Autor Thema: phoenix-Live: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, 25.03.  (Gelesen 1665 mal)

Offline Uwe

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.056
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
phoenix-Live: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag,
Dienstag, 25. März 2014, 09.45 Uhr




Am Dienstag, 25. März 2014 beschäftigt sich phoenix ab 09.45 Uhr mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ZDF-Staatsvertrag. Das Urteil wird ab 10.00 Uhr live übertragen.

mehr auf:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-03/29774002-phoenix-live-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zum-zdf-staatsvertrag-dienstag-25-maerz-2014-09-45-uhr-007.htm


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Rochus

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.126
Dann berichten ja genau die richtigen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Helmut Enz

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 261
    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Dann berichten ja genau die richtigen.

Ich lass mich NICHT in diese Falle locken.
Das Urteil wird davon auch nicht besser werden.

Gerne lasse ich mich am Dienstag Abend oder Mittwoch aus erster Hand hier von Teilnehmern des Forums informieren.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

Offline abgezockter1984

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 337
Wenn Phoenix darüber live berichtet, kann das nur bedeuten, dass das Ergebnis bereits so gut wie fest steht. Und es sieht natürlich schlecht aus für uns Rundfunkbeitragsverweigerer. Egal, wie es ausgeht., heißt es für mich "Weiterkämpfen und NICHTS bezahlen".


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline HaraldSimon

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 118
Die Entscheidung hat nichts mit den Rundfunkverweigerern zu tun, da geht es um das ZDF.

Aber ich habe es quasi gestern schon vorausgesehen:
http://www.betriebsstaettenabgabe.de/aktuelles2014.html#20140323

Die Sender haben was zu berichten, Bayern fällt unter den Tisch.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: