Autor Thema: Bauwirtschaft kritisiert Rundfunkbeitrag  (Gelesen 845 mal)

Offline Uwe

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Bauwirtschaft kritisiert Rundfunkbeitrag
« am: 09. Dezember 2013, 04:48 »
                                               Bauwirtschaft kritisiert Rundfunkbeitrag

So heißt es, für jedes Fahrzeug sei eine Abgabepflicht nötig. Dabei wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob überhaupt  ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Felix Pakleppa, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, argumentiert in diesem Zusammenhang: „In den meisten Baufahrzeugen sind aber überhaupt keine Geräte eingebaut, die Unternehmen müssen aber dennoch bezahlen.“ Dies bedeutet demnach nicht nur einen erhöhten bürokratischen Aufwand, sondern darüber hinaus auch ungerechtfertigte Mehrkosten.

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Offline Rochus

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Re: Bauwirtschaft kritisiert Rundfunkbeitrag
« Antwort #1 am: 09. Dezember 2013, 07:42 »
                                               ... Dies bedeutet demnach nicht nur einen erhöhten bürokratischen Aufwand, sondern darüber hinaus auch ungerechtfertigte Mehrkosten.

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Und wer zahlt die Zeche am Ende? Die Bauherren. Wir zahlen doppelt und dreifach für den Bockmist!


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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