Autor Thema: Verfassungs­beschwerde gegen Rundfunk­beitrags­staats­vertrag derzeit unzulässig  (Gelesen 7851 mal)

Offline Uwe

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                        Verfassungs­beschwerde gegen Rundfunk­beitrags­staats­vertrag derzeit unzulässig


Mögliche Verfassungs­widrigkeit des Staatsvertrags wegen des Fehlens einer speziellen Ausnahmeregelung ist zunächst von den Verwaltungs­gerichten zu klären

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Verfassungs­beschwerde einer privaten Beschwerdeführerin gegen den neuen geräteunabhängigen einheitlichen Rundfunkbeitrag als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin muss zunächst den Rechtsweg vor den Verwaltungs­gerichten beschreiten. Dort ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen verfassungs­rechtlichen Zweifel am einheitlichen Rundfunkbeitrag für Radio und Fernsehen zu einer teilweisen Befreiung von den Beiträgen führen können.

mehr auf:
http://www.kostenlose-urteile.de/StaatsGH-Baden-Wuerttemberg_1-VB-6513_Verfassungsbeschwerde-gegen-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag-derzeit-unzulaessig.news16589.htm?sk=c9afbbea39689dddf8370225e7f47546


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« Letzte Änderung: 10. Dezember 2013, 10:48 von Uwe »

Offline René

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Wie meine Waage – sehr ausgewogen! Der Bürger: Ein Wesen, das arbeiten und zahlen muss – ansonsten Klappe halten! Ein Legehuhn, ein Bienchen, eine Melkkuh: Schuften bis zum Umfallen, Eier, Honig und Milch nehmen aber andere – die fetten medialen Schmarotzer, die sogenannte mediale Parasitenelite.


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Offline Sophia.Orthoi

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Offline Sophia.Orthoi

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Der Link von Uwe enthält irreführende Überschriften, die offensichtlich nicht zum Urteil gehören.

Es lohnt, dieses schön geschriebenes Urteil zu lesen. Da kann man etwas lernen.

Meine Folgerungen:

(1) wer sich nicht auf die eventuelle Erklärung der Verfassungswidrigkeit verlassen will, sollte einen Härtefallantrag stellen.

(2) Je mehr klagen kommen, allein als Demonstration, desto besser.





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Offline Rochus

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Zitat
...Daher ist die von der Be-schwerdeführerin aus verfassungsrechtlichen Gründen verlangte Ermäßigung auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages möglicherweise ausgeschlossen....

Es ist somit noch alles offen, was sich auch hier zeigt:

Zitat
...Zu beachten ist jedoch, dass es sich auch nach der neuen Rechtslage bei dem „Rundfunkbeitrag“ - wie bei der alten „Rundfunkgebühr“ (vgl. dazu BVerfG, Be-schluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 -, Juris Rn. 16) - nicht um eine Steuer, sondern um eine sog. „Vorzugslast“ handeln soll

Ich verstehe die Leute nicht, dass sie Geld und Zeit verplempern, wenn sie nicht den üblichen Weg einhalten. Man kann da nichts erzwingen. Der Schuß kann nur nach hinten losgehen.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Radio_Libertas

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Nein, das Urteil ist sogar sehr positiv:

Es wird ausdrücklich erklärt, dass der Rundfunkbeitrag nicht an eine Wohnung geknüpft werden darf. Dem Bürger wird angeraten, einen Härtefallantrag auf Befreiung zu stellen:

Zitat
Diese offene Frage, für die nicht nur verfassungsrechtliche, sondern auch einfachrechtliche Erwägungen maßgeblich sind, sowie die sich im Falle der Zulässigkeit der Widerlegung der Nutzungsvermutung weiter stellende Frage, ob die bestehende Härtefallklausel des § 4 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages hierfür im Wege der Auslegung herangezogen werden könne oder ob der Staatsvertrag wegen des Fehlens einer speziellen Ausnahmeregelung verfassungswidrig sei, sei zunächst von den Verwaltungsgerichten zu klären. Diese seien in besonderer Weise zur Auslegung des einfachen Rechts, wozu auch der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gehört, berufen. Zudem könne dort gegebenenfalls besser geklärt werden, welche Anforderungen an den Nachweis der Nichtnutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stellen sind.

Weiter heißt es:

Zitat
Es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Rundfunkverweigerer diese Voraussetzungen für einen Härtefall erfüllen.

Wichtig also ist: Härtefallanträge stellen und klagen! Dann kriegen wir diesen Irrsinn zu Fall.



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Offline Rochus

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Blöd nur, dass die wenigsten Total-Verweigerer sind. Auf der Basis ist kaum was zu machen. Wir haben ein Auto und darin befindet sich - ein Autoradio. Wir haben einen internetfähigen PC und mit dem kann man - so schlecht die Qualität in technischer Hinsicht ist (inhaltlich sowieso) - Fernsehen und Radio empfangen.

Es geht nur über die Verschlüsselung! Und wenn das so toll ist, was die senden, dann sollen die wohl ihren Kundenstamm behalten. Aber nur der zahlt dann auch.



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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Radio_Libertas

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PC wäre nach der alten Regelung natürlich ein Problem. Ich habe es zumindest in meiner Klage vor dem Verwaltungsgericht so versucht, als Totalverweigerer, aus Gewissensgründen. (Text stelle ich gegen Abend in meinem Blog online.)

PC und Autoradio sind in gewisser Weise ein Problem - den PC brauch ich zum Arbeiten, das Radio ist im Leasingauto einfach eingebaut und sollte nicht ausgebaut werden - wir werden sehen.

Es geht nur über die Verschlüsselung! Und wenn das so toll ist, was die senden, dann sollen die wohl ihren Kundenstamm behalten. Aber nur der zahlt dann auch.

Besser privatisieren. Ich meine, es wurde doch alles privatisiert, Krankenhäuser, die Post, die Telekom, Wasserwerke, Energieversorger usw. Warum machen die bei Fernsehen eine Ausnahme? Das kann doch seinen Grund nur im Geklüngel zwischen Politik und ÖRR haben. Widerlich.


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Offline Lefty

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Zitat
Diese offene Frage, für die nicht nur verfassungsrechtliche, sondern auch einfachrechtliche Erwägungen maßgeblich sind, sowie die sich im Falle der Zulässigkeit der Widerlegung der Nutzungsvermutung weiter stellende Frage, ob die bestehende Härtefallklausel des § 4 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages hierfür im Wege der Auslegung herangezogen werden könne oder ob der Staatsvertrag wegen des Fehlens einer speziellen Ausnahmeregelung verfassungswidrig sei, sei zunächst von den Verwaltungsgerichten zu klären. Diese seien in besonderer Weise zur Auslegung des einfachen Rechts, wozu auch der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gehört, berufen. Zudem könne dort gegebenenfalls besser geklärt werden, welche Anforderungen an den Nachweis der Nichtnutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stellen sind.

Hallo Radio_Libertas,
ich möchte hinzufügen, nicht nur Härtefallanträge stellen, sondern auch auf die fehlende spezielle Ausnahmeregelung hinweisen. Denn die hat selbst der olle Kirchhof in seinem Gefälligkeitsgutachten für die RA gefordert. Auf Seite 62 heißt es da: "..., erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen."

Lefty


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« Letzte Änderung: 10. Dezember 2013, 14:46 von Lefty »

Offline Sophia.Orthoi

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Es geht nur über die Verschlüsselung! Und wenn das so toll ist, was die senden, dann sollen die wohl ihren Kundenstamm behalten. Aber nur der zahlt dann auch.

Es lautete, wer ein Gerät zum Empfang bereit hält. Erst viel später lautete, allein der Besitz bedeute, zum Empfang bereit halten. Und jetzt ist die Abgabe so wie so Geräteunabhängig.

Man ist Schuldner allein wegen der Möglichkeit, nicht wegen des Willens. Nur, was bedeutet Möglichkeit?

Etwas ist aber klar: eine Wohnung hat nichts mit der Empfangsmöglichkeit zu tun. Den elektromagnetischen Wellen sind das Gebäude mit viel Metall drinnen sogar eine Störung.


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« Letzte Änderung: 10. Dezember 2013, 15:03 von Sophia.Orthoi »

Offline Radio_Libertas

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ich möchte hinzufügen, nicht nur Härtefallanträge stellen, sondern auch auf die fehlende spezielle Ausnahmeregelung hinweisen. Denn die hat selbst der olle Kirchhof in seinem Gefälligkeitsgutachten für die RA gefordert. Auf Seite 62 heißt es da: "..., erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen."


Danke für den Hinweis, sowohl dieses Zitat als auch das Urteil aus BW sollte jeder bei seinen Klagen und Härtefallanträgen berücksichtigen. Dieses Urteil ist richtungsweisend, damit kriegen wir den ÖRR zu Fall.


Es lautete, wer ein Gerät zum Empfang bereit hält. Erst viel später lautete, allein der Besitz bedeute, zum Empfang bereit halten. Und jetzt ist die Abgabe so wie so Geräteunabhängig.

Man ist Schuldner allein wegen der Möglichkeit, nicht wegen des Willens. Nur, was bedeutet Möglichkeit?

Etwas ist aber klar: eine Wohnung hat nichts mit der Empfangsmöglichkeit zu tun. Den elektromagnetischen Wellen sind sogar das Gebäude mit viel Metall drinnen sogar eine Störung.

Sehr richtig, man sollte von der Druckserei wegen möglicher Empfangsgeräte wegkommen.  Allein der "Tatbestand" des Wohnens verpflichtet zur Zahlung. Da aber bezüglich des Rundfunks kein Vorteil aus dem Fakt des Wohnens entsteht und die Möglichkeit der Befreiung verfassungsrechtlich verankert sein muss, besteht auch die Möglichkeit der Befreiung - ganz gleich, was uns der ÖRR glauben machen möchte.


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Offline Sophia.Orthoi

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Sehr richtig, man sollte von der Druckserei wegen möglicher Empfangsgeräte wegkommen.  Allein der "Tatbestand" des Wohnens verpflichtet zur Zahlung. Da aber bezüglich des Rundfunks kein Vorteil aus dem Fakt des Wohnens entsteht und die Möglichkeit der Befreiung verfassungsrechtlich verankert sein muss, besteht auch die Möglichkeit der Befreiung - ganz gleich, was uns der ÖRR glauben machen möchte.

Nicht ganz so gedacht.

Sie begründen die Schuld mit der Möglichkeit des Empfangs, die selbstverständlich noch größer ist, wenn da passende Geräte sind. Nur, diese Möglichkeit oder Nicht-Möglichkeit ist unabhängig vom Besitz einer Wohnung. Das macht die Abgabe zu einer Steuer für die Wohnung, abgekoppelt von der Möglichkeit des Empfangs und des Empfangs selbst.

Und was bedeutet Möglichkeit? Das ist kaum definierbar. Die Möglichkeit besteht auch, wenn man keine Geräte hat, aber man sie kaufen kann, oder von der Rundfunkanstalt geschenkt bekommen kann. Die Möglichkeit bestand auch im Mittelalter, weil zu jeder Zeit jemand den Rundfunk entdecken konnte. Dieses Gesetz ist auf einem schwammigen Begriff, auf Sand gebaut.


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jetzt_reicht_es

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Ich glaube, dass ein Befreiungsantrag nur Ärger mit sich bringt, solange alles rechtlich in der Luft hängt!
Mit einem Befreiungsantrag habe ich ja auch ihr unsinniges Gesetz, was ich als verfassungswidrig einstufe als rechtsmäßig eingestuft und mich darauf berufen.
Es gibt für mich konkret 2 mögliche Wege:
1) entweder ist es verfassungswidrig und damit hat sich für alle totalverweigerer erledigt
oder
2) es ist nicht verfassungswidrig, dann zahle ich die 2/3/ 4 Jahre und melde mich aus Deutschland ab! Wenn irgendwann Finanzamt oder Meldebehörden kommen, werde ich genau diesen Misstand zu Anlass nehmen und sehen was wird.

Und eins ist auch sicher: als Totalverweigerer muss man definitiv keinen Befreiungsantrag stellen; wenn ich an ihrem Schei* System nicht teilnehme, wovon bitte soll ich mich befreien lassen.

Wir in Deutschland sind viel zu brav!
Anders kann ich mir überhaupt nicht erklären wie man als Politiker wagen kann so ein Gesetz zu verabschieden!


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Offline Sophia.Orthoi

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Und eins ist auch sicher: als Totalverweigerer muss man definitiv keinen Befreiungsantrag stellen; wenn ich an ihrem Schei* System nicht teilnehme, wovon bitte soll ich mich befreien lassen.

Ich habe immer gesagt: Befreien kann man nur Knechte. Ich will mit diesen Firmen nichts zu tun haben, ihnen keine Rechenschaft geben, sie nicht um Befreiung betteln.

Trotzdem stellte ich den Antrag, und den Grund siehst Du im Urteil. Wenn sie die Befreiung ablehnen, ist die Verfassungswidrigkeit noch deutlicher. Es geht um die Vorgehensweise.



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jetzt_reicht_es

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Ich habe immer gesagt: Befreien kann man nur Knechte. Ich will mit diesen Firmen nichts zu tun haben, ihnen keine Rechenschaft geben, sie nicht um Befreiung betteln.
Trotzdem stellte ich den Antrag, und den Grund siehst Du im Urteil. Wenn sie die Befreiung ablehnen, ist die Verfassungswidrigkeit noch deutlicher. Es geht um die Vorgehensweise.
Das Gesetz ist Verfassungswidrig!
Wenn ich das erkannt habe und davon überzeugt bin, spiele ich doch nicht nach deren Spielregeln!
Ich werde ihnen doch nicht freiwillig meine Daten rausgeben um dann hinterher zu hecheln um vor den Gerichten nicht zu verlieren!
Zunächst wird alles ignoriert und Briefe wieder zurück gesendet bis ein Beitragsbescheid kommt. Spätesten dann wird bei ÖRR abgemeldet und die Abmeldung aus Deutschland (beim Einwohnermeldeamt) beigelegt!
Ist die Abmeldung des Beitragsservice da, dann wird wieder beim Einwohnermeldeamt angemeldet!
Ist es eine Ordnungswidrigkeit? ja!
Aber nach §20 (4) GG habe ich das Recht dazu gegen diese Machenschaften vorzugehen! Das GG ist für mich ausschlaggebend! Und das GG an sich ist gut, weil es von vernünftigen freien Menschen gemacht worden ist und nicht von Bürokraten.
Wenn nur 10% ihrer Kunden so vorgehen würden, dann würde man sofort das Gesetz anpassen müssen!



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