Autor Thema: Rundfunkbeitrag Wir zahlen alle zweimal  (Gelesen 2962 mal)

Offline Uwe

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.111
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
Rundfunkbeitrag Wir zahlen alle zweimal
« am: 06. Februar 2014, 14:13 »
Rundfunkbeitrag
Wir zahlen alle zweimal




06.02.2014  ·  Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Am 25. März wird verhandelt. Glaubt er wirklich, dass ARD und ZDF Probleme kriegen? Ein Gespräch.

mehr auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-wir-zahlen-alle-zweimal-12786767.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


themob

  • Gast
Re: Rundfunkbeitrag Wir zahlen alle zweimal
« Antwort #1 am: 06. Februar 2014, 14:24 »
Und das ist die alles entscheidende Aussage, über die wir uns einfach mal ALLE im klaren sein müssen, bevor jeder den Kopf hängen lässt, weil das eine oder andere VG die Verfassungswidrigkeit / Steuer oder auch andere Gründe verneint.

Zitat
FAZ:Das Verwaltungsgericht Bremen hat gerade festgestellt, der Rundfunkbeitrag werde zu Recht erhoben. Grundsatz: Jeder empfängt Rundfunk, in der Wohnung oder im Betrieb, deshalb kann der Staat einen Beitrag erheben: keine Steuer.

Ermano Geuer: Das mag das Verwaltungsgericht Bremen so sehen, ändert aber meiner Meinung nach nichts an den Erfolgsaussichten der Klage. Man muss sich das Ganze auch aus der Sicht des Praktikers ansehen. Wenn das VG Bremen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abgabe gehabt hätte, dann hätte es - da es dann die Regelung nicht einfach verwerfen darf - die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen müssen.

Eine solche Vorlage ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft und erfordert vom Gericht einen stark erhöhten Begründungsaufwand. Zugleich hat das VG Bremen ja den Rechtsweg an das Oberverwaltungsgericht Bremen zugelassen. Wäre die Sache ganz klar, hätte es dieses nicht gemacht. Es ist also alles offen. Es handelt sich um eine juristische Einzelmeinung.

Quelle wie oben genannt: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-wir-zahlen-alle-zweimal-12786767.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Unterstützer

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 147
Re: Rundfunkbeitrag Wir zahlen alle zweimal
« Antwort #2 am: 06. Februar 2014, 19:27 »
Gundsätzlich können wir ja schon froh sein, dass die FAZ über das Thema berichtet.
Andererseits: Hier wurde ja schon einiges über Zusammenarbeit zwischen der Presse und dem örR geschrieben.
An den von Herrn Hanfeld verwendeten Fragestellungen
Zitat
Rechnen Sie wirklich damit, dass ...
oder
Zitat
Glauben Sie im Ernst, dass ...
offenbart sich, wessen Geistes Kind der Fragesteller ist.




Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8.110
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Re: Rundfunkbeitrag Wir zahlen alle zweimal
« Antwort #3 am: 06. Februar 2014, 19:37 »
Gundsätzlich können wir ja schon froh sein, dass die FAZ über das Thema berichtet.
Andererseits: Hier wurde ja schon einiges über Zusammenarbeit zwischen der Presse und dem örR geschrieben.
An den von Herrn Hanfeld verwendeten Fragestellungen
Zitat
Rechnen Sie wirklich damit, dass ...
oder
Zitat
Glauben Sie im Ernst, dass ...
offenbart sich, wessen Geistes Kind der Fragesteller ist.
Hanfeld hat eigentlich immer recht kritische Artikel.
Diese Kritik gebührt ihm also nicht so recht...
Aber er unterliegt wohl auch einer gewissen Rechtfertigung gegenüber den "oberen"...?
Die Kooperation der FAZ mit ARD und ZDF und der Verlinkung der 100sec Tagesschau und 100sec heute-Sendung lässt allerdings in der Tat Vorwürfe bzgl. der Befangenheit der FAZ gedeihen...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Rochus

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.126
Re: Rundfunkbeitrag Wir zahlen alle zweimal
« Antwort #4 am: 07. Februar 2014, 07:41 »
Die Art der Fragestellung kann aber auch vollkommen von Herzen kommen. Und zwar im Sinne von: Das wäre ja mal ein Ding, wenn hier wirklich mal "Recht" gesprochen würde. Vor allem im Hinblick auf die als unantastbar geltenden Heiligkeit der ÖRR.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Tags: