[Uwe]

Verfassungsrichter:
Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig



Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Koblenz und wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens aus Montabaur ab.

Die aktuellen Entwicklungen in Kürze auf FOCUS Online.

mehr auf:
http://www.focus.de/finanzen/news/verfassungsrichter-rundfunkbeitrag-ist-rechtmaessig_id_3839229.html

[Uwe]

Verfassungsgerichtshof in Koblenz
Rundfunkbeitrag rechtmäßig



Mit der Verfassung von Rheinland-Pfalz ist der Rundfunkbeitrag vereinbar. Das verkündete der Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Am Donnerstag ist auch der bayerische Verfassungsgerichtshof mit dem Thema verfasst.

mehr auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-mit-landesverfassung-vereinbar-12936870.html

[Fuuuuu]

Na, den Focus stimmt die Entscheidung ja wenig optimistisch, was?

Am Donnerstag Urteil GEGEN Rossmann erwartet

[Uwe]

13. Mai 2014 10:12
Entscheidung des Koblenzer Verfassungsgerichts
Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig



Der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form ist mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, wie der Koblenzer VGH in einem Entscheid mitteilte. Ein Straßenbauunternehmen hatte geklagt. Bereits am Donnerstag muss ein Münchner Gericht einen ganz ähnlichen Fall verhandeln.

Der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag präsentiert sich auch weiterhin als gerichtsfest. Die Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar. Das entschied der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz und wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens ab.

mehr auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/entscheidung-des-koblenzer-verfassungsgerichts-rundfunkbeitrag-ist-rechtmaessig-1.1960491

[Sophia.Orthoi]

Na, den Focus stimmt die Entscheidung ja wenig optimistisch, was?

Am Donnerstag Urteil GEGEN Rossmann erwartet

Werden die bayerischen Verfassungsrichter den Mut haben, den rheinlandpfälzische Kollegen zu widersprechen?
Zu zeigen, die bayerische Verfassung sei für den Bürger besser?

Die Erfahrung, die wir von den Politikern haben, ist: sie sind in Einklang für den Beitrag, wenigstens gegenüber die
Bevölkerung. Sie wollen sich nicht widersprechen, unabhängig von der Partei. Sich vor den Kindern nicht zeigen,
als sie, die Eltern, verschiedene Meinungen haben.

Alles ist eine Farce, ein Theater für die blödsten im Volk. Eben Rundfunkniveau!

[themob]

Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz

Pressemitteilung Nr. 11/2014 vom 13.5.2014

II. Der Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde in Teilen als unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurück.

1. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht unmittelbar vor dem Verfassungsgerichtshof gegen Einzelheiten der Beitrags- und der Datenerhebung wenden. Diese müssten vielmehr zunächst durch die Verwaltungsgerichte geklärt werden, weshalb die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig sei. Zudem sei ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen die Berufs-, Gewerbe-, Eigentums- und Informationsfreiheit von vornherein offenkundig ausgeschlossen; deren Schutzbereiche würden durch die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung nicht berührt.

weiter oben im Link

[2Xtreme]

Wenn es am Donnerstag auch so ausgeht, wars das wohl...

[GezGirly]

Tja, wenn es am Donnerstag auch so endet ... dann weiß ich auch nicht mehr :-/

Dann bleibt ja eigentlich nur zahlen, oder obdachlos werden und obdachlos werden möchte ich zumindest nicht.

[SchwarzSurfer]

Vielleicht liegt es in der Natur der Sache: Das Pferd namens "Deutsche Demokratische Republik" wurde ja auch totgeritten anstatt nach und nach zu reformieren, Opposition zuzulassen, Pressefreiheit einzuführen. Das Pfert namens "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" wird sicher auch so lange geritten bis es tot zusammenbricht. Lasst es uns daher weiter auf Trab halten 

[Radio_Libertas]

Wenn es am Donnerstag auch so ausgeht, wars das wohl...

So ein Quatsch, dann geht es erst richtig los. Jetzt erst recht!

Auch in meinem Verfahren steht demnächst die Verhandlung an und wenn das Verfahren verlorengeht, dann starte ich wieder eine neue Petition und wenn die verlorengeht, dann denke ich mir wieder was aus und wieder was aus!

Der Kampf gegen die Rundfunkgebühren ist nichts für Warmduscher ;-) Der Kampf ist was für beinharte Marathonläufer!

Nichts für ungut :-)

[karlsruhe]

Tja, wenn es am Donnerstag auch so endet ... dann weiß ich auch nicht mehr :-/

Dann bleibt ja eigentlich nur zahlen, oder obdachlos werden und obdachlos werden möchte ich zumindest nicht.

Doch es gibt noch 2 weitere Möglichkeiten:

Ausscheiden wegen: Tod oder Auswandern

Werde ja in München dabei sein und bei entsprechenden Urteil: Herzinfarkt entspricht Nr. 1 also Tod
oder garnicht mehr zurückkommen und auswandern entspricht Nr. 2

[Radio_Libertas]

Nein, es gibt noch eine Möglichkeit: Weitermachen!

[Fuuuuu]

Blos nicht von den Urteilen abschrecken lassen. Sollte in Bayern ebenfalls pro Rundfunkbeitrag entschieden werden, sehe ich mich noch lange nicht gezwungen mich diesem System zu beugen. Dann muss man es eben über andere Wege versuchen.

Auch wenn jemand Unrecht zu Recht erklärt, ist es noch immer Unrecht!

[2Xtreme]

In die Verwaltungsgerichte hab ich kaum noch Hoffnung, die winken was das angeht doch eh alles ab, weil kaum einer von denen Bock auf den Aufwand hat, die Sache Karlsruhe vorzulegen.

Bin auf Donnerstag gespannt...

[Radio_Libertas]

Blos nicht von den Urteilen abschrecken lassen. Sollte in Bayern ebenfalls pro Rundfunkbeitrag entschieden werden, sehe ich mich noch lange nicht gezwungen mich diesem System zu beugen. Dann muss man es eben über andere Wege versuchen.

Eben, das mit der Klagewelle war ein erster Versuch, das System unter Druck zu setzen. Und das ist auf der Ebene Verwaltungsgericht nicht schlecht und es lohnt sich hier weiter zu machen, einfach aus Protest. Auch das nagt am System.

Wenn nun in Bayern die Klage abgewiesen wird, muss die nächste Phase starten. Seien wir kreativ und denken uns eine neue Aktion aus!