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Autor Thema: Frage über Stand in Berlin  (Gelesen 5823 mal)

S
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Frage über Stand in Berlin
Autor: 22. November 2013, 18:30
Ist jemand hier in Berlin, der vom RBB/GEZ schon angeschrieben wurde, obwohl er seit 01.01.2013 nicht umgezogen ist? Ohne sich vorher bei der GEZ anzumelden?

Die Daten aus der Meldebehörde sollte die GEZ schon haben.


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Re: Frage über Stand in Berlin
#1: 26. November 2013, 18:54
Habe genau heute am 26.11.2013 das Schreiben bekommen.


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Re: Frage über Stand in Berlin
#2: 26. November 2013, 19:06
habe heute auch ein Schreiben bekommen wohne aber in Leipzig, was macht ihr nun


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Re: Frage über Stand in Berlin
#3: 26. November 2013, 19:13
habe heute auch ein Schreiben bekommen wohne aber in Leipzig, was macht ihr nun

Entweder auf Beitragsbescheid warten, um zu widersprechen und später klagen, oder Antrag auf Befreiung wegen Härtefall jetzt stellen, um auch später zu widersprechen und klagen.

Ich wollte aber über den Stand in Berlin wissen. Sie haben in September die Daten vom Anmeldeamt bekommen. Wie es in Leipzig ist, weiß ich nicht.


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Re: Frage über Stand in Berlin
#4: 30. November 2013, 21:57
Bin aus Berlin, war aber bereits als Radio-Hörer bei der GEZ registriert und hatte Radio-Gebühren gezahlt. Die haben meine Daten also schon gehabt und sind nicht auf die Meldedaten angewiesen. Seit diesem Jahr zahle ich nichts mehr.

Aktueller Stand: 3 Beitragsbescheide, denen ich widersprochen habe. Mein erster Widerspruch ist von Ende Juni 2013. Ein Widerspruchsbescheid ist bis jetzt nicht ergangen.


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"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

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Re: Frage über Stand in Berlin
#5: 01. Dezember 2013, 05:06
Hab letzte Woche den Brief bekommen. Bin aus Berlin. Stand ist, dass ich vor ca 5 Jahren "befreit" wurde wegen Auswanderung meinerseits. Ich warte erstmal ab und antworte nicht. Beim nächsten Schreiben werde ich wohl dummes Zeug im Antwortbogen ausfüllen. Auf kleinen Fall werde ich rückwirkend zum Januar 2013 zahlen. Höchstens ab 2014. Aber ich denke damit geben sie sich zufrieden denn die Jahreszahl kann man im Antwortbogen selbst bestimmen.
Mein Kredo war immer "wenn sie sich melden, bezahl ich, aber nicht rückwirkend". Aber auf so einen "Bettelbrief" reagier ich erstmal garnicht. Mal schauen wie lange sich das hinauszögern lässt. Im besten Falle bis das "Gesetz" kippt, aber davon geh ich nicht aus.
Kenne einen Arbeitskopllegen der Zahlungsverweigerer seit Jahren ist. Er meinte wohl er liegt bei denen mit 1000en in der Kreide und reagiert nicht. Leider habe ich keinen Kontakt mehr zu ihm. Aber im Bau ist er mit Sicherheit nicht gelandet^^

Meine Geschichte im Detail:

Einzug in Wohnung 2005
Bis ca 2009 brav gezahlt
Formular zur GEZ-Befreihung ausgefüllt ca 2009(Grund: Wegzug ins Ausland; hat damals ausgereicht..hatte vorher dort angerufen und gefragt was ich reinschreiben soll)

Ich hatte wirklich vor auszureeisen aber das ist eine andere Geschichte. Jedenfalls hab ich von diesem Zeitpunkt an nix mehr von denen gehört


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Re: Frage über Stand in Berlin
#6: 02. Dezember 2013, 07:43
Bin aus Berlin, war aber bereits als Radio-Hörer bei der GEZ registriert und hatte Radio-Gebühren gezahlt. Die haben meine Daten also schon gehabt und sind nicht auf die Meldedaten angewiesen. Seit diesem Jahr zahle ich nichts mehr.

Aktueller Stand: 3 Beitragsbescheide, denen ich widersprochen habe. Mein erster Widerspruch ist von Ende Juni 2013. Ein Widerspruchsbescheid ist bis jetzt nicht ergangen.

Dann kannst Du ja schon fröhlich Untätigkeitsklage einreichen! Herrlich!!!


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

a
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Re: Frage über Stand in Berlin
#7: 05. Dezember 2013, 11:11
Wenn ihr heute erst ein Schreiben bekommen habt, dann habt ihr noch ein Jahr Zeit. Ich war bis Ende 2012 Radiozahler und bin seit 01.01.2013 Rundfunkbeitragsverweigerer. Bei mir hatten die also schon von Anfang an die Daten, aber den Beitragsbescheid rücken die vom RBB einfach nicht raus. Bis heute nicht. Interessant finde ich die Angaben von Redfox, der die gleiche Ausgangssituation hatte. Nun frage ich mich, ob mein querulantes Verhalten gegenüber der GEZ und dem RBB dazu führten, dass man mir keinen Bescheid geben will, obwohl ich darum bettele und er mir bereits zwei Mal angedroht wurde. Ich bekomme einfach keinen.


