• Termine Klagen: 26. Februar 2014

[Auftakteule]

VG Freiburg/Brsg.
26.02.2014

[osirisis]

Hallo, Auftakteule,
gibt es keine weiteren Infos, wie Uhrzeit, Klagebezeichnung (aus welchem Jahr) u. ä.?

[Auftakteule]

Wird im Januar nachgeliefert !

[Auftakteule]

Hier nähere Infos wg. VG Freiburg/Brsg.:
26.2.14
Saal 7
Ab 9.30 Uhr
5 Verhandlungen

Telefonisch keine weiteren Informationen. Wer es trotzdem versuchen will: 0761 7080 825

[karlsruhe]

War jemand da?

[DJ_rainbow]

Ich hab mal beim VG Düsseldorf angefragt. In meiner bekannt liebensgewürzigen Art.

Verfahren in Sachen GEZ-Steuer / sog. Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte lassen Sie mir umgehend eine kurze  Info zukommen, wann beim VG Düsseldorf öffentliche Verhandlungen in Sachen GEZ-Steuer / sog. Rundfunkbeitrag stattfinden. Die sog. Terminvorschauen geben diesbezüglich nichts her, ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass ich im Gerichtsbezirk des VG Düsseldorf der einzige Kläger gegen die Sudelfunk-Steuer bin (Az. 27 K 6965/13). Ich meine hier übrigens nicht Klagen wegen Befreiungstatbeständen, sondern Klagen zum RfBStV bzw. zur Verfassungswidrigkeit der GEZ-Steuer / des sog. Rundfunkbeitrags.

Die letzte Aktivität in meinem Verfahren ist übrigens von Ende Oktober 2013 - in nicht allzu ferner Zukunft dürfte eine Verzögerungsrüge aussichtsreich sein.

Vielen Dank im Voraus.

Freundliche Grüße aus Wuppertal

XXX

P.  S.: Warum veröffentlicht das VG Düsseldorf eigentlich nur "ausgewählte" Termine? Wer wählt diese Termine aufgrund welcher Rechtsgrundlage aus? Soweit ich weiß - aber ich bin ja nur ein dummer Untertan, der die Entscheidungen der allwissenden Obrigkeit nicht in Frage zu stellen hat -, sind Verhandlungen grundsätzlich öffentlich. Und zwar nicht nur ausgewählte Verhandlungen, sondern alle....

[osirisis]

Sehr schön, DJ_rainbow, ob die Beamtenseelen aber deinen feinen Humor würdigen, scheint mir sehr fraglich.
Lass uns trotzdem deren Antwort mitlesen.

[DJ_rainbow]

Sehr schön, DJ_rainbow, ob die Beamtenseelen aber deinen feinen Humor würdigen, scheint mir sehr fraglich.
Lass uns trotzdem deren Antwort mitlesen.

Klar, sobald ich etwas habe. Aber vielleicht müssen sie erst den Humorbeauftragten einschalten, für ein Gutachten.... Wer kann das bei denen schon wissen?

[DJ_rainbow]

Hier die Antwort vom hochgeschwätzigen hochgeehrten Herrn Präsidenten des VG Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr XXX,
für die in Ihrer Anfrage bezeichneten Verfahren hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf noch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Auch kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitteilen, wann voraussichtlich Termine zur mündlichen Verhandlung solcher Verfahren stattfinden werden.

Soweit Sie Fragen zum Bearbeitungsstand des von Ihnen geführten Verfahrens mit dem Aktenzeichen 27 K 6965/13 haben, bitte ich Sie, sich diesbezüglich unmittelbar an die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu wenden.

