[Uwe]

vbw bedauert Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Rundfunkbeitrag



Brossardt: "Länder sind aufgefordert, Entlastung der Wirtschaft vorzunehmen"

(PresseBox) (München, 15.05.2014) Die vbw bedauert die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Dieser hat heute den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., erklärte dazu: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist zu respektieren. Es ist jetzt eine politische Gerechtigkeitsfrage für die Länder, eine Korrektur des Gebührensystems vorzunehmen."

mehr auf:
http://www.pressebox.de/inaktiv/ibw-informationszentrale-der-bayerischen-wirtschaft-e-v/vbw-bedauert-Entscheidung-des-Bayerischen-Verfassungsgerichtshofs-zum-Rundfunkbeitrag/boxid/678525

[Minion]

Ist aktuell nicht erreichbar, wird da evtl noch etwas schnell überarbeitet?

[mickschecker]

Warum meldet sich denn die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft erst zu Wort . wenn der Zug schon (so gut wie) abgefahren ist ?  Erst abwarten und dann seinen überschlauen Kommentar dazu abgeben wollen , ist wahrlich keine besondere Leistung.
Hätte sich denn diese Vereinigung nicht schon im Vorfeld dieser beiden Klagen mal bezüglich Betriebsstättenabgabe damit öffentlichkeitswirksam damit auseinandersetzen können.
Danach kann jeder , vorher zeigt man was man zu tun imstande ist , versucht es zumindest !
Das gleiche Palaver hatten wir schon mal mit den angeblich so wichtigen und einflussreichen Handwerkskammern.
Schauspieler gibt es schon bei den öffentlichen-zwanghaften Indianern im Überfluss.

[Sophia.Orthoi]

Das ist genau, was die Anstalten sich wünschen: wenn eine Korrektur, dann durch die Politik, nicht die Gerichte. Die Politik und die Lobbys werden sich einigen. Verlierer ist das Volk.