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Autor Thema: Spiegel 41/1971...  (Gelesen 1972 mal)

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  • Beiträge: 1.126
Spiegel 41/1971...
Autor: 19. November 2013, 11:57
...aktueller denn je:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43230938.html

Zitat
...Mainz -- wie es ringt um Macht. Es geht um die Macht über Millionen, die Tag für Tag ihr Weltbild von der Mattscheibe empfangen; die mit Eduard Zimmermann Menschen jagen und Pfarrer Sommerauer um Rat befragen, die den Feierabend mit den Mainzelmännchen beginnen und den Tag mit dem "Kommissar" beschließen...

Läuft da nicht gerade so was beim Bundesverfassungsgericht?   ;)


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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  • Beiträge: 315
  • Im Namen der Gerechtigkeit
Re: Spiegel 41/1971...
#1: 19. November 2013, 16:03
Fakt ist,
Fernsehen kann nie politisch neutral sein.
Verschlüsselung der Sender ist der beste Problemlöser. Wenn Staat meint ÖRR ist wichtig für alle, dann soll der Staat es auch finanziell unterstützen falls das Geld für funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht genügt. Akzeptanz erreicht man nicht mit Zwang.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. November 2013, 16:17 von 503«
Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
„Wo allgemeine Abgaben geleistet werden müssen, ohne dass es dafür eine äquivalente Gegenleistung gibt, sind wir immer bei einer Steuer.“
“Kenne deinen Feind und kenne dich selbst, und in hundert Schlachten wirst du nie in Gefahr geraten.“

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Re: Spiegel 41/1971...
#2: 19. November 2013, 16:29
Fernsehen kann nie politisch neutral sein.

Das kann man garnicht laut genug sagen!

Die Theorie des staatsfernen Fernsehens ist eine der Grundideen der naiven Nachkriegszeit:
Nie wieder Propaganda! Nie wieder Krieg! - Funktioniert beides nicht!

Gefährlich wird es, wenn Kriegsanzettelungen als Friedensmission und Zwangsbeiträge als Demokratieabgabe angepriesen werden.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

 
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