Im Übrigen gehen Sie zutreffend davon aus, dass gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz die vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf stattfindenden Termine zur mündlichen Verhandlung öffentlich sind. Das bedeutet, dass grundsätzlich jede interessierte Person als Zuhörer an solchen Terminen teilnehmen kann. Eine Verpflichtung des Gerichts, die Öffentlichkeit von sich aus über alle stattfindenden Termine zu informieren, ist damit aber nicht verbunden. Dies wäre vor dem Hintergrund, dass vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf jährlich über 10.000 Verfahren anhängig gemacht werden, auch wenig sinnvoll. Durch die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Verfügung gestellte Terminvorschau wird der Öffentlichkeitsgrundsatz gerade gestärkt, in dem auf eine Auswahl von Verhandlungsterminen hingewiesen wird, die aus Sicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf möglicherweise für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten. Die Möglichkeit zur Teilnahme an anderen, hier nicht aufgeführten Terminen, wird dadurch nicht eingeschränkt. Im Übrigen steht es den Verfahrensbeteiligten frei, von sich aus die Öffentlichkeit oder auch die Presse über in ihren Verfahren anstehende Termine zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ich feile gerade an einer angemessenen Antwort. Wird wohl noch einige Tage dauern, bis ich sie hier einstellen kann.

[unGEZahlt]

Ich feile gerade an einer angemessenen Antwort. Wird wohl noch einige Tage dauern, bis ich sie hier einstellen kann.

Die Welt hatte im November 2013 berichtet, dass es beim VG Düsseldorf 74 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gab.
( http://www.welt.de/wirtschaft/article122182961/Gegen-Rundfunkbeitrag-sind-600-Klagen-anhaengig.html )

Allein in Berlin sind demnach rund 100 Klagen eingegangen. In Düsseldorf seien es 74, in Gelsenkirchen 65, in München 35 und in Augsburg, Stuttgart und Freiburg jeweils 20.

Jetzt sind es bestimmt auch schon mehr.

Dass das VG Düsseldorf so verzögert reagiert, liegt möglicherweise nicht nur an Überlastung, sondern auch an der Entscheidungsfindung.

Entscheiden die VG-Richter für den 15. Rästv. und die Landesparlamente, ist das sicher gut für ihren Job.

Entscheiden sie für die Gerechtigkeit und gegen den Rundfunkbeitrag, haben sie zwar ein gutes Gewissen,
aber dann kann so etwas wie Zwangsversetzung drohen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7311.msg55078.html#msg55078

Diese kleinen "unabhängigen" Verwaltungsrichter können vielleicht gerecht entscheiden,
müssen dann aber immer mit eventuellen Konsequenzen rechnen,
wenn es nicht die "offiziell richtige" Entscheidung war.

Vielleicht deshalb antworten die vom VG Düsseldorf so nichtssagend.

Markus

[DJ_rainbow]

Ich feile gerade an einer angemessenen Antwort. Wird wohl noch einige Tage dauern, bis ich sie hier einstellen kann.

Die Welt hatte im November 2013 berichtet, dass es beim VG Düsseldorf 74 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gab.
( http://www.welt.de/wirtschaft/article122182961/Gegen-Rundfunkbeitrag-sind-600-Klagen-anhaengig.html )

Allein in Berlin sind demnach rund 100 Klagen eingegangen. In Düsseldorf seien es 74, in Gelsenkirchen 65, in München 35 und in Augsburg, Stuttgart und Freiburg jeweils 20.

Jetzt sind es bestimmt auch schon mehr.

Dass das VG Düsseldorf so verzögert reagiert, liegt möglicherweise nicht nur an Überlastung, sondern auch an der Entscheidungsfindung.

Entscheiden die VG-Richter für den 15. Rästv. und die Landesparlamente, ist das sicher gut für ihren Job.

Entscheiden sie für die Gerechtigkeit und gegen den Rundfunkbeitrag, haben sie zwar ein gutes Gewissen,
aber dann kann so etwas wie Zwangsversetzung drohen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7311.msg55078.html#msg55078

Diese kleinen "unabhängigen" Verwaltungsrichter können vielleicht gerecht entscheiden,
müssen dann aber immer mit eventuellen Konsequenzen rechnen,
wenn es nicht die "offiziell richtige" Entscheidung war.

Vielleicht deshalb antworten die vom VG Düsseldorf so nichtssagend.

Markus

Danke für den Link. Ich werd mal - in meiner bekannt liebensgewürzigen Art - anfragen, ob die alle solange warten müssen.