[LugUndTrug]

Hallo zusammen,

Person A hat gerade den ersten Bescheid vorliegen und ist nun am überlegen, ob sie einfach weiterhin nichts tun soll oder - wie viele andere Personen auch - Klage erheben soll.
Gibt es Leute, die Erfahrungen mit Vollstreckungen gemacht haben? Wenn ja, was ist passiert?
Ein Bekannter meinte, wegen 50 oder 100 Euro wird kaum der Vollstreckungsbeamte vorbei geschickt.
Für diesen ganzen Justiz-Paragrafen-Dünnsch*** hat Person A keine Zeit und keine Lust und sieht wegen der Nicht-Unabhängigkeit der Gerichte auch keine große Chance auf Erfolg ...

Vielen Dank schon mal und Grüße

LugUndTrug

[seppl]

Sollte es sich um einen normalen Beitragsbescheid (Keinen Widerspruchsbescheid) handeln, ist eine Klage noch lange nicht in Sicht.
Was spricht dagegen, ein locker formuliertes Widerspruchsschreiben fristgerecht per Fax vorab und per Einschreiben an den Service zu schicken?
Von dort kommt nämlich dann wahrscheinlich erstmal lange nichts juristisch verwertbares mehr. (So bei mir geschehen)

Ist im Moment meiner Meinung nach stressfreier, als gegen einen vollstreckbaren Titel angehen zu müssen.

[xrw]

Sollte es sich um einen normalen Beitragsbescheid (Keinen Widerspruchsbescheid) handeln, ist eine Klage noch lange nicht in Sicht.

Nachdem er offenbar aus Bayern ist, kann er gegen einen Beitragsbescheid auch unmittelbar klagen, wenn er will.

[seppl]

UPS, Danke xrw für die schnelle Korrektur!!!

[xrw]

Wobei vielleicht noch zu ergänzen wär, dass wahlweise auch das normale Verfahren mit Wiederspruch möglich ist (Art. 15 AGVwGO). Wenn man Zeit gewinnen will, ist das der bessere Weg.

[LugUndTrug]

Hallo,

vielen Dank für Eure Antworten.
Ja die Person käme aus Bayern und könnte direkt Klage erheben. Da man ja trotz Widerspruch die Gebühr zahlen muss, da sonst trotzdem die  Vollsteckung droht, wird das Argument mit der gewonnenen Zeit nicht ganz verstanden. Die Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung scheinen ja nicht gerade angenommen zu werden.
Hat noch niemand versucht einfach weiter zu warten und geschaut ob überhaupt etwas unternommen wird?

Grüße

[xrw]

Beim BR ist aber bekannt, dass er die Vollziehung u.U. auch freiwillig aussetzt. Solang sie auf einen Wiederspruch nur belanglose Briefchen schreiben, glaub ich nicht, dass sie parallel vollstrecken. Haben sie doch bisher meines Wissens nie getan. Eventuell ist es günstiger, wenn ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erstmals direkt vor Gericht gestellt wird; da erspart man ihnen das Zurückrudern (hab aber keinen Überblick, wie das in den bisherigen Fällen genau gelaufen ist).

Mit rechtskräftigem Beitragsbescheid würd ich mir jedenfalls wenig Hoffnung machen. Da ist bloß die Frage, welche Mittel sie bei der Vollstreckung anwenden und ob sie eventuell warten, bis mehr zusammengekommen ist. Aber wenn man mal einen rechtskräftigen Beitragsbescheid hat, wird die Klage gegen den nächsten sicher nicht einfacher. Zumindest auf die Dauer wird A nur die Auswahl zwischen Klage und Wiederstand gegen die Vollstreckung haben. Auch wenn irgendwann der Rundfunkbeitrag gekippt wird, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie ohne Weiteres auf alte rechtskräftige Forderungen verzichten.

[koppi1947]

Wie soll etwas rechtskräftig werden,wenn ich dem widersprochen habe,Aussetzung beantragt habe und klage?

[xrw]

Wie soll etwas rechtskräftig werden,wenn ich dem widersprochen habe,Aussetzung beantragt habe und klage?

Es geht doch nicht um dich, sondern um A.

[Bürger]

Wie soll etwas rechtskräftig werden,wenn ich dem widersprochen habe,Aussetzung beantragt habe und klage?

Es geht doch nicht um dich, sondern um A.

"rechtskräftig" wird er meines Wissens nur dann, wenn
- nicht form- und fristgemäß
     > Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt bzw.
     > Klage gegen den abschlägigen Widerspruchsbescheid
eingelegt wird.

[koppi1947]

Etwas unklar oder undurchsichtig dargestellt,manchmal ist die Verständigung schwierig.
Wenn man sich hier nach den Vorgaben verhält,ist man erst einmal auf der rechtlich sicheren Seite ob man Recht bekommt,steht auf einem ganz anderen Blatt.
Also bitte immer klare Aussagen,was man getan hat,dann kann man auch klare Empfehlungen geben.
Leider kommen hier in letzter Zeit zu viele Anfragen,die man schlecht beantworten kann.Wenn es Fragen gibt,sollte man diese genau definieren,ansonsten ist es schwer behilflich zu sein.
Geht nicht gegen Dich.

[koppi1947]

Mit Antwort von Bürger,dürfte das auch klargestellt sein.

[LugUndTrug]

Hallo,

nochmal danke für Eure Antworten.
xrw, das heißt Person A's Chancen stehen am Besten wenn sie auf den Beitragsbescheid Widerspruch und dann Klage einlegt, verstehe ich dich richtig?
koppi1947, das Anliegen von Person A war nicht konkret auf ihren Fall bezogen, sondern allgemein Informationen über etwaige Vollstreckungen einzuholen, um somit abschätzen zu können, ob ein einfaches Ignorieren aller Bemühungen des Beitragsservices weiterhin Erfolg haben wird.
Da scheinbar noch niemand eine Vollstreckung hinter sich hat (sonst wäre hier schon darüber berichtet worden?) wird Person A wohl als Versuchskaninchen einfach mal abwarten. Wobei xrw's Aussage ja eher Mut macht zum aktiven Widerstand. Schwere Entscheidung für A ...

Herzlichsten Dank für euer Bemühen.

Grüße

[Sophia.Orthoi]

Nachdem er offenbar aus Bayern ist, kann er gegen einen Beitragsbescheid auch unmittelbar klagen, wenn er will.

Ich würde das auch so machen. Die Sache so bald wie möglich außerhalb der Rundfunkanstalt bringen, dabei eine Petition an den Landtag mit einer Kopie der Klage als Begründung.

Dieses Gesetz soll damit legitimiert sein, dass 99% der Bevölkerung fern sieht und Radio hört. Meiner Meinung nach rechtfertigt diese Annahme auch nicht den Beitrag, wenn sie wahr wäre. Trotzdem muss es offenkundig und offensichtlich werden, dass diese Annahme falsch ist.

[Sophia.Orthoi]

Da scheinbar noch niemand eine Vollstreckung hinter sich hat (sonst wäre hier schon darüber berichtet worden?) wird Person A wohl als Versuchskaninchen einfach mal abwarten. Wobei xrw's Aussage ja eher Mut macht zum aktiven Widerstand. Schwere Entscheidung für A ...

Sie werden hier höchstwahrscheinlich versuchen, zu vollstrecken, aber später kommt ein neuer Bescheid für die nächsten unbezahlten Beiträge, und damit kannst Du klagen. Du kannst beide Sachen tun.

Ich habe weder Geld noch Nerven, um Versuchskaninchen  im Terrarium der Schlangen zu spielen. Ich klage so bald wie möglich.