Autor Thema: GEZ: Bund der Steuerzahler will Firmen von Zwangsabgabe befreien  (Gelesen 2093 mal)

Offline Uwe

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.054
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
GEZ: Bund der Steuerzahler will Firmen von Zwangsabgabe befreien



Die Rundfunkgebühr für Unternehmen muss abgeschafft werden, sagt der Bund der Steuerzahler. Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen die Gebühr schon als Privatleute. Eine zusätzliche Abgabe am Arbeitsplatz sei nicht gerechtfertigt.

mehr auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/04/gez-bund-der-steuerzahler-will-firmen-von-zwangsabgabe-befreien/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


themob

  • Gast
Re: GEZ: Bund der Steuerzahler will Firmen von Zwangsabgabe befreien
« Antwort #1 am: 04. Februar 2014, 08:02 »
So langsam gehen mir diese Lobbyvereinigungen auf den Keks.

Zitat
Die Beitragspflicht für Unternehmen ist systematisch verfehlt, weil davon ausgegangen werden kann, dass jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer bereits im privaten Bereich einen Rundfunkbeitrag entrichtet hat“, zitiert Die Welt den BdSt-Präsidenten Reiner Holznagel.

Korrektur:
Zitat
Die Beitragspflicht für alle ist verfassungsrechtlich verfehlt, weil der ÖRR die Grundversorgung dahingehend ausgelegt hat, mit den Zwangsbeiträgen ein undurchsichtiges Firmengeflecht aufzubauen und mit staatlichen Beihilfen (Zwangsbeiträgen) den freien Markt kaputt macht. Eine unabhängige, objektive und freie Berichterstattung ist schon aus den Gründen der Zugehörigkeiten - Abhängigkeiten untereinander nicht mehr möglich. Darum sollte der Zwangsbeitrag für alle nicht mehr entrichtet werden.

Dieses Firmengeflecht, sieht man es sich in der Gesamtheit an, müsste jeder Steuerfahndung des Finanzmisteriums das Wasser im Munde zusammen laufen lassen. Rein aus der Sicht heraus, wirft man einen Blick auf die gesamte Beteiligungsstruktur aller Rundfunkanstalten und der zwei mit dem großen A und Z am Anfang. Es gab schon Aktionen gegen Firmen, die eine "übersichtlichere" Beteiligungsstruktur hatten.

Dumm nur, dass zu viele aus Politik, Wirtschaft und Lobbyvereinigungen Ihre Finger, in Form von Gesellschafter oder Gremiensitzen innerhalb der Hunderten von existierenden Beteiligungsfirmen, im Spiel haben. Siehe im Ansatz hier:

http://www.online-boykott.de/de/

Das lässt dann vielleicht das Finanzministerium erschrocken zurückschrecken und man konzentriert sich auf "andere". Nichts genaues weiß man warum es niemanden interessiert...........

Auch eine Wettbewerbsverzerrung und freie Marktwirtschaft wird verhindert, da Aufträge bevorzugt innerhalb der Beteiligungsstruktur vergeben wird und die freien Firmen so kaputt gemacht werden.

Einen klitzekleinen Einblick bekommt man hier aus Sicht des Wettbewerbs (der keiner ist, da keine Chance): https://filmundfernseh.wordpress.com/

Ebenso sollte man Frau Kroes fragen, ob es nicht zu blauäugig war, seinerzeit das Verfahren gegen Deutschland einzustellen, nur weil die Herren Beck und Stoiber Zusagen gemacht haben, die danach keinerlei Kontrolle unterliegen.

Aber das interessiert ja alles niemanden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


six2seven

  • Gast
Re: GEZ: Bund der Steuerzahler will Firmen von Zwangsabgabe befreien
« Antwort #2 am: 04. Februar 2014, 12:30 »
Zitat themob:
Dumm nur, dass zu viele aus Politik, Wirtschaft und Lobbyvereinigungen Ihre Finger, in Form von Gesellschafter oder Gremiensitzen innerhalb der Hunderten von existierenden Beteiligungsfirmen, im Spiel haben.


Hallo themob,

Wettbewerbsrecht, Firmenstrukturen, Kapitalbeteiligungen u.s.w. beim ÖRR zu prüfen,  dazu fehlen demokratisch gesinnte, mutige und  gesetzfeste Ordnungswächter, legt man sich doch mit einer der rmächtigsten Propagandamaschinerien der westlichen Welt an.
Dagegen zeigen Kurtaxen-Kirchhof und Demokratieabgabe-Schönenborn, Wege der Mitarbeit auf,
da wird ganz schnell die  Wortumschreibungen des Begriffes Kurtaxe:
Zitat :    …..Kurtaxe …..Gästetaxe… Aufenthaltsabgabe……..
im Sinne der Anstalt gedeutet.
Lächerlichkeiten wie, "Finanzrechtliche Auseinandersetzungen um  0,…Cent bei der Kilometerpauschale" werden auch in Zukunft bundesweit die Kapazitäten von Finanzaufsicht und Gerichten binden, damit Freiraum für ungestörte Aktivitäten in den oberen Etagen gegeben ist.

Im Übrigen setzt man beim Zwangabgabepflichtigen eine tröde Willigkeit voraus und sieht das auch  bei 80% bestätigt, das vereinfacht die Durchsetzung der Knebelung.

 WIDERSTAND GEGEN ZWANG


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Rochus

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.127
Re: GEZ: Bund der Steuerzahler will Firmen von Zwangsabgabe befreien
« Antwort #3 am: 04. Februar 2014, 14:05 »
So langsam gehen mir diese Lobbyvereinigungen auf den Keks.

...

Lass die sich doch erst einmal warm boxen und mit den Unternehmern anfangen. Argumente, die dort kleine Teilschritte zu einem Gesamterfolg sind, können dann auch anderweitig genutzt werden. Die haben uns nicht vergessen.

http://www.steuerzahler-nrw.de/Wenn-die-GEZ-Gebuehr-zur-Haushaltausgabe-wird/50542c59411i1p353/index.html

Zitat
Neben wenigen Gewinnern – wie Wohngemeinschaften – wird es infolge der Reform viele Verlierer geben:

Zu den Verlierern gehören Bürger ohne TV, Radio, Internet oder Smartphone. Ebenso nachteilig wirkt sich der Modellwechsel auf Bürger aus, die bislang nur ein Radio und/oder ein neuartiges Rundfunkgerät angemeldet haben (ca. 2,4 Millionen Menschen).
Zu den Verlierern gehören aber auch Menschen mit Behinderung (Merkzeichen RF), die bislang befreit waren (ca. 775.000 Menschen) – soweit diese nicht Empfänger bestimmter staatlicher Sozialleistungen sind.
Weitere Verlierer sind jene Bürger, die eine Zweit-, Neben- oder Ferienwohnung besitzen und dort gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio oder einen PC angemeldet haben (ca. 2,1 Millionen Menschen).
Zu den Verlierern gehören zudem Unternehmen, die über viele und/oder personalintensive Betriebsstätten verfügen und/oder relativ viele Kfz pro Betriebsstätte angemeldet haben.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Tags: