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Neuregelung Rundfunkgebühr, Sachstand

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Mit der Einführung des/eines neuen Gebührenmodells ist voraussichtlich ab 2013 zu rechnen. Hinfällig sind mittlerweile eine Steuerfinanzierung sowie eine Pro-Kopf-Pauschale. Noch im Gespräch sind eine Pauschale pro Haushalt und eine Weiterentwicklung des derzeitigen Gebührenmodells. Es bleibt spannend...

Bemerkenswert finde ich die Vorschläge, Gebühren selbst von Personen zu fordern, die KEINE Geräte bereithalten. So insbesondere Bündnis 90/die Grünen und FDP. Diese beiden Parteien haben außerdem folgendes vorgeschlagen:
a.   Bündnis90/die Grünen: Zahlung pro Haushalt (d.h. Anzahl der Personen irrelevant). Gebühreneinzug weiterhin über GEZ.
b.   FDP: Medienabgabe pro Kopf. Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Stellen zahlen nichts. Einzug unmittelbar über die Finanzämter (Abschaffung der GEZ).

Möglicherweise werden die Vorschläge der genannten Parteien dem ein oder anderen die Entscheidung bei der nächsten Wahl erleichtern…


Quellangabe zu den Fakten:
   MMR (Multimedia & Recht) vom 15.12.2007, Beitrag von Simon Möller/Jean-Paul Feidt = unter http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=4F360ACAA8EA42B98CFDFF5A16521998&docid=248420&docClass=NEWS&site=MMR&from=mmr.10 und dem dortigen Link zu Hintergrundinformationen, nämlich:
   in epd-medien Nr. 83 vom 20. Oktober 2007 = unter http://www.epd.de/medien/medien_index_52424.html
 

Flappi:
Hallo,

Fakt ist sicherlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht abgeschafft wird. Fakt ist damit auch, dass es ein Finanzierungsmodell muss.

Beim aktuellen Modell sind die Rundfunkgebühren an die Rundfunkgeräte gebunden. Grundsätzlich ist erst einmal jedes Rundfunkgerät gebührenpflichtig. Das hat natürlich eine gewisse Logik und ich persönlich habe auch nichts gegen dieses Modell, aber etwas gegen die Art und Weise der Umsetzung.

Zum Modell der Grünen: Die Gebühren an einen Haushalt zu koppeln, ist auch eine Möglichkeit, wenn wir mal von der Forderung absehen, dass auch Haushalte ohne Rundfunkgeräte bezahlen sollen. Vorteil der Haushaltslösung: Bei den Eltern lebende Kinder mit eigenem Einkommen wären nicht mehr gebührenpflichtig. Ein wichtige Einnahmequelle der Gebührenbeauftragten wäre versiegt. Gleiches würde für Wohngemeinschaften gelten.

Zu dem FDP-Vorschlag ist zu sagen, dass nicht ganz einsichtig ist, warum beispielsweise ein Hotel mit 100 Zimmern (und dazugehörigen Rundfunkgeräten) keine Rundfunkgebühren bezahlen sollte. Immerhin wirbt das Hotel ja auch damit. Bei einer Pro-Kopf-Lösung sollte es auch eine Pro-Unternehmen-Lösung geben. Zudem sollte sehr klar definiert werden, wer sich befreien lassen kann und wer nicht. Wer über kein eigenes Einkommen verfügt, kann auch nicht gezwungen werden, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Der Gebühreneinzug über das Finanzamt wäre zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Vorteil wäre allerdings, dass die provisionsgeilen Gebührenbeauftragten nicht mehr erforderlich wären.

Viele Grüße
Flappi

madmarkus:

Wegen Meckerei gelöscht.
 

Schergenschreck:

--- Zitat ---Interessant wird es auch was ein "Haushalt" denn ganz konkret ist. Ist jeder Student im Studentenwohnheim ein "eigener" Haushalt?  Oder jedes Zimmer im Altersheim? Gilt 1 Haus als 1 Haushalt - auch wenn mehrere Wohnungen dort sind in dem z.B. erwachsene Kinder leben?

Was ist wenn ich eine Zweitwohnung habe - und dort lebt jemand?
--- Ende Zitat ---

Dieses Definitionsproblem existiert jetzt schon, es ist also kein Argument gegen die Haushaltslösung. Und darauf müßtest du GEZler doch am besten Antworten geben können!


--- Zitat ---Solange die Gebühren in irgend einer Weise geräteabhängig bleiben wird irgendjemand irgendwie "prüfen" müssen ob tatsächlich keine Geräte vorhanden sind.
--- Ende Zitat ---

Wohl eher prüfen (oder "prüfen"), ob Geräte vorhanden sind. Es kann also bestenfalls immer nur positiv geprüft werden, denn ob man keine Geräte hat, geht die Gebühremafia nichts an. Keine Geräte bedeuten zudem keine Auskunftspflicht. Der Nicht-Rundfunkteilnehmer muß sich nicht, muß sich für nichts rechtfertigen. Eine offizielle Prüfung, ob "keine Geräte" vorhanden sind, kann es demnach gar nicht geben.


