Allgemeines > Pressemeldungen Oktober 2013

Normenkontrollantrag zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages

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Uwe:
             Normenkontrollantrag zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages

„Mit ihrem Normenkontrollantrag zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages will die rheinland-pfälzische Landesregierung im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klären, ob seine verfassungsrechtlich garantierte Staatsferne im ZDF-Staatsvertrag ausreichend abgesichert ist.

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Uwe:
Demokratie lebt von der Beteiligung

„Eine Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag bei der Eröffnung des 8. Demokratietages im Konferenzzentrum des ZDF.

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