Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Pressemitteilung Verfassungsgerichtshof München zu Geuer - Rossmann  (Gelesen 40680 mal)

Die bayerischen Verfassungsrichter haben sich heute als ferngesteuert geoutet und sich mit ihrer Begründung zur armseligen Lachnummer der Nation gemacht.
Ich denke, es ist spätestens heute klargeworden, dass das Grundgesetz nichts weiter ist, als ein Märchenbuch - solange sich die Menschen nicht endlich gegen diesen schleichenden, aber fortschreitenden Freiheitsentzug zur Wehr setzen - wozu sie übrigens laut Grundgesetz das Recht haben. ;-)

Egal, ob ich etwas mit meiner Klage erreiche - was wohl eher nicht der Fall ist - ich werde nicht zahlen.

Dann muss dieser Staat mich unbescholtene Bürgerin kriminalisieren und mich zwangsweise bestehlen. Das ist dann genau die von - das Grundgesetz mit Füßen tretende - Politik, Wirtschaft und Religion/Ideologie erwartete Diktatur. Wer nicht spurt und gehorcht - wird gezwungen.

Tja, wann werden die Menschen in Deutschland aufwachen? Solange sie mit den von Politik, Wirtschaft und Religionen zur Verfügung gestellten Brot (volle Supermarktregale) und Spielen (Digitalspielzeuge) zufrieden sind, wohl kaum...

Ich werde nicht zahlen.
Und immer wieder Widerspruch einlegen, sowie Klage erheben.
Und Strafanzeigen stellen.
Und nicht zahlen. ;-)

Ziviler Ungehorsam gegen politischen Größenwahn, Bevormundung, Willkür, Unrecht, Entmündigung, Rechts- und Vertragsbruch usw. usf. etc. pp. .

Schauen wir doch mal.
Hallo zusammen,

wollte auch mal die Frage stellen, ob sich für mich als "kleine Fliege" noch lohnt, gegen die GEZ anzugehen, nachdem nun 2 große Verfahren abgeschmettert wurden. Ich habe die erste (und laut Brief auch die letzte) Zahlungserinnerung nach der Zwangsanmeldung bekommen. Das nächste mal soll der Beitragsbescheid kommen.

Aber: Lohnt sich das für mich? Wenn ich dagegen angehe und sogar vielleicht um die 75 Euro für das Gericht zahle, und danach sowieso zahlen muss, muss ich nicht nur annähernd 300 Euro zahlen bis dahin sondern auch noch diese 75 Euro obendrauf.

Ich muss zugeben, dass meine Motivation einen Dämpfer erhalten hat.

Was sagen die Profis unter den Forenusern dazu?
Bin zwar kein Profi, aber ich möchte dir trotzdem eine Frage stellen, die du nur dir selbst beantworten solltest:

Lohnt es sich für dich, gegen Bevormundung, staatliche Willkür/Unrecht/Rechtsbruch und Freiheitsbeschränkung - also gegen den Umbau unseres Staates in eine Diktatur, der gegenwärtig in vollem Gange ist - anzugehen...?

Das kann nur jeder für sich selbst entscheiden.
Das muss ich jetzt aber nicht verstehen, oder?!

Hallo Es_ist_genug_GEZ_ahlt_!



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Ja, die erste Instanz auf jeden Fall, da ohne Anwaltszwang,
aber Sand im Getriebe der "GEZ" ;)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

F

Fritzi

Die paar Sandkörnchen werden uns zwar die Gerichtsgebühren aus dem Geldbeutel ziehen, jedoch die GEZ nicht im Ansatz jucken, denn die ist der falsche Adressat.

Ich plädiere stumpf auf Nichtzahlen, Widerspruch einlegen und .... Nichtzahlen. Je mehr streiken, je mehr Sand im Getriebe des Blödfunks. Ich wurde heute gefragt, ob ich bereit sei dafür in den "Bau" zu gehen. Klare Antwort: Ja. Und ihr seid dann hoffentlich dabei  :-[.
Aber, ehrlich gesagt, ich glaube immer noch nicht, dass die wirklich soweit gehen werden. Vorher wird der Beitrag kippen, weil bis dahin viel, sehr viele den Mut haben, nicht zu zahlen.  -  meine Meinung -


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

F
  • Beiträge: 16
Das muss ich jetzt aber nicht verstehen, oder?!

Nun ja, die G€Z/B$-Problematik ist ja nur ein Aspekt unter vielen, der uns zeigt, dass unsere Regierungsform nur noch eine im demokratischen Schafspelzmantel daherkommende Diktatur ist.
Dabei ist die Täuschung der Menschen über die Medien so raffiniert geworden, daß vermutlich selbst George Orwell blaß würde, wenn er davon erfahren könnte, wie sich die Dinge entwickelt haben.

