Autor Thema: Landtag debattiert über die Senkung des Rundfunkbeitrags  (Gelesen 840 mal)

Offline Uwe

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                            Landtag debattiert über die Senkung des Rundfunkbeitrags

Der sächsische Landtag wird in der kommenden Woche über die Senkung des Rundfunkbeitrags beraten. Die Regierungsparteien CDU und FDP haben dazu eine Debatte beantragt. [...]


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http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Landtag-debattiert-ueber-die-Senkung-des-Rundfunkbeitrags-39342990


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Re: Landtag debattiert über die Senkung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #1 am: 13. Dezember 2013, 05:18 »
Konzept eines PROTESTBRIEFs an den LANDTAG und die STAATSKANZLEI:

Zitat
Statt sich ernsthaft mit der substantiierten Petition und den sachsen- und bundesweit hunderten Klagen und abertausenden Widersprüchen zu beschäftigen und diese zügig zu bearbeiten und zu beantworten, wird seitens der Staatskanzlei - namentlich Hr. Tillich - medienwirksam und höchst durchschaubar eine scheinheilig-gönnerhafte "Senkung" der Unrechtsabgabe in Szene gesetzt, dass einem als unbescholtenen Bürger das demokratische Herz gefriert.

Und der Landtag hat ebenfalls nichts besseres vor, als eine Debatte über die "Senkung" der unter grund-, einfach- und datenschutzrechtlich höchst bedenklichen Umständen geradezu grenzlegal, in jedem Falle aber unsolidarisch, unsozial, überbürokratisch und mittelstandsfeindlich eingetriebenen MEHReinnahmen anzustoßen - anstatt eine seit Jahrzehnten überfällige Debatte und Inangriffnahme der verschleppten grundlegenden Reformen des sogenannten "Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks".

Hier soll also über eine mehr als nur billige "Senkung" massenhaft und essenziell verletzter Grundrechte debattiert werden - anstatt über die GRUNDRECHTSVERLETZUNG ansich?!??!

Das ist eine mehr als nur bedenkliche Mixtur aus
POPULISMUS, VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT, IGNORANZ und *UNFÄHIGKEIT*!


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Re: Landtag debattiert über die Senkung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #2 am: 13. Dezember 2013, 06:38 »
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