichte von Bräutigam und Klinkhammer liest, kann feststellen, dass allein in den letzten ZWEI Jahren diese Medien über 100 mal wegen derartiger Verstöße gemahnt werden mußten. Und man kann davon ausgehen, dass lange nicht ALLE Verstöße von den beiden registriert wurden, da es viele verschiedene Sender des ö-r-Bereiches gibt und die beiden nicht gleichzeitig alle Sender unter Kontrolle halten konnten.
Und es kommt ein zweiter entscheidender Aspekt hinzu. Neben der Parteinahme für die Regierungspolitik ( Blair soll ja nun vor ein Kriegsgericht ) verstoßen diese Medien permanent gegen internationales Recht - auch gegen solche Bestimmungen, die in nationales Recht übernommen wurden.
Sie stehen außerhalb geltendem Recht.
Vorbereitung eines Angriffskrieges - Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker - Werbung für Kriegsverbrechen - Schaffung von Feindbildern zur Führung von Angriffskriegen....
FRIEDEN ist ein hohes Gut - und er ist momentan mehr gefährdet als es zu Zeiten des sogenannten "Kalten Krieges" der Fall war.
In Deutschland sind immer noch - trotz der aktiven Kriegs-Manipulation der Medien - etwa 70% der Bürger für Frieden - gegen Auslandseinsätze. Somit sind etwa 70% der Bürger auf unserer Seite.
Diese sind für den Kampf gegen die Kriegshetze von ARD und ZDF zu gewinnen. Wenn es gelingt, zumindest einen großen Teil dieser friedliebenden Menschen ins Boot zu holen – wenn es gelingt, diese ebenfalls zum Boykott der Beitragszahlung zu bewegen – dann stehen der Kriegspolitik der Bundesregierung mehrere Millionen Menschen gegenüber !
Das muß das Ziel sein was wir anstreben!
Günther Wassenaar
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(komplette Daten - damit es der Verfassungsschutz einfacher hat )
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