• Infoveranstaltung Lübeck: 10. April 2014

[Bürger]

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HL-Live, Hansestadt Lübeck

Linke: Klage gegen Rundfunkbeitrag beginnt

Bei der Linken in der Hundestraße trifft sich am Donnerstag, 10. April, um 19 Uhr die Gruppe, die sich gegen die GEZ-Gebühr zur Wehr setzt.
"Eingeladen sind alle Betroffenen, die sich mit der neuen Zwangsabgabe nicht zu frieden geben und sich aktiv dagegen wehren wollen", so Ragnar Lüttke.
"Während der sogenannt Beitragsservice bei Widersprüchen nun schon mit Zwangsvollstreckung droht, beginnt in Bayern gerade die Verhandlung vor dem Verfassungsgericht. Mit Spannung wird das Urteil abzuwarten sein, dass bis Mitte Mai ergehen soll. Das steht die Frage fest, ob die sozialungerechte Gebühr nicht verfassungskonform ist", so Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Lübecker Bürgerschaftsfraktion.

Am Donnerstag wird über den aktuellen Stand in Bayern berichtet werden. Interessiert sind herzlich eingeladen.