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Autor Thema: Vorschlag: RBStV - Wer unterschrieben hat, der zahlt!  (Gelesen 3917 mal)

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Was haltet ihr davon, die Gebührenbescheide, Mahnungen, usw. an die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten, die den Vertrag mit den LRA abgeschlossen haben, zu schicken? Sollen die doch für den medialen Schund blechen!


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"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

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Was haltet ihr davon, die Gebührenbescheide, Mahnungen, usw. an die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten, die den Vertrag mit den LRA abgeschlossen haben, zu schicken? Sollen die doch für den medialen Schund blechen!

Wer unterschrieben hat, der zahlt! Ja, in übertragenem Sinne. Wer unterschrieben hat, er und seine Partei zahlt, denn
sie sind für mich unwählbar geworden. Auch jene, die im Parlament zustimmten.



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Wer unterschrieben hat, der zahlt! Ja, in übertragenem Sinne. Wer unterschrieben hat, er und seine Partei zahlt, denn
sie sind für mich unwählbar geworden. Auch jene, die im Parlament zustimmten.

Ich verstehe das im praktischen Sinn. Wenn die Ministerpräsidenten und ihre Parteien einen Staatsfunk brauchen, dann sollen sie ihn gefälligst auch bezahlen.

"Warum soll ich zwischen Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen wählen?"
(Volker Pispers)


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Wer unterschrieben hat, der zahlt! Ja, in übertragenem Sinne. Wer unterschrieben hat, er und seine Partei zahlt, denn
sie sind für mich unwählbar geworden. Auch jene, die im Parlament zustimmten.

Ich verstehe das im praktischen Sinn. Wenn die Ministerpräsidenten und ihre Parteien einen Staatsfunk brauchen, dann sollen sie ihn gefälligst auch bezahlen.

...

Die brauchen den tatsächlich. Irgendwo stand mal geschrieben, dass die Einschaltquoten auf einem Privatsender zurückgingen, wenn das Gesicht insbesondere eines bestimmten MiPrä gezeigt wurde. Daraufhin wurde der kaum noch interviewt. Also musste der MiPrä sich mit den ÖRR zufrieden geben. Und um die bei Laune zu halten, und da kann man wohl insgesamt für die Politiker sprechen, haben sie dem Beitragsunfug zugestimmt.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

A

AndyEF

Das Problem ist halt, dass unsere Politiker diesen Vertrag im Auftrag des Volkes (der diese ja gewählt hat) unterschzeichnet hat. Leider hat sich das Volk nicht stark genug gewehrt :(

Das Problem der Politiker ist einfach:

a) sitzen viele Politiker selber in den Aufsichtsgremien und werden sich nicht ans eigene Bein pinkeln
b) welcher Politiker gegen den ÖRR schiesst kann davon ausgehen von der Politikbühe öffentlich zu verschwinden
c) die Privaten auch kein Anlass dazu geben gegen den ÖRR zu schiessen und diesen Mist zu Kritisieren


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Das Problem ist halt, dass unsere Politiker diesen Vertrag im Auftrag des Volkes (der diese ja gewählt hat) unterschzeichnet hat. Leider hat sich das Volk nicht stark genug gewehrt :(

Im Auftrag des Volkes?! Das Volk wählt Tyrannen, die machen, was sie wollen. Es sind demokratisch gewählte Tyrannen.


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Das Problem ist halt, dass unsere Politiker diesen Vertrag im Auftrag des Volkes (der diese ja gewählt hat) unterschzeichnet hat. Leider hat sich das Volk nicht stark genug gewehrt :(

Ich habe niemandem einen Auftrag erteilt und ich habe diese Nulpen auch nicht gewählt. Ergo können sie sich ihren Vertrag über die Kloschüssel hängen.


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AndyEF

Nicht dass ihr denkt, dass dies meine Meinung darstellt. So würden nur leider 95% der Politiker aus den Parlamenten antworten!


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