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Rundfunkgebühren und Alternativen

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froeschi:
Rundfunkgebühren und Alternativen

Ich beschäftige mich schon seit längerer Zeit mit dem Themenkomplex "Rundfunkgebühren/GEZ" und bin nun auf dieses Forum gestossen, das eine gute Diskussionsplattform für diese schwierigen Themen bietet.
Nach Lektüre von vielen Beiträgen hier muss ich, wie bereits bei anderen ähnlichen Diskussionen, feststellen, dass sich die ganze Sache immer wieder im Kreis dreht.
Die wesentlichen Fragen, die sich meiner Meinung nach ergeben, kann man wie folgt zusammenfassen:

1. Was sind die Alternativen zum gebührenfinanzierten Betrieb vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

2. Was würde im Falle der Umsetzung einer solchen Alternative mit dem Niveau im deutschen Fernsehen passieren?

3. Warum wird das Thema von der Politik (und damit sind alle Parteien gemeint) praktisch gänzlich ignoriert?

4. Wie würde eine rechtlich umsetzbare Vorgehensweise zur Abschaffung bzw. zur Umsetzung von Finanzierungsalternativen aussehen?


Ich habe diese Punkte bereits mit mehreren Personen (u.a. einem MdB) diskutiert und komme für mich auf folgende Zusammenfassungen:

zu 1.:
Die Alternativen wären:
- vollständige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Überführung des Restbestandes in private Hand (Verkauf)
- Finanzierung über Steuern (v.a. um eine soziale Komponente in die Finanzierung zu integrieren)
- Zugang über Decoder (analog zu Pay-TV; z.B. Premiere)
- vollständige Finanzierung über Werbung
- und natürlich: Belassung beim jetzigen Zustand

zu 2.:
- bei einer vollständigen Abschaffung:
Ich bin der Meinung, dass sich das Niveau nicht wesentlich verschlechtern würde. Schon bald würden durch den Wegfall eines staatlich (durch nicht freiwillige Gebühren) subventionierten Bildungs- und Kulturfernsehens private Anbieter den nun nicht mehr gedeckten Bedarf erkennen und selbst entsprechende Angebote in geeigneter Form zur Verfügung stellen. Das von Abschaffungsgegnern immer wieder formulierte Argument des "Verlustes von Information, Kultur und Bildung" setzt eine entsprechende Nachfrage der Bevölkerung voraus. 

- Finanzierung über Steuern:
In diesem Fall würde keine gravierende Änderung eintreten, wobei sich die Anstalten in diesem Fall jedoch mit Sicherheit in Grundlinien mit den von der Bevölkerung gewählten Vertretern auseinandersetzen müssten und somit erstmals eine Form der Kontrolle über Ausgaben und grundsätzliche Programmgestaltung möglich wäre. Man kann über den Nutzen dieser Kontrolle in Hinsicht auf das Niveau geteilter Meinung sein.

- Zugang über Decoder:
Das Niveau würde sich zweifellos positiv entwickeln, aber natürlich dann nur einem kleineren Zuschauerkreis zur Verfügung stehen. Zu befürchten wäre, dass sich einkommensschwache Bevölkerungsschichten die Decodergebühr sparen und dann nur noch öffentlich zugängliches "minderwertigeres" Rundfunkprogramm konsumieren.

- vollständige Finanzierung über Werbung:
Hier käme es zu ähnlichen Auswirkungen wie bei der vollständigen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

zu 3.:
- starke Lobby des ÖRs in politischen Gremien
- Ämtervermengung von politischen Mandaten und Funktionen in Gremien/Räten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- enormes Meinungsbildungspotential durch bestimmte Formate im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Talkshows, politische Magazine, Themenwahl bei Nachrichtensendungen, etc.)
- relativ grosse Zahl an Arbeitsplätzen im Bereich des ÖRs und "Zulieferer"

zu 4.:
Tja, hier bin ich leider überfragt. Aber ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber (falls der Wille dazu vorhanden ist), den Staatsvertrag abändern oder auflösen kann. Notfalls auch per 2/3-Mehrheit (->Grundgesetzänderung)


Was Ihr hier seht, ist meine Meinung zum Thema sowie eine Zusammenfassung von Argumenten u.a. hier aus dem Forum.
Gerne will ich mit Euch darüber diskutieren und freue mich schon auf Anregungen und eine sachliche und faire Diskussion.

Schöne Grüsse.

froeschi

Deali:
Alternativen zum jetzigen Modell:
1. Abschaffung der ARD!
2. ZDF und Deutschlandradio leisten allein den Öffentlichen Rechtlichen Teil (wenn er denn gebraucht wird).

