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Autor Thema: Satter Zuschlag für Radio Bremen Die Durststrecke ist vorbei  (Gelesen 1163 mal)

Uwe

  • Moderator
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  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
Satter Zuschlag für Radio Bremen
Die Durststrecke ist vorbei




Die ARD rettet Radio Bremen: Der Sender bekommt jährlich zehn Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich.. Die Struktureinbrüche der Vergangenheit bleiben freilich bestehen.

mehr auf:
http://www.taz.de/Satter-Zuschlag-fuer-Radio-Bremen/!135060/


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Wenn man sich vor Augen führt, dass es den Pleitesender, für den alle mitbezahlen, nur gibt, weil Bremen nach dem Krieg von den Amis und nicht den Briten besetzt war, kann einem schon schlecht werden.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

 
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