[Helmut Enz]

Bzgl. der Klage gegen den Rundfunkbeitrag noch eine Frage:
Das Gericht bittet um die Mitteilung, ob Person A einverstanden ist, "dass der Vorsitzende oder der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheidet". Was ist darunter nun wieder zu verstehen?

http://dejure.org/gesetze/VwGO/6.html

In meinem Fall habe ich so argumentiert:

Zur Frage der Übertragung des Rechtsstreits auf den/die Einzelrichter/in nehme ich wie folgt Stellung:

Da die Rechtssache allgemein von Bedeutung ist, kommt nach § 6 VwGO eine Übertragung auf den/die Einzelrichter/in NICHT in Frage.

Begründung:

Ausser dem abgewiesenen Kläger der Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012), mit dem ich in Briefkontakt stehe und der mit großem Interesse dem Ausgang meiner Klage entgegensieht, ist die Verwaltungsrechtssache auch von vitalem Interesse für Mitglieder freier religiöser Vereinigungen, die zum Teil aus religiösen Gründen bewusst auf das Fernsehen verzichten, wie zum Beispiel Zeugen Jehovas, Lectorium Rosicrucianum, Universelles Leben, um nur einige Gruppierungen zu nennen.

Darüber hinaus gibt es etwa 2,3 Millionen Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen nur Internet oder Hörfunk nutzten und rund eine Million Menschen, die bisher komplett auf Rundfunk verzichteten, in beiden Mengen sicherlich eine große Anzahl aus religiösen Gründen.

Ausserdem gibt es eine wachsende Anzahl von Bürgerinnen und Bürger, die aus Gewissensgründen das Fernsehen ablehnen und deshalb verständlicherweise auch nicht mitfinanzieren können.

Offensichtlich hat diese Rechtssache deshalb grundsätzliche Bedeutung, weshalb nach § 6 VwGO eine Übertragung auf den/die Einzelrichter/in NICHT zu erfolgen hat.

http://helmutenz.wordpress.com/2013/08/27/klage-vor-dem-verwaltungsgericht-karlsruhe/

[tokiomotel]

Ich glaube dafür wird das München-Urteil umso pressegeiler.
Wenn selbst dann nichts vernünftiges geht , weiß man alles.

[karlsruhe]

Den letzten Satz habe ich nicht richtig verstanden.
Was weiß man dann?

[tokiomotel]

Dann weiß man  , wo die Presse steht und wie sie tickt.
Wahrscheinlich springt die erst auf den Zug auf , wenn es eh schon alle Spatzen von den Dächern pfeifen.
Ist unsere ach so frei Presse vielleicht schon unter die Räder des öffentlich-rechtlichen Zuges geraten ? ...

[Rochus]

Aus dem anonymisiert angehängten Schreiben:

1.   Steuern werden gemäß § 3 Abgabenordnung der Allgemeinheit zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auferlegt und stellen keine Gegenleistung für eine besondere Leistung dar. Dies trifft auf den Rundfunkbeitrag nicht zu. Der Rundfunkbeitrag dient nicht der Finanzierung staatlicher Aufgaben, sondern der Finanzierung des staatsfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Aus der AO:

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Freche Lügerei! Damit will man wohl den Antragsteller ins Boxhorn jagen. Und das Gericht spielt dabei auch noch mit.

AB ZUM ANWALT!