[ZWIEBELCHEN]

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0389:0403:DE:PDF

Hier, so denke ich finden sich weitere Klagebegründungen.

Ich kenne mich mit so gut aus mit Politik & Gesetz.

Artikel 43

Der Europäische Bürgerbeauftragte
Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen.

Artikel 44

Petitionsrecht
Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.

[alabaster]

Hallo Zwiebelchen,

gedacht habe ich an so etwas auch schon mal, spätestens bei der EU sollte man doch die Informationsfreiheit  durchsetzen können. Passiert da auch etwas (oder wolltest Du mit diesem Thread so etwas anschubsen)?

Gruß, alabaster

[ZWIEBELCHEN]

Nun ja, es wäre immerhin eine Möglichkeit.
Wie das abgewickelt werden muss habe ich nicht weiter verfolgt, da bisher hier keine Resonanz kam.

[Ingo C.]

Ich wage es zu bezweifeln das eine Petition etwas bringt.
Ich kenne das Europäische Bürgebegehren aber da ist die ganze EU angesprochen,dort hat jedes Land einen Schwellenwert und sieben Länder müssen diese Schwelle erreichen.Mindestens eine Millionen Bekundungen müssen dazu gesammelt werden.
Ich würde sagen das die GEZ eher ein nationales Problem ist daher sollte man das auch auf nationaler Ebene machen.Am besten über die Petitionmöglichkeit des Bundestages.

[Bürger]

Ich würde sagen das die GEZ eher ein nationales Problem ist daher sollte man das auch auf nationaler Ebene machen. Am besten über die Petitionmöglichkeit des Bundestages.

Nicht zum ersten Mal gilt es festzuhalten, dass sich der Bundestag da raushält, mit der Begründung:
Rundfunk = "Ländersache"

Petitionen bzgl. "Rundfunk" werden allenfalls vom Bundestag *unbehandelt* an das Bundesland des Petenten weitergeleitet.

So auch geschehen im März des Jahres zur letzten bundesweiten Petition.

Bundestag nich zuständig für Petitionen bzgl. "Rundfunk"

"Rundfunkgebühren sind Ländersache

Warum gibt es eigentlich keine veröffentlichten Petitionen zur Abschaffung der GEZ bzw. der aktuellen Debatte um die Neuordnung der Rundfunkbeiträge? Diese oder ähnliche Fragen werden in letzter Zeit häufiger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet.

Das inländische Rundfunkwesen (Hörfunk und Fernsehen) fällt in die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Bundesländer haben die Einzelheiten der Rundfunkfinanzierung und der Beitragserhebung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt.

Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine Gemeinschaftseinrichtung der ARD-Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Deutschlandradio.

Wegen dieser verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern werden Eingaben zu diesem Themenkomplex nicht vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt und parlamentarisch geprüft, sondern vom Petitionsausschuss des Landtages in dem der Petent seinen Wohnsitz hat.

Da Zuschriften zum neuen Rundfunkbeitrag nur vom Petitionsausschuss des zuständigen Landtages parlamentarisch geprüft werden können, werden diese dorthin weitergeleitet. Eine weitere Bearbeitung oder Behandlung findet beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht statt. Aus diesem Grunde finden Sie auch keine veröffentlichte Petition zum Thema Rundfunkbeitrag auf unserer Internetseite."

Bei den Petitionsausschüssen der Landtage sind *genug* Petitionen anhängig.
Wir müssen den Druck aufrechterhalten bzw. gar intensivieren.

Fragt Eure Lokalpresse, ob sie nicht mal zu anhängigen Petitionen recherchieren will und regt an, insbesondere auch mal bei den Staatskanzleien nachzuhaken, warum diese denn nicht behandelt oder lapidar abgewiesen werden...