Hallo, ich bin ganz neu hier.
Verweigere mich seit Einführung der Zwangsabgabe vehement gegen den Beitrag. Die GEZ Gebühr davor i.H. von 5,99 für mein Radio habe ich immer ordentlich bezahlt.
Pro Quartal über 50 Euro bezahlen zu müssen ist bei meiner Einkommenssituation durch Krankheit ein Unding. Ich bezahle seit Monaten "freiwillig" unter dem "Vorbehalt der Rückforderung" 10 Euro monatlich. Das war eine vorläufige Lösung, um nicht der Zahlungsunwilligkeit bezichtigt und deshalb verfolgt zu werden. Ich hatte Diverses versucht, Antrag auf Ermässigung, abgelehnt, Antrag auf Befreiung abgelehnt, Antrag den Betrag monatlich zahlen "zu dürfen",abgelehnt. Ich habe Urteile gelesen, daraus detaillierte Begründungen für meinen Fall verfasst, Thema Ungleichbehandlung....etc. alles ohne Erfolg.
Ich "muss" Sozialhilfe bzw. Hartz 4 beantragen, um eine Befreiung zu bekommen. Meine Rente wegen voller Erwerbsminderung plus ein Minijob, womit ich gerade so überleben kann, genügen offenbar auch nicht für die sogenannte "Härtefallregelung." Alles abgelehnt. Halte ich einen Minijob, habe ich keinen Anspruch auf Unterstützung, meine Rente hingegen ohne Minijob ist zuviel zum Sterben und zuwenig zum Leben. Meine Einkommensart ist im Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht vorgesehen und wird auch, wie gesagt, auch über die Härtefallregelung nicht anerkannt!! Ich habe das Gefühl die sogenannte "Härtefallregelung" ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht! Ich denke ohne Druck, also den Rechtsweg, wendet der Beitragsservice diese Regelung gar nicht an, und dies ist auch nicht vorgesehen.
Nun will ich mich der Sache noch einmal von einer anderen Seite nähern.
Ich bin, nach reiflicher Überlegung und Austausch mit anderen, und weiteren Recherchen darauf gestossen, dass ich hier eine Leistung bezahlen muss, die ich NICHT BESTELLT HABE. Natürlich gibt es hier ein Gesetz das dies regelt. Viele wissen sicher auf was ich hinaus will: § 241a BGB, Unbestellte Lieferung, Unbestellte Leistung. 2 Dinge sind hier für mich interessant:
Wer heutzutage ein bestimmtes TV Programm sehen möchte kann dieses Pay TV bestellen, bekommt ne Rechnung, bezahlt. Fertig. Das ist ein üblicher und normaler Vorgang. Genauso erwarte ich dies von ARD ZDF Deutschlandradio. Ich habe nicht bestellt, also muss ich nicht bezahlen. Werde die Zahlung von 10 Euro monatlich jetzt einstellen, meine Beträge zurückfordern, und den Beweis, nämlich meine "verbindliche Bestellung der Leistung" einfordern. Sollte mir dieser vorgelegt werden können, so zahle ich alle offenen Posten. Dieses kann der Beitragsservice natürlich nicht vorlegen, womit klar wird, dass es sich um eine Zwangsabgabe, Steuer etc. handelt.
Abgesehen davon: wäre es nicht nett, den Beitragsservice bzw. deren Auftraggeber (ARD ZDF Deutschlandradio) massenhaft mit unbestellten Lieferungen zu beschenken? Stellt euch vor, Rossmann schickt Kiloweise Hautcreme, Autohäuser liefern Autos, Fenstertücher, Autoreifen, Klopapier....jeder der von sich behauptet, er müsse für eine nicht bestellte Leistung bezahlen, möge doch Dinge an ARD ZDF Deutschlandradio schicken, je mehr umso besser. Bei einer Million erpresster Bürger käme da doch ein bisschen was zusammen. Und wenn für die Ware nicht bezahlt wird, geht ne Mahnung raus. Da wäre doch Gleiches mit Gleichem wahrlich vergolten!
Mich ärgert sehr, dass ich gar keine Entscheidung treffen kann, ob ich diese Sender nutzen möchte oder nicht. Das kommt einer Entmündigung gleich.
Mir ist klar,dass ich durch meinen Beitrag hier diese unglaublichen und rabiaten Methoden auch nicht ändern kann. Ich wollte das hier nur mal zum Besten geben, mir das mal von der Seele schreiben.
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