Autor Thema: Verfassungs­beschwerde gegen Rundfunk­beitrags­staats­vertrag derzeit unzulässig  (Gelesen 7848 mal)

Offline Radio_Libertas

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Sehr richtig, man sollte von der Druckserei wegen möglicher Empfangsgeräte wegkommen.  Allein der "Tatbestand" des Wohnens verpflichtet zur Zahlung. Da aber bezüglich des Rundfunks kein Vorteil aus dem Fakt des Wohnens entsteht und die Möglichkeit der Befreiung verfassungsrechtlich verankert sein muss, besteht auch die Möglichkeit der Befreiung - ganz gleich, was uns der ÖRR glauben machen möchte.

Nicht ganz so gedacht.

Sie begründen die Schuld mit der Möglichkeit des Empfangs, die selbstverständlich noch größer ist, wenn da passende Geräte sind. Nur, diese Möglichkeit oder Nicht-Möglichkeit ist unabhängig vom Besitz einer Wohnung. Das macht die Abgabe zu einer Steuer für die Wohnung, abgekoppelt von der Möglichkeit des Empfangs und des Empfangs selbst.


Nein, sie begründen die Schuld mit der angeblich verfassungsrechtlich zulässigen Pauschalisierung. Selbst wenn 10% der Haushalte keine Geräte zum Empfang bereit hielten, wäre die Haushaltsabgabe immer noch verfassungskonform.

Die Frage bleibt, kann der Bürger die verfassungsrechtlich angelegte Nicht-Teilnahme-Option real nutzen und sich per Härtefallantrag befreien lassen? Oder wird bei einer Verweigerung dieser Befreiung die Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkstaatsvertrags festgestellt?

Aber es kann nicht Ziel sein, dass es wieder ein kleiner Teil der Bevölkerung schafft, sich dem Zwangsfernsehen zu entziehen.

Ziel ist und bleibt das ganze Zwangsfernsehsystem durch Klagen, durch Härtefallanträge und Proteste an die Wand zu fahren. Sich dies nicht gefallen zu lassen und klar zu zeigen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind den Bürgern in Deutschland wichtig, wir lassen uns nicht zum "Rundfunkteilnehmer" machen.


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jetzt_reicht_es

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Abgesehen davon!
Sollte irgendwann irgendein Gericht feststellen, dass man als Totalverweigerer (kein PC/Radio/ Autodio usw.) hätte sich befreien lassen müssen, so muss auch für Totalverweigerer die Möglichkeit bestehen "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu beantragen, denn das Gesetz an sich sieht diese Befreiungsmöglichkeit ja nicht vor (s.u. Zitat).
Ich kann mir also keinesfalls vorstellen, dass man jetzt irgendetwas an Fristen oder ähnliches verpasst, wenn man jetzt keinen Antrag auf Befreiung stellt, was eigentlich auch nicht möglich ist! Gerade bei Totalverweigerer ist es ein Leichtes
nachzuweisen, dass das Gesetz diese Möglichkeit "von Amts Wegen" ausgeschlossen hat (s. u. Zitat).

In diesem Fall ist man nur der Gekniffene, wenn man aufgrund eines Bescheides oder vorher freiwillig gezahlt hat; denn dann zu behaupten man habe keine Geräte wird Probleme mit sich bringen!

Allein deswegen bedarf es meiner Meinung nach keinen Befreiungsantrag wegen Totalverweigerung:
Zitat
http://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige_fragen/index_ger.html#buerger_nur_ein_radio_computer_keine_rundfunkgeraete

Was ist, wenn jemand nur ein Radio oder einen Computer besitzt oder gar keine Rundfunkgeräte nutzt?

Alle beteiligen sich gemeinsam an der Finanzierung des Programms. Es gilt: Pro Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ob oder wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr. Der Rundfunkbeitrag wird also für die Möglichkeit gezahlt, sich über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können.

Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig von dem persönlichen Nutzungsverhalten, das im Übrigen auch gar nicht überprüfbar wäre. Menschen, die bestimmte staatliche Sozialleistungen erhalten sowie taubblinde Menschen, können sich auf Antrag befreien lassen. Personen, denen das Merkzeichen „RF” zuerkannt wurde, zahlen auf Antrag einen ermäßigten Beitrag.

Durch das Solidarmodell ist es möglich, Sendungen für Minderheiten zu produzieren, die sonst aus Kostengründen nicht realisierbar wären.