In Deutschland kämpfen wir immer noch mit den Resten Staatlicher Überwachung. Ein Paradebeispiel ist die Telekom. Wir haben mit unseren Telefongebühren das Netz bezahlt, das jetzt von der Telekom verwaltet wird.
Ich habe einen Telefonanschluss bei EWE-Tel beantragt.  Ich hatte insgesamt 7 Termine an denen die Telekom in mein Haus wollte um die Leitung durchzumessen. Ich wurde bei der Telekom sogar auf eine "Schwarze Liste" gesetzt weil ich angeblich nicht anwesend war. Ich war jedesmal den ganzen Tag vor Ort, wer nicht kam war Telekommtnicht! Am Ende erhielt ich einen Anruf auf der neuen Leitung von einem extern Beschäftigten. Er sagte das alles ok ist. Meine Frage warum den keiner in meinem Haus war um etwas zu messen beantwortete er mit: Das war niemals nötig! Diese Penner missbrauchen also Ihre vom Staat erhaltene Macht um den Mitbewerb zu ärgern.
Fernmeldegesetze: Als schnurlose Telefone (kein Mobilfunk!) auf den Markt kamen musste man für ein Gerät mit FTZ-Nummer ca. 1500 DM bezahlen. In USA wurden ähnliche Geräte (mit mehr Komfort) für 50$ gehandelt.
Wasserverbände: Man kann als Hausbesitzer nicht austreten, der Staat zwingt einen zur Mitgliedschaft. Bei mir wurden im letzten Jahr die Grundgebühr um 30% erhöht, die Verbrauchabgaben um 18%. Es sind zwar nur geringe Beträge, aber die Masse machts!
Zwangsmitgliedschaft in IHK, Handwerkskammern usw. Was soll das.

Die ÖRR sind seinerzeit auch nur so massiv entstanden weil es keine Konkurrenz gab. Inzwischen ist das Angebot so groß das die Landesanstalten nicht mehr von den Zwangsabgaben bezahlt werden müssen. Warum also dieser teure Aufwand. Es reicht doch wenn ich "Heute" anschauen kann, warum also "Tagesschau"?
Das allein das Bereithalten schon zur Zahlung verpflichtet ist doch absolut Schrott. Man muss heute doch so sehr aufpassen das man kein Empfangsteil in einem Gerät eingebaut hat. Versucht doch mal ein DVD Player ohne Tuner zu kaufen. Aber mit dieser Klausel lässt sich recht gut verdienen.
Und wenn ich dann höre das die Ministerpräsidenten nach "langem Streit" einig jeder Erhöhung zustimmen dann wird mir übel. Ansonsten hassen die sich (nach außen) wie die Pest! Aber bei den ÖRR ist dann alles wieder Friede Freude Eierkuchen. Aber das ist ja sicher so weil die ÖRR so neutral sind.
Und dann Internet! Wer hat den die ÖRR gebeten in Internet zu gehen? Neuartige Rundfunkgeräte! Ich werde nur noch neuartig wählen, nämlich nicht mehr die großen Volksparteien!

Also, meine Meinung, wir müssen Deutschland richtig ausmisten. Und bei den ÖRR muss angefangen werden. Wenn ich als Bürger Besuch von solchen widerlichen Schergen bekomme die abends auf Flimmern an den Fensterscheiben achten, dann ist absolut Handlungsbedarf!
Nicht umsonst ist die FDP so im Aufwind! Die wird sich mit Sicherheit gegen die Internet-Gebühr für Selbstständige positionieren (wenn sie denn nicht auch gute Pöstchen angeboten bekommt, Geld ist ja genug vorhanden).
Wenn ich mir den Geschäftsbericht des NDR anschaue dann denke ich automatisch an eine Lachnummer. Wenn alle Firmen so arbeiten würden dann könnten wir nicht einmal mehr den Rücktransport unserer Soldaten aus Afghanistan bezahlen.
Beim NDR lag das Durchschnittsgehalt 2006 bei ca. 100.000 Euro, das Durchschnittseinkommen der Deutschen lag in diesem Jahr unter 30.000 Euro. Das bedeutet also das die Mitarbeiter des NDR 3mal so gut sind wie alle Anderen, alle Achtung!
Wenn das so ist dann können die ja sicher mit Ihrem tollen Programm auf eigenen Beinen stehen, ohne Abzocke. Ich wünsch viel Glück.

Gibt es eigentlich Aufkleber wie "Ich zahle keine Rundfunkgebühr" oder "GEZ - nein danke"???

p.s. Höcker wollen sie für 20 Euro in den Knast stecken. Für das Geld was die Anke Naujoks täglich verschwendet sollte sie lebenslänglich bekommen.