Was man dagegen tun kann? Ich habe keine Ahnung!

Sabotage auf allen Ebenen, der Maschinerie Sand ins Getriebe steuern, Zahlungsverweigerung, wo es nur geht.
Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, und jeder muss seine Entscheidungen für sich treffen.

Beste Grüße,
Florian


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

Von mir gibt es auch keinen "roten Heller* ;D



    Hallo Es_ist_genug_GEZ_ahlt_!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Es wird noch andere Ansatzpunkte geben, sind in Arbeit.
Bezugnehmend auf mein längeres persönliches Gespräch mit Ermano Geuer und dem Lesen der vorgebrachten Formulierungen der Richter, von mir gelesen auf der Heimfahrt.

Es wird auf jeden Fall noch etwas gehen, aber eben anders. Ist in Arbeit :)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

k
  • Beiträge: 720
  • Wir sind das Volk
Von mir ebenfalls nicht,ich habe meine Meinung dazu schon dargestellt,ich gehe gerne mit in den Bau,um mal kennenzulernen wie es dort ist.
Vielleicht geht es mir wie Berlusconie,dass ich aus Altersgründen nur im Altenheim dienen muss. ;)
Aber so kann es nicht weiter gehen und ich hoffe,dass auch der Anwalt von Rossmann und Ermano weitere Erkenntnisse gewonnen haben,um den Weg weiter zu bestreiten.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
koppi1947

F
  • Beiträge: 16
Es wird noch andere Ansatzpunkte geben, sind in Arbeit.
Bezugnehmend auf mein längeres persönliches Gespräch mit Ermano Geuer und dem Lesen der vorgebrachten Formulierungen der Richter, von mir gelesen auf der Heimfahrt.

Es wird auf jeden Fall noch etwas gehen, aber eben anders. Ist in Arbeit :)

Vors Bundes"verfassungs"gericht ziehen?

Kindisch!

In einer solchen elementaren, das System berührenden, Sache wird ein brd-Gericht ABSOLUT NIEMALS zugunsten des Volkes /Bürgers entscheiden. Siehe ESM etc.pp., VÖLLIG GLEICHGÜLTIG wie "gut" die vorgebrachte Argumentation auch immer sein mag!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. Mai 2014, 21:11 von FlorianGeyer«

F

Fritzi

Wir werden kein Gericht finden, dass ordentliches Recht in unserem Sinne sprechen wird.

WIR sind jetzt auf eigene Füße gestellt worden, also packen wir's an! Beitragsstreik, Demo, Montagsdemos, Mahnwachen, Flyerverteilungen usw.

WIR müssen jetzt erst mal mehr werden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

N

NHK

  • Beiträge: 4
Ich persönlich hätte ja auch nicht wirklich damit gerechnet, das die Haushaltsabgabe komplett gekippt wird, aber das sehr wohl Auflagen gemacht werden (z.B. keine Gebühren für Studenten ohne Bafög oder für den Zweitwohnsitz).

Im Gewerblichen Bereich kann ich es einfach nicht verstehen, das nicht entgegengekommen wurde. Auf Handelsware (!) noch die Gebühren abzukassieren (Neuwagen im Autohaus) ist meines Erachtens schon eine dreiste Abzocke.

Zusammengefasst habe ich den Eindruck, dass die Richter in Bayern „geschmiert wurden“ um zugunsten der ÖR zu entscheiden.





Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

d
  • Beiträge: 342
  • Gegen Zwangsfinanzierung
also Kopf hoch!

Auf keinen Fall aufgeben. Das Urteil macht mich richtig sauer >:D

aber was soll´s, es war ja zu erwarten. Die können doch nicht den Vertrag kippen, es wurde ja so viel Arbeit investiert und so viel Mühe von Herrn Kirchhoff gegeben, damit die dummen Bürger brav zahlen. Das kann doch nicht weg. Was wird denn aus unseren lieben verfi...en Rundfunkanstalten, kann ja nicht angehen, dass soviele ihre Gehälter verlieren.

Ich sag mal ganz ehrlich, in Deutschland hat man keine Chancen mehr, ist doch klar, eine Hand wäscht die andere.

ab nach Straßburg! Ich bin ab sofort bereit mitzufinanzieren.

Nun haben die mich richtig angep...t. Erst recht werde ich alle meine Möglichkeiten darauf einsetzen gegen Zwangsfinanzierung zu kämpfen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

S
  • Beiträge: 23

Das muss ich jetzt aber nicht verstehen, oder?!

Hallo Es_ist_genug_GEZ_ahlt_!
Müssen musst du nur zahlen.
Für andere und alles, was dem Establishment so einfällt. ;-)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

S
  • Beiträge: 23
Die paar Sandkörnchen werden uns zwar die Gerichtsgebühren aus dem Geldbeutel ziehen, jedoch die GEZ nicht im Ansatz jucken, denn die ist der falsche Adressat.

Ich plädiere stumpf auf Nichtzahlen, Widerspruch einlegen und .... Nichtzahlen. Je mehr streiken, je mehr Sand im Getriebe des Blödfunks. Ich wurde heute gefragt, ob ich bereit sei dafür in den "Bau" zu gehen. Klare Antwort: Ja. Und ihr seid dann hoffentlich dabei  :-[.
Aber, ehrlich gesagt, ich glaube immer noch nicht, dass die wirklich soweit gehen werden. Vorher wird der Beitrag kippen, weil bis dahin viel, sehr viele den Mut haben, nicht zu zahlen.  -  meine Meinung -
Habe heute lange darüber nachgedacht und das, was jetzt kommt, mal gedanklich durchgespielt, meine Lebenssituation dazuge"rechnet" - und... ja, ich werde notfalls dafür in den Bau gehen.

Es geht mir nicht um 18 Euro.
Es geht mir mit diesem Unrecht, mit dieser massiven Freiheitseinschränkung, die tatsächlich der Anfang vom Ende der Grund- und wohl auch Menschenrechte - ist, fast ebenso schlecht, wie mit der mittelalterlichen, mit buckelnder Unterstützung des Staates genehmigten genitalen Zwangsverstümmelung von wehrlosen Kleinkindern, die Leibeigenschaft im wahrsten Sinne des Wortes im Deutschland des 21. Jahrhunderts wieder salonfähig macht.
Es geht mir mit diesen Ausverkauf unserer Grundrechte und der wachsenden Diktatur richtig schlecht. Denn ich habe ein Kind in diese Welt gesetzt und bin ihm gegenüber für mein Nichtstun gegen das Geschehen verantwortlich.

Habe überlegt, wegen des zu erwartenden Zwangs, dem Diebstahl durch den Staat mittels Vorstreckungen usw. - und was mir eigentlich was wirklich bedeutet.

Was mir wirklich wichtig ist.

Es reicht jetzt. Ich werde nicht mehr stillhalten und hoffen, dass andere etwas tun.
Ich werde nicht zahlen. Ich werde widersprechen, klagen, anzeigen und notfalls auch Erzwingungshaft antreten. Egal, was sie alles gegen mich auffahren - denn ich bin im Recht!!

Und ich bin ein freier Mensch, der selbst entscheidet, ob und wenn was er sich für Unterhaltung kauft.

;-)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Es wird noch andere Ansatzpunkte geben, sind in Arbeit.
Bezugnehmend auf mein längeres persönliches Gespräch mit Ermano Geuer und dem Lesen der vorgebrachten Formulierungen der Richter, von mir gelesen auf der Heimfahrt.

Es wird auf jeden Fall noch etwas gehen, aber eben anders. Ist in Arbeit :)

Vors Bundes"verfassungs"gericht ziehen?

Kindisch!


Vom Bundesverfassungsgericht habe ich nie etwas gesagt, sondern nur von anderen Möglichkeiten, immerhin noch Möglichkeiten. Habe die Diskussion mit Ermano Geuer sehr ernst genommen und auch sehr wichtig für mich empfunden. Es müssen halt jetzt etwas andere Schritte in die Wege geleitet werden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

g
  • Beiträge: 104
ohne jetzt tief in die details gehen zu können ist für mich das urteil in seiner Begründung eine Frechheit und zeigt selbst den in der jurisprudenz nicht bewanderten bürger, dass am eigentlichen Thema vorbei begründet wurde.
Ich hatte es ja schon mal an anderer stelle dargestellt: die bei der Gründung von ard und zdf vorhandenen um- und zustände haben sich gegenüber heute grundlegend geändert. Was von jedem geschätsmann oder menschen oder Politiker gefordert wird, sich nämlich der jeweiligen zeit anzupassen, ist bei örR immer unterblieben zumindest was die sog. gebühren anbelangt. Selbst in der Finanzverwaltung hat die politik das sagen was die Gesetze anbelangt. Hier hat die Politik ein gesetz geschaffen, was  --anderen-- die Möglichkeit gibt, gelder einzutreiben Das, was damals vielleicht gerechtfertigt war, ist aber heute obsolet. Hier sollte viel mehr argumentiert werden, dass die Politik nicht der Wegbereiter für inkassosysteme ist.
Andererseits; was hat die Politik schon alles gemacht.....


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
grasschaf

Um sich frei zu fühlen gibt es ein einfaches Mittel:
nicht an der Leine zerren.
(Hans Krailsheimer, 1888-1958)

 
Nach oben