Ist es nicht so, daß in den Beiräten vom ÖrR Politiker sitzen ? Und bei den Printmedien genauso, SPD hat doch die Mehrheit aller Printmedien in ihrem Einfluß, also auch Politiker.
Und beim Bundesverfassungsgericht ist das doch genauso..früher wurde eine Parität(3 CDU und 3 SPD-Richter) eingehalten, seit wenigen Jahren nicht mehr und seitdem gibt es einen Überhang von SPD.
Geht jetzt nicht um eine bestimmte Partei sondern darum, daß eigentlich überall die Politik ihre Finger im Spiel hat und somit der wahre Entscheider ist, und die Politik hat das ganze ja erst ins Laufen gebracht.
Will sagen, gerade an dem Urteil vor wenigen Wochen, von dem E. Geuer in Twitter gemeint hat, er habe noch nie so eine seichte Begründung von einem Gericht gehört sieht man doch, daß ein Gericht jederzeit so oder genau gegenteilig entscheiden kann, es hat immer für jede Entscheidung einen Sack voll toll klingender Argumente, so daß auch das darauf hinzeigt: der wahre Entscheider sind nicht die Gesetze sondern die Politik.
Die Politik lebt aber von Wählerstimmen, die sie sich durch die Rundfunkpropaganda sichern. D.h. es ist eigentlich eine größere Sache, nämlich das Recht auf Selbstbestimmung der Menschen, gegen den Willen der Politik, uns möglichst weitgehend zu beherrschen, also Selbst- gegen Fremdbestimmung.
Essentielle Angelegenheit das Ganze.
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