[Luna]

CDU: Julia Klöckner fordert Rundfunkbeitragsbefreiung für gemeinnützige Vereine

"Ehrenamtlicher Einsatz muss gefördert, nicht durchnicht nachvollziehbare Abgaben erschwert werden" fordert die heimische Abgeordnete Julia Klöckner. Die Christdemokratin dringt darauf, dass gemeinnützige Vereine aufgrnd der Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zukünftig von diesem befreit werden sollten. Als Beispiel nannte die Politikerin den Förderverein Lützelsoon e.V. aus der Naheregion, der sich ehrenamtlich für die Förderung von Kindern in Not einsetzt.

"Im ersten Jahr des neuen Beitrags hat sich gezeigt, dass einige Gruppen ohne Absicht besonders stark oder, wie im Fall des Fördervereins Lützelsoon, sogar gänzlich unberechtigt belastet werden. Denn in den Büroräumen des Vereins gibt es weder Fernseher noch Radio, es wird kein Auto für die Arbeit genutzt, auch zahlt jeder der Ehrenamtlichen schon privat die Beiträge. Die Infrastruktur des Vereins wird darüber hinaus komplett über eigeneVeranstaltungen finanziert, Spenden gehen so zu 100 Prozent an die bedürftigen Kinder und Familien. Es wäre schade und darf nicht sein, wenn diese Hilfe durch nicht berechtigte Beiträge geschmälert und gemeinnütziges Engagement behindert wird. Diese Unwucht im neuen Beitragssystem ist unberechtigt und nicht begründbar, die Aufhebung der beitragspflicht für gemeinnützige Vereinen der logische Schluss. Dafür werde ich mich einsetzen", so Julia Klöckner, die die Medien-Arbeitsgruppe der Unions-Fraktionsvorsitzenden leitet.

Quelle: Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 11/2014
Mittwoch, 12. März 2014

http://www.wittich.de/index.php?id=73&tx_lw_pi2[heftnr]=745&tx_lw_pi2[ort]=%C3%9Cber%C3%B6rtlich&tx_lw_pi2[pointer]=4&tx_lw_pi2[uid]=118913324514 

 

[unGEZahlt]

Julia Klöckner:

Im ersten Jahr des neuen Beitrags hat sich gezeigt, dass einige Gruppen ... gänzlich unberechtigt belastet werden. Denn in den Büroräumen des Vereins gibt es weder Fernseher noch Radio...

Entschuldigung, aber ist diese CDU-Klöckner vielleicht geistig minderbemittelt?
Sie hat also über ein Jahr gebraucht, um die Ungerechtigkeit zu erkennen, dass finanzielle Mittel eines Fördervereins,
mit denen eigentlich schwerkranke Kinder unterstützt werden sollen, seit 2013 an den öffentl.-rechtl. Rundf. teilw. abgeleitet werden müssen.
Mit dieser Begründung "kein Fernseher, kein Radio etc." braucht die doch ARDZDFDR jetzt nicht mehr zu kommen.

Wie wäre es mit einer Begründung mit einem gesunden Gewissen, z. Bsp.

Finanzielle Mittel können helfen, das Leben und die Gesundheit dieser schwerkranken Kinder zu retten.

Der öffentl.-rechtl. Rundf. hilft nicht dabei, das Leben und die Gesundheit dieser schwerkranken Kinder zu retten.

Markus

[Bürger]

"Ehrenamtlicher Einsatz muss gefördert, nicht durch nicht nachvollziehbare Abgaben erschwert werden"
[...]
"[...] einige Gruppen ohne Absicht besonders stark oder [...] sogar gänzlich unberechtigt belastet werden. Denn in den [...]räumen [...] gibt es weder Fernseher noch [...] wird [...] Auto für die Arbeit genutzt, auch zahlt jeder der Ehrenamtlichen schon privat die Beiträge.
[...] Spenden gehen so zu 100 Prozent an die bedürftigen Kinder und Familien.
Es wäre schade und darf nicht sein, wenn diese Hilfe durch nicht berechtigte Beiträge geschmälert und gemeinnütziges Engagement behindert wird.
Diese Unwucht im neuen Beitragssystem ist unberechtigt und nicht begründbar, die Aufhebung der beitragspflicht [...] der logische Schluss. Dafür werde ich mich einsetzen"

Sehr schön...
...und so schön bis zu Ende gedacht, die Frau Klöckner.

Mann, mann, mann,...

Beispiel:
Ich habe als durchaus williger und loyaler Hörfunknutzer und -zahler bis Ende 2012 jährlich den Differenzbetrag zum Fernsehen von reichlich 150€ für *gemeinnützige Zwecke* gespendet.
Dies soll mir seit dem 01.01.2013 durch die unsägliche Neuregelung zugunsten eines grundgesetzwidrig privilegierten, prassenden Medien-Apparats verwehrt bleiben.
Das ist mit einer finanziellen Schröpfung eines gemeinnützigen Vereins durch ungerechtfertigte Rundfunkabgaben faktisch gleichzusetzen.
Mein "ehrenamtlicher Einsatz" wird nicht "gefördert", sondern eben "durch nicht nachvollziehbare Abgaben erschwert".

Wann kommt endlich die Einsicht?!??!??

Sie hat da eine Steilvorlage geliefert!

Vielleicht schaffe ich es trotz der ebenfalls unzumutbaren zeitlichen *Mehrbelastung* aufgrund des Kampfes für unser aller essenzieller Grundrechte, ihr das auch noch *direkt* mitzuteilen.

Und ich bin beileibe nicht der Einzige...

[Uwe]

Schaut auch hier mal:KEIN RUNDFUNKBEITRAG für Vereine!

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8535.msg60492.html#msg60492

[Bürger]

Ich zitiere mich selbst

Diese "Befreiung" für "ehrenamtlich geführte Vereine" ist aber noch nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag niedergelegt - muss also wohl vorerst immer noch *aktiv* erstritten werden... unter Berufung auf genau *diesen* Präzedenzfall?

Oder worauf genau?

Und wieviele gemeinnützige Vereine erfahren wohl davon - oder drücken es bewusst oder unbewusst trotzdem ungerechtfertigterweise ab...?

Wie typisch im Falle dieser fast beispiellos unsäglichen gesetzlichen Regelung des sogenannten "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" tauchen mit jeder neuen Frage drei weitere Fragen auf.

"Saubere Arbeit"!