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Offline Radio_Libertas

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Ich kann mir also keinesfalls vorstellen, dass man jetzt irgendetwas an Fristen oder ähnliches verpasst, wenn man jetzt keinen Antrag auf Befreiung stellt, was eigentlich auch nicht möglich ist! Gerade bei Totalverweigerer ist es ein Leichtes
nachzuweisen, dass das Gesetz diese Möglichkeit "von Amts Wegen" ausgeschlossen hat (s. u. Zitat).


Wie gesagt, ich habe verschiedene Härtefallanträge gestellt - dies jedoch nur vordergründig mit dem Ziel der individuellen Befreiung. Mein Ziel ist, den Staatsvertrag an sich an den Pranger zu stellen, als unsozial und totalitär.

Letztlich muss aber jeder selbst wissen, welchen Weg er geht. Denn nur wenn jeder für sich seinen Weg geht, werden wir gemeinsam das Ziel erreichen.


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Offline xrw

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Und was bedeutet Möglichkeit? Das ist kaum definierbar. Die Möglichkeit besteht auch, wenn man keine Geräte hat, aber man sie kaufen kann, oder von der Rundfunkanstalt geschenkt bekommen kann. Die Möglichkeit bestand auch im Mittelalter, weil zu jeder Zeit jemand den Rundfunk entdecken konnte. Dieses Gesetz ist auf einem schwammigen Begriff, auf Sand gebaut.

Mich hat ja schon immer gewundert, dass sie klassische Telefone nicht als Rundfunkempfangsgerät bewertet haben. Theoretisch lässt sich über ein klassisches Telefon besser Rundfunk übermitteln als übers Internet, weil er da bis auf die Signallaufzeit wirklich in Echtzeit ankommt (womit Rundfunk definiert wird). Zumindest die Zeitansage könnte man auch als realen Rundfunk werten. Dass die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ein Medium tatsächlich nutzen, ist nicht vorausgesetzt und war auch in der Anfangszeit der PC-Gebühr fast nicht gegeben.

Ganz einfache Radioempfänger mit Ohrhörer haben ungefähr den Wert einer Batterie. Dass man die Batterie zu einem alten Kofferradio auf dem Speicher jederzeit dazukaufen könnte, haben sie unterstellt, den umgekehrten Fall aber komischerweise nicht. Insofern war das wirklich reine Willkür, aber dadurch, dass man die durch systematische Perversität ersetzt, wird es nicht besser.


Ich glaube, dass ein Befreiungsantrag nur Ärger mit sich bringt, solange alles rechtlich in der Luft hängt!
Mit einem Befreiungsantrag habe ich ja auch ihr unsinniges Gesetz, was ich als verfassungswidrig einstufe als rechtsmäßig eingestuft und mich darauf berufen.

Wenn man da rechtlich auf der sicheren Seite sein will, kann man einen Befreiungsantrag auch nur hilfsweise stellen. Praktisch wird es aber keinen Unterschied machen. Ein Gesetz kann ohne Weiteres festgestellterweise verfassungswiedrig und trotzdem (für eine Übergangszeit) weiter geltendes Recht sein. Wenn man grundsätzlichere Problem damit hat, wird der Rechtsweg ohnehin nicht das geeignete Mittel sein.


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Offline Rochus

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...
Besser privatisieren. Ich meine, es wurde doch alles privatisiert, Krankenhäuser, die Post, die Telekom, Wasserwerke, Energieversorger usw. Warum machen die bei Fernsehen eine Ausnahme? Das kann doch seinen Grund nur im Geklüngel zwischen Politik und ÖRR haben. Widerlich.

Ich sehe das ähnlich. Von mir aus ein Grundgerüst ähnlich der Deutschen Welle - und nur mit Radio. Den Rest privatisieren. Vor allem Deine Aufzählung hinsichtlich der tatsächlichen Grundbedürfnisse dürfte selbst den ÖRR-freundlichsten Richter überzeugen. Wasser braucht man zum Leben, ein warmer Hintern (bitte nicht falsch verstehen  ;)  ) ist wichtiger als Marietta Sl. und wenn ich mich sogar komplett aus der Energieversorgung ausklinken darf, indem ich selber Energie erzeuge und einspeise - warum dann nicht auch aus dem ÖRR ausklinken und mir mein eigenes Programm sprich Tagesgestaltung machen. Dafür brauche ich keinen Lutz Marble und auch nicht den Tom B. und auch keine Programmdirektoren.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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