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Autor Thema: Klage heute eingereicht...  (Gelesen 1428 mal)

T
  • Beiträge: 6
Klage heute eingereicht...
Autor: 28. Januar 2014, 14:04
Hallo,
heute habe ich Klage eingereicht.
Begründung im Kern: Die Argumente des Widerspruchsbescheides, dass nahezu 100% fernsehen und dass deshalb die Wohnung das geeignete Kriterium wäre, sind falsch (es sind fast 5%, die nicht fernsehen, daher typisierende Lösung wegen Art. 3 GG nicht verfassungsgemäß), außerdem formale Verfassungswidrigkeit weil Steuer. und selbst wenn das nicht so wäre, sind die Staatsferne und Meinungsvielfalt nicht gegeben, so dass Art. 5 GG nicht (mehr?) ins Feld geführt werden kann gegen meine Grundrechte aus Art 2 GG (Handlungsfreiheit), Art 3 GG (Gleichbehandlung) und Art 4 (Schutz der Weltanschauung).
Wer alle 5 Seiten will, bitte Mail.
Ich halte über den Fortgang auf dem Laufenden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Januar 2014, 14:12 von Uwe«

 
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