Hallo,
also hinsichtlich meiner Frage wegen der Androhung zur Zwangsvollstreckung sowie der Ratenzahlung habe ich für mich eine kleine Alternative gefunden. Das Lastschriftmandat habe ich weitgehend ergänzt und dessen Anwendbarkeit rein auf die Beiträge zur Ratenzahlung reduziert. Eine Generalermächtigung zum LSV erhalten die nur über meine Leiche.
Auch wenn es inhaltlich nicht bringt, habe ich denen gegenüber betont, dass die Ratenzahlung meinerseits nicht auf freien Willen basiert, sondern aufgrund der unmittelbar gegen mich gerichteten Drohung sowie Ankündigung von Strafmaßnahmen, welche letztendlich eine Gefährdung meines Studiums darstellt.
Zumal ist es verwunderlich, dass die Androhung selber nicht durch die Behörde selber, also der Rundfunkanstalt, erlassen wurde, sondern durch den Beitragsservice. Eine entsprechende Rechtsbelehrung fehlt. Führt das schon zur Unwirksamkeit?
Noch kurz zu den an mich gerichteten Fragen: Ja, ich habe bereits alles an Widersprüchen etc. durch. Lt. der Pseudobehörde sei der Widersprüch unbegründet gewesen. Ich habe auch schon versucht mit Politikern, Rundfunkanstalt, Ministerium etc. Kontakt aufgenommen. Einzig von Landesministerium kam eine Antwort zurück mit vordefinierten Satzschnipsel.
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Liebe Community,
derzeit kann ich es mir als Student nicht leisten, wenn mir der Beitragsservice das Leben zur Hölle machen und daraus mein Studium gefährdet. Sämtliche erzwungene finanzielle Mehrbelastungen fallen bereits darunter inkl. eine tatsächlich durchgeführte Zwangsvollstreckung. Bis dahin muss ich unmittelbaren Ärger aus dem Weg gehen.
Aber zugleich bin stocksauer und mächtig "angepinselt" bezüglich des diskriminierenden und diktatorischen Systems des Beitragsservices. Noch nie habe ich solch ein intranzparentes, menschenverachtendes und unverantwortliches System in Deutschland erlebt, wo selbst Hartz4-Bezieher, welche den Beitrag nicht zahlen können, als Ersatzmaßnahme für einen Monat ins Gefängnis gesteckt werden.
Im Grundsatz bin ich nicht gegen den Beitrag als Solchen. Ich bin gegen die damit einhergehende Intranzparens sowie Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Menschen in der Sache. Ich bin dagegen, dass die Beiträge für weitere Zwecke verwendet werden, welche über den verfassungsgemäßen Auftrag der Rundfunkanstalt hinaus geht. Zitat des Intendanten des ZDF:"Wir müssen gegenüber den Privatsendern Wettbewerbsfähig bleiben." Ich bin gegen die Ignoranz der Rundfunkanstalten gegenüber den Rechtssprechungen der Verfassungsgerichte, z.B. hinsichtlich der Besetzung der Aufsichtsgremien durch eine zu hohe Anzahl von Politikern. Ich bin dagegen, dass entgegen der Verfassung der BRD der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so hoch ist. Ich bin dagegen, dass mit meinen Beiträgen die Rundfunkanstalten Privatunternehmen, z.B. Bavaria oder Hollywood bezahlen.....
Auch wenn womöglich die Legislative weiterhin das System und die Praktiken unterstützt und sich die Gerichte einer vollumfassenden Prüfung der Rundfunkstaatenverträge verweigern, so wird der Widerstand nicht abreissen.
Für meinen Teil hat das System dafür gesorgt, dass ich in dieser Sache (nach meinem Studium :-/) aktiven Widerstand leisten werde, nicht gegen den Beitrag als Solchen, sondern gegen aktiveEinschüchterungsversuche und Rechtsverletzungen durch eine öffentlich rechtliche Verwaltungsgemeinschaft (Beitragsservice), welche ihre Rechte und Kompetenzen weit überschritten hat.
Viva la revolution!