Euer Deali

Florian:
Hi froeschi,

meine Meinung zu dem Thema:


--- Zitat von: froeschi am 27. Januar 2009, 11:25 ---1. Was sind die Alternativen zum gebührenfinanzierten Betrieb vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
--- Ende Zitat ---

Eine Privatisierung der ÖR.


--- Zitat von: froeschi am 27. Januar 2009, 11:25 ---2. Was würde im Falle der Umsetzung einer solchen Alternative mit dem Niveau im deutschen Fernsehen passieren?
--- Ende Zitat ---

'Niveau' ist ein subjektiver Begriff, der von einer Elite beschlossen wird; darüber hinaus impliziert dieser Begriff, dass Menschen zwangsgebildet werden müssen. Ich halte diese gesamte Denkweise für falsch.
Ein freier Rundfunkmarkt mit Wettbewerb würde dazu führen, dass die Programme mit hohen Einschaltquoten (also das, was die Leute wollen, nicht das, was sie wollen sollen) kostenlos sind und mit Werbung finanziert werden. Nischenprogramme werden im Pay-TV verschwinden. Wer diese Programme als für sich wertvoll genug einschätzt, kann entscheiden, ob er bereit ist, dafür das Abo zu kaufen.
Letztendlich sollte der Rundfunk m.E. so aussehen, dass jeder Mensch (Prolet oder Professor) sich das ansehen, -hören kann was ihm gefällt. Wenn der Markt keine Finanzierung über Werbung hergibt, dann sollten die Interessierten halt dafür bezahlen oder darauf verzichten; das ist auch eine freie Entscheidung.

Der Markt für Printmedien funktioniert nach dem gleichen Schema, aber dort hat noch niemand den Untergang des Abendlandes prognostiziert, falls der Staat nicht für eine Versorgung mit Informationen sorgt.


--- Zitat von: froeschi am 27. Januar 2009, 11:25 ---3. Warum wird das Thema von der Politik (und damit sind alle Parteien gemeint) praktisch gänzlich ignoriert?
--- Ende Zitat ---

Ich glaube, dass die Rundfunkgebühren für die Bevölkerungsmehrheit kein großes Ärgernis darstellen. Man zahlt halt, weil man zahlen muss. Und diejenigen, die nicht zahlen wollen, tun das einfach nicht. Niemand (oder nicht viele) beklagt sich, also besteht auch kein Reformbedarf.


--- Zitat von: froeschi am 27. Januar 2009, 11:25 ---4. Wie würde eine rechtlich umsetzbare Vorgehensweise zur Abschaffung bzw. zur Umsetzung von Finanzierungsalternativen aussehen?
--- Ende Zitat ---

Versteigerung aller ÖR Sender an den Höchstbietenden.

Grüße,
Flo

derkuebelfahrer:
Hallo zusammen,

ich bin generell für eine Abschaffung der G(AY)Z (sorry für den Tippfehler).

Jedoch sollte eine Grundversorung von Infomationen für einen Bundesbürger
bereit gehalten werden.

Diese einfache Feststellung sollte aus einem TV Programm (ARD) und einem
Radiosender (Deutscher Rundfunk) bestehen. Einfach und simpel bundesweit.

Um diese beiden Sparten zu bezahlen sollte jeder Bundesbürger einen
festen Steuerbeitrag von 2,50€ bezahlen.
Mit dieser "Multimedia" Steuer wird jeder Bundesbürger erfasst.
Damit gibt es auch keine Diskussion über Radio oder nicht,Handy TV, PC TV,usw.

Diejenigen die jetzt sagen oder schreiben das Sie kein TV, Radio,PC ,Handy haben
leben eh nicht im Heute.

Die FDP hat 2006 eine Medienabgabe dieser Art schonmal 2006 vorgeschlagen, es wäre
eine Lösung.

Ich wünsche mir für die Zukunft ein Fernsehprogramm das ich mir selber aussuchen
kann, was ich wann, wie und wo gucken will. Dafür bin ich sehr wohl bereit 17,03 €
im Monat zu zahlen.

MfG
Ein Bundesbürger

helm:
Was wäre denn, wenn man dem ÖRR das Verwaltungszwangsverfahren nehmen würde? Wäre das eine Verbesserung?
(Also Staatsferne in echt ... Geldforderungen müssten über gerichtliches Mahnverfahren nachgewiesen werden; statt einfach per Bescheid festgesetzt zu werden.)
Evt. wäre dies eine Möglichkeit das jetzige System zu verbessern.

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