[Uwe]

Musterklage gegen Rundfunkbeitrag läuft
BMW-Betrieb Menton will höhere Gebühren nicht akzeptieren



Das Kfz-Gewerbe steht vor einer Musterklage gegen die Rundfunkbeiträge. Gemeinsam mit dem Reutlinger BMW-Betrieb Menton will sich die Verbandsorganisation gegen die hohen Belastungen der Branche durch den Rundfunkbeitrag wehren. „Wir haben Widerspruch eingelegt und befinden uns derzeit im sogenannten Vorverfahren“, erläutert Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg. Um Klage einzureichen, warten Verband und Betrieb noch auf den Widerspruchsbescheid.

mehr auf:
http://www.kfz-betrieb.vogel.de/verbaendeundpolitik/verbaende/articles/433388/

[mickschecker]

Der Rundfunkbeitrag wird auch für Vorführwagen in Autohäusern erhoben , welche überwiegend ungenutzt dastehen. Schlimm.
Es geht aber noch einen Zacken schlimmer . Der Beitrag wird selbst auch dann erhoben , wenn sich darin kein Radio befindet.
Schlimmer geht's nicht mehr. Dieser Wildwuchs der Betriebsstättenabgabe ist die Krönung der Frechheit und gehört abgeschafft.

[Bedrängter]

Der Rundfunkbeitrag wird auch für Vorführwagen in Autohäusern erhoben , welche überwiegend ungenutzt dastehen. Schlimm.
Es geht aber noch einen Zacken schlimmer . Der Beitrag wird selbst auch dann erhoben , wenn sich darin kein Radio befindet.

Wie? Ist jeder Wagen ein Haushalt? Oder ist etwa jeder Wagen eine Betriebsstätte? Letzteres müsste noch der Pflichtunfallversicherung gemeldet werden. Mann, Mann, Mann! Frau, Frau Frau! Das wird teuer.

Der Beitrag wird selbst auch dann erhoben , wenn sich darin kein Radio befindet.

Nicht schummeln! Das ist so wie bei den Haushalten! Es geht doch um die Grundversorgung. Das sind die Spätwirkungen von Donald Rumsfeld. Nicht in "Dubio pro reo" gilt, nein es gilt "Preemptiveness". Was noch nicht ist, kann ja noch werden. Wer nicht nachfrägt, dem wird Nachfrage unterstellt. Gab es so etwas nicht schon in der Planwirtschaft? Das ist so wie in Schweden, wo das Bargeld abgeschafft wird, um Nachfrage zu erzwingen.

[Uwe]

Musterklage: BMW-Betrieb will Rundfunkbeitrag zu Fall bringen



Der Reutlinger BMW-Betrieb Menton will die neue GEZ nicht bezahlen und hat einen Muster-Prozess gestartet. Er legt Widerspruch gegen die neue Rundfunkgebühr ein, weil er auch für jeden Vorführwagen GEZ bezahlen muss. Der Prozess könnte bundesweite Signalwirkung haben.

mehr auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/musterklage-bmw-betrieb-menton-kaempft-gegen-rundfunkbeitrag/