--- Zitat ---Kennst Du jemanden der irgendwo in Deutschland lebt und kein Einkommen hat?
--- Ende Zitat ---

Es gibt allein in Deutschland hundertausende Obdachlose ("Nichtseßhafte"), von denen mindestens zehntausende betteln und nur davon leben. Nur ein Ignorant kann dieses Phänomen nicht bemerken (wollen).


--- Zitat ---D.h. alleine die reinen Verwaltungskosten würden um ca. 50% steigen.
--- Ende Zitat ---

Eine unglaubhafte Aussage, wo doch die vielen Spambriefe, die die GEZ****** verschickt, eingespart würden.


--- Zitat ---Bis jetzt macht das - tatsächlich mit teilweise sehr zweifelhaften Methoden - der Außendienst der LRAen.
--- Ende Zitat ---

Nennen wir das Kind mal beim Namen: mit teilweise schon kriminellen Methoden.


--- Zitat ---Wenn die wegfallen werden es meinetwegen irgendwelche Finanzamtmitarbeiter sein. Die werden nicht "provisionsgeil" sein - weil sie ihr volles Gehalt automatisch erhalten werden.

--- Ende Zitat ---

Auch Finanzbeamte sind bekanntlich Raffzähne.


--- Zitat ---Vielleicht wird dann irgendwann "Schwarzsehen" ein Straftatbestand sein und die Staatsgewalt dann relativ einfach mit einem Durchsuchungsbeschluss an der Haustür stehen.
--- Ende Zitat ---

Genau, zumal eine bloße Nichtanmeldung dann natürlich einen begründeten Verdacht auf eine schwarze Rundfunkteilnehmerschaft bedeuten wird. Und recht bald wird Deutschland dann auch wieder flächendeckend mit Lagern bestückt sein. Von einem Staat, der in grenzenloser Arroganz ein Kulturgut zwangsdeformiert und einen Volksentscheid ignoriert sowie die Privatsphäre verfassungswidrig teilabschafft (und damit letzlich auch Freiheit und Demokratie), sind diesbezüglich gar keine großen Verschlechterungen mehr nötig, um wieder dorthin zu gelangen, wo wir vor einem Menschenalter schon mal standen.

Flappi:
@madmarkus


--- Zitat ---Aber ob es "gerecht" ist wenn z.B. eine alleinstehende Person die nur 1 Radio und nur ein geringes Einkommen hat genausoviel zahlen muss wie ein größerer Haushalt in dem mehrere TV-Geräte sind und mehrere Einkommensbezieher leben dürfte die Frage sein.
--- Ende Zitat ---

Im Wesentlichen ist das doch heute auch so: Ein Ehepaar mit einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro und einem Fernseher in jedem Zimmer der 300 Quadratmeter-Villa zahlt genauso viel, wie die alleinlebende Oma mit 800 Euro Rente und einem Fernseher in ihrer 50 Quadratmeter-Wohnung. Ist also auch nicht gerechter.


--- Zitat ---Kennst Du jemanden der irgendwo in Deutschland lebt und kein Einkommen hat
--- Ende Zitat ---

Ja, kenne ich (zumindest kein regelmäßiges Einkommen): Schüler / Studenten beispielsweise, die nach dem FDP-Vorschlag mit dem 18. Geburtstag automatisch gebührenpflichtig wären.


--- Zitat ---Wenn die wegfallen werden es meinetwegen irgendwelche Finanzamtmitarbeiter sein. Die werden nicht "provisionsgeil" sein - weil sie ihr volles Gehalt automatisch erhalten werden.
--- Ende Zitat ---

Ja, nicht auf provisionsbasis arbeitende Gebührenbeauftragte halte ich tatsächlich für die bessere Lösung! Polizisten, Polizistinnen und Politessen werden auch nicht nach der Anzahl der ausgestellten Strafzettel bezahlt.


--- Zitat ---Die Kosten der GEZ für den Gebühreneinzug liegen bei ca. 2,3% des Gebührenaufkommens.

Die Kosten der Finanzämter für den Einzug der Kirchensteuern liegen im Schnitt bei etwas über 3%.
--- Ende Zitat ---

Das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen: Die Kirchensteuer ist eine einkommensabhängige Steuer. Sie muss also für jeden Steuerzahler individuell berechnet werden. Eine einkommensunabhängige Abgabe könnten auch Finanzämter sehr effektiv einziehen.

Ansonsten ist es relativ müßig sich um Detailfragen zu streiten: Die einzelnen Vorschläge sind jedenfalls bisher viel zu wage und ungenau. Ich habe mit meinem ersten Beitrag in diesem Thread nur meine Gedanken zu diesem Thema vorgestellt.

Viele Grüße
Flappi

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