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Re: Frage über Stand in Berlin
#8: 05. Dezember 2013, 13:14
Habe gerade den Beitragsbescheid aus meinem Briefkasten herausgefischt. Der Spaß geht jetzt richtig los  8)

Allerdings ist das kein Einschreiben. Es ist also nicht angekommen.


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Re: Frage über Stand in Berlin
#9: 06. Dezember 2013, 12:40
Wenn ihr heute erst ein Schreiben bekommen habt, dann habt ihr noch ein Jahr Zeit. Ich war bis Ende 2012 Radiozahler und bin seit 01.01.2013 Rundfunkbeitragsverweigerer. Bei mir hatten die also schon von Anfang an die Daten, aber den Beitragsbescheid rücken die vom RBB einfach nicht raus. Bis heute nicht. Interessant finde ich die Angaben von Redfox, der die gleiche Ausgangssituation hatte. Nun frage ich mich, ob mein querulantes Verhalten gegenüber der GEZ und dem RBB dazu führten, dass man mir keinen Bescheid geben will, obwohl ich darum bettele und er mir bereits zwei Mal angedroht wurde. Ich bekomme einfach keinen.

In Berlin gab es am meisten Petitionen an den Landtag gegen die Abgabe, in Berlin gibt es schon am meisten Klagen. Und wenn sie Bescheide verteilen, gibt es noch mehr Klagen.

Nur, für die Anstalten waren das ja alle Schwarzhörer und Schwarzseher, die mit der ersten Geldforderung die Abgabe akzeptieren und zahlen würden. Das spielte eine Rolle für die Politik.

Peinlich für die Anstalten, dass so viele Petitionen und Klagen eingereicht werden.


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Re: Frage über Stand in Berlin
#10: 06. Dezember 2013, 16:26
Tja und mit mir haben sie sich nun genau den richtigen ausgesucht. Hat aber auch lange gedauert, bis die mir den Bescheid gegeben haben. Von mir gibt es - egal, wie die Sache ausgeht - niemals auch nur einen Cent. Ich rechne fest mit einer Zwangsvollstreckung Mitte/Ende 2014 und es ist mir egal. Wirklich. Ich lasse mir von diesen Leute nicht sowas bieten. Die meisten Leute gucken mich immer verwundert an, wenn ich sage:
"Es ist GANZ einfach!", denn am Ende werde ich eh nicht bezahlen.


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Re: Frage über Stand in Berlin
#11: 06. Dezember 2013, 17:11
Von mir gibt es - egal, wie die Sache ausgeht - niemals auch nur einen Cent. Ich rechne fest mit einer Zwangsvollstreckung Mitte/Ende 2014 und es ist mir egal. Wirklich. Ich lasse mir von diesen Leute nicht sowas bieten. Die meisten Leute gucken mich immer verwundert an, wenn ich sage:
"Es ist GANZ einfach!", denn am Ende werde ich eh nicht bezahlen.

Alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen müssen organisiert sein. Z. Bsp. Pfändungsschutzkonto und Übertragung aller Geld- und Sachwerte auf Dir nahestehender Menschen, die 100% Prozent vertrauenswürdig sind.
(Wenn es wirklich zu einer Vollstreckung ohne Vorsichtmaßnahmen käme, würde sich der ö.-r. R. Geld mit Gewalt holen und es wäre dahin.)

Aber das muss gut überlegt sein. Wenn damit dem Zwangsbezahl-"FreeTV" geschadet werden könnte, wäre es natürlich schön.
Aber denke auch an Dich. Es muss für Dich wenigstens kalkulierbar sein, dass sie Dir nicht größere Probleme machen können.

Markus


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Re: Frage über Stand in Berlin
#12: 06. Dezember 2013, 18:06
unGEZahlt, deine Tipps sind sehr löblich und ich danke dir. Wobei ich das ganze nun schon seit etwa Ende 2012 vorbereite. Mitte 2013 habe ich meinen Job hingeschmissen. Inzwischen war ich drei Monate arbeitslos. Jetzt bin ich selbstständig. Mein Girokonto habe ich bereits vor Monaten als P-Konto umgestellt (hat ja keine Nachteile, selbst wenn es ständig anders propagiert wird in den Massenmedien!). Und demnächst werde ich mein Unternehmen als UG umfirmieren, damit ich mein Vermögen von meinem Privatvermögen auslagern kann. Ansonsten zahle ich momentan fleißig meine "Schulden" bei meinen Verwandten ab.  8)


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Re: Frage über Stand in Berlin
#13: 09. Dezember 2013, 07:54
Habe gerade den Beitragsbescheid aus meinem Briefkasten herausgefischt. Der Spaß geht jetzt richtig los  8)

Allerdings ist das kein Einschreiben. Es ist also nicht angekommen.

Zieh es doch nicht in die Länge! Zieh es durch!


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