Autor Thema: Rundfunk: Volle Rückzahlung der Mehreinnahmen  (Gelesen 752 mal)

Offline Uwe

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Rundfunk: Volle Rückzahlung der Mehreinnahmen
« am: 15. Januar 2014, 20:39 »
            Rundfunk: Volle Rückzahlung der Mehreinnahmen


Öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Grundversorgungsauftrag konzentrieren

15.01.14 Von Burkhardt Müller-Sönksen, Rechtsanwalt, Hamburg

Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen von 1,146 Milliarden Euro in der aktuellen Gebührenperiode 2013-2016 zeigen: ARD, ZDF, DLF und einige Ministerpräsidenten haben mit ihren früheren Aussagen zur Aufkommensneutralität des neuen Gebührenmodells ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Mit der Geheimniskrämerei um die tatsächliche Beitragsentwicklung muss Schluss sein.

mehr auf:
http://www.medienpolitik.net/2014/01/rundfunk-volle-ruckzahlung-der-mehreinnahmen/


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Re: Rundfunk: Volle Rückzahlung der Mehreinnahmen
« Antwort #1 am: 15. Januar 2014, 21:32 »
u.a. interessant:

Zitat
Besonders problematisch scheint nämlich das sich abzeichnende Vollzugsdefizit bei der Umstellung vom alten GEZ-System zum Rundfunkbeitrag zu sein. Hierfür hat sich der Beitragsservice ein Zeitfenster von April 2013 bis Dezember 2014 vorgenommen.
Allein die vielen bisher von der GEZ befreiten Bürger, seien es Seh- und Hörbehinderte, Menschen „ohne Rundfunkempfänger“ oder gar die vielen „Schwarzseher“ müssten einen großen Geldsegen bringen.
Diese Zuwachszahlen werden jedoch wie ein Staatsgeheimnis unter Verschluss gehalten und damit einer politisch notwendigen Bewertung entzogen.
Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland vermelden unter vorgehaltener Hand, dass sehr viele eigentlich rundfunkbeitragspflichtige Betriebe noch gar keinen Bescheid erhalten hätten.
Hält sich hier der Beitragsservice eine „stille Geldreserve“ bzw. wird der Beitragserhebungsdruck erst später erhöht, wenn der Shitstorm um den Rundfunkbeitrag abgeklungen ist?

Ich behaupte: JA.
...und zwar auf Kosten der schwächsten unter uns, welche weder die Hintergrundinformation, noch die Unterstützung noch die Kraft, Nerven oder Zeit haben, sich adäquat gegen diese Willkür zur Wehr zu setzen.

Diese werden massiv und auf dem Weg des geringsten Widerstands als erste geschröpft - ganz nach dem Motto:
Eintreiben, was einzutreiben geht.
Wo auf Widerstand getroffen wird - erst mal ruhen lassen, "dem können wir uns später noch widmen - erst mal all jene dingfest machen, die kleinbeigeben - das hat absolute oberste Priorität..."
...so jedenfalls stelle ich mir den O-Ton der Vorgesetzten beim morgendlichen Einheizen, ja "Abrichten" der GEZ-Mitarbeiter vor.
Kein schöner Job.
Wirklich nicht...


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Re: Rundfunk: Volle Rückzahlung der Mehreinnahmen
« Antwort #2 am: 15. Januar 2014, 21:51 »
Womit ich mich überhaupt nicht anfreunden kann...

Zitat
Das gegenwärtige Gebührenmodell mit seinen Füllhornartigen Mehreinnahmen bleibt aber nur die zweitbeste Lösung, da es in der Erhebung zu kompliziert und zu aufwendig ist – allein der Beitragsservice (ehemals GEZ) kostet pro Jahr 180 Millionen Euro.
Ein personenbezogener Medienbeitrag wäre dagegen eine einfache, transparente und gerechte Lösung.

Aha, also schon wieder ein noch pauschalerer Pauschalbeitrag, der eine
"einfache, transparente und gerechte Lösung" sei - ich kann es nicht mehr hören.

Und außerdem:
Dann möchte aber bitte auch *ICH* und wir alle hier und im ganzen Netz von dem "Medienbeitrag" ein Stück des uns zustehenden Kuchens abhaben, denn spätestens in Zeiten des bi+direktionalen Internets sind *WIR* ebenso "Medienschaffende" wie alle anderen.

"Medienbeitrag" ist 'ne absolut gurkige Idee, nach meinem jetzigen Kenntnisstand und Gefühl...

...Medienbeitrag...FDP...
hmmm, war da noch was?

Was der Artikel zwar nahelegt, jedoch nicht offen erkennen lässt:

"Rechtsanwalt Burkhardt Müller-Sönksen" = "deutscher FDP-Politiker"
...den ich jedenfalls bisher noch nicht kannte
http://de.wikipedia.org/wiki/Burkhardt_M%C3%BCller-S%C3%B6nksen

Solche Art versteckter "Anzeigen" sind ja in jedem Wurstblatt deutlicher als genau solche gekennzeichnet.

Glaubwürdigkeit?
Voll daneben >:(


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