[Radio_Libertas]

Die Gleichschaltung der Justiz hat seit Ende des dritten Reiches wohl wieder einen traurigen Höhepunkt erreicht...

Ich kann dazu nur sagen, jetzt fängt der Widerstand erst richtig an!

Lasst uns neue professionellere Strategien entwickeln und richtig loslegen.

Und das wichtigste, sich niemals unterkriegen lassen. Ich halte mich da an Johnny Cash:

Well I won't back down, no I won't back down
You can stand me up at the gates of hell
But I won't back down

[Sebastian]

Neuartige funktionale Geräte für den Rundfunkempfang

Einheitlicher Beitrag für alle empfangbare Rundfunkmöglichkeiten

Darum werden MOBIL-Telefone berechnet, die in einer wohnung (=IMMOBILIE) verwendet werden.... Wer NUTZT sein MOBIL-Telefon zu HAUSE für RUNDFUNK???!

Und dass das Internet plötzlich "SENDET" wurde auch einfach per DEKRET definiert....

[Speedy]

Gründet Wohngemeinschaften.

Teilt Euch z.B. mit dem Untermieter den Beitrag.

[basti91]

hoffentlich stellen die beiden Parteien einen Strafantrag wegen dem Verdacht der Rechtsbeugung - das würde dann etwas Pfeffer in die Suppe bringen.

bei so etwas eindeutiges zu ungunsten zu entscheiden ist fahrlässig

Die deutsche Justiz hat wieder auf ganzer Linie versagt

[Sebastian]

Gründet Wohngemeinschaften.

Teilt Euch z.B. mit dem Untermieter den Beitrag.

Ändert nichts an der Ungerechtigkeit und wahllosen Mittelverwendung des "Beitrags"

[karlsruhe]

Bitte antwortet erst nachher ich bin sonst blockiert

[Nesbes]

Klagen wenn die ihre pflichten missachten?

§ 3: „Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.“

 § 10: „Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

[karlsruhe]

Informelle Selbstbestimmung
Der Beitrag ist gerechtfertigt

[d-angel2001]

hoffentlich stellen die beiden Parteien einen Strafantrag wegen dem Verdacht der Rechtsbeugung - das würde dann etwas Pfeffer in die Suppe bringen.

bei so etwas eindeutiges zu ungunsten zu entscheiden ist fahrlässig

Die deutsche Justiz hat wieder auf ganzer Linie versagt

Stimme zu 100% zu!

[karlsruhe]

Alles wird gleich im  Internet veröffentlicht.
Die Verhandlung ist vorbei

[karlsruhe]

Interview mit Geuer und Rossmann Anwalt

Null Eingeständnis

[karlsruhe]

Haben Pressemitteilung erhalten, hätte ich nicht mitschreiben müssen, aber so ward ihr
absolut in Echtzeit dabei.

Auswandern, sterben oder obdachlos werden?

[schildzilla]

Ich bin gespannt auf die Zusammenhänge zwischen den Unterschriften auf dem Urteil sowie dem ÖRR.

Schliesslich haben die in jedem Gericht schon jemanden reingesetzt, meist als Präsidenten.

Ich sage nur Kirchhof oder siehe auch Urteil aus Koblenz.


Willkommen in der neuen Diktatur!

[Sophia.Orthoi]

Auswandern, sterben oder obdachlos werden?

Oder Widerstand.

Die Sache ist ernst. Das wissen alle, die im Einklang immer mit den selben unglaubwürdigen Floskeln diese Abgabe
rechtfertigen: sonst hätten sie es nicht nötig.

Es ist das Ende des Rechtsstaates. Es ist eine Entwicklung, die seit langem stattfindet, aber hier ist es mehr als
offensichtlich geworden.
 

[Rochus]

Das ist bitter. Am Freimersdorfer Weg werden jetzt die Sektkorken knallen.

Was ich mich frage: sind denn die Gegengutachten nichts wert?

Offen gesagt: ich habe aus Bayern nichts anderes erwartet.

Aber es gibt ja noch Karlsruhe. Aber bis dahin ist es wirklich ein weiter Weg, da man dann wohl durch sämtliche Instanzen hindurch muss. Ein VG wird die Sache wohl kaum nach Karlsruhe direkt durchreichen.