@ Daniel
In einem anderen thread hast Du
Unfassbar..... die GEZ will schon wieder die Gebühren erhöhen.
geschrieben.
Es ist zwar klar was damit gemeint ist, aber es ist - rein "sachlich" betrachtet - vollkommener Nonsens:
Die GEZ hat mit der Gebührenhöhe überhaupt nichts zu tun! Die Gebühren werden
gesetzlich festgelegt. Nach bestimmten
gesetzlichen Vorgaben.
Die GEZ ist nichts weiter wie eine "Abteilung" der Landesrundfunkanstalten - und die interessiert es absolut nicht was "die" GEZ will oder nicht.
Die GEZ hat überhaupt keinerleit Einfluss auf die Gebührenhöhe oder wie die Gebühren hinterher verwendet werden!Was sollte diese Aktion der GEZ?
Vielleicht dass gewisse sachliche Themen auch ansatzweise sachlich wiedergegeben werden?
Diese ganze "richtige-Wörter-Aktion" war natürlich letztendlich ein saublödes Eigentor der GEZ - ich selber habe mir an den Kopf geschlagen als ich das erste mal davon gehört habe.
Die Vorgehensweise und die Wortwahl kann man allerdings nur dann verstehen wenn man sich über die behördlich-bürokratische Struktur der GEZ (+ LRAen) und deren "Denke" im klaren ist.
Und aus dieser "Denke" kommt dann ein "Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird" heraus.
Das ist dann zwar sachlich "richtig", genau wie "GEZ-Brief" sachlich "falsch" ist - dass das eine solche Bezeichnung aber im "normalen" Leben vollkommen absurd ist - auch ein GEZ-Mitarbeiter würde z.B. am Telefon niemals eine solche Bezeichnung für ein einfaches mailing benutzen - ist der "Behörde" und dem Apparat GEZ vollkommen egal.
Ich bin allerdings der Meinung dass es trotzdem richtig und sinnvoll ist auf die "richtige" Bezeichnung für manche Dinge zu verweisen.
Oder auf Zusammenhänge. Gerade was die GEZ betrifft gibt es bei vielen Personen unvorstellbar viele vollkommen unrichtige und blödsinnige Vorstellungen:
Die GEZ(tapo) ist keine selbständig(e) rechtsfähige Einrichtung. Das bedeutet, daß von dieser Zentrale keine(rlei) (!!) Rechtskraft ausgeht, ausgehen kann. Sie ist keine juristische Person. Nicht ein einziges Rechtsgeschäft mit ihr ist wirksam bzw. existent.
@ Schergenschreck
Ja. Genau. Sie ist keine selbständige rechtsfähige Einrichtung. Sie ist
ein Teil der Landesrundfunkanstalten.
Und zwar der Teil der mit allem was mit Gebühreneinzug, Befreiungsanträgen oder Widersprüchen zu tun hat.
Wenn z.B. ein Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid, der auch von der GEZ erstellt wird, von der GEZ abgelehnt wird tut sie es aber nicht "für sich selber" - sondern für die Landesrundfunkanstalt.
Ja, Widerspruch kam von der GEZ, war im Betreff als "Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks" betitelt und auch unterschrieben mit Westdeutscher Rundfunk und im Auftrag von zwei Namen, die wohl zur GEZ gehören.
Das kommt aus einem anderen Forum. Dieser Widerspruchsbescheid wurde zwar von der GEZ erstellt - aber eben
in Namen und im Auftrag der entsprechenden Landesrundfunkanstalt!
Nochmals: Die GEZ ist nichts weiter als ein "Teil" der Landesrundfunkanstalten.
Aus dem Grund kann die GEZ überhaupt keine eigenständige juristische Person sein!
Das ist gar nicht möglich!Die juristische Person ist, hier im Beispiel, eben der WDR.
Das bedeutet, daß von dieser Zentrale keine(rlei) (!!) Rechtskraft ausgeht, ausgehen kann. Sie ist keine juristische Person.
Das ist doch vollkommener Blödsinn!Das die GEZ selber keine juristische Person ist bedeutet doch nicht gleichzeitig dass von ihr "keinerlei Rechtskraft ausgeht"!
Natürlich ist das was die GEZ macht "rechtskräftig". Stellt die GEZ - natürlich immer
im Namen und im Auftrag einer LRA - einen Gebührenbeschied aus wird dieser, sofern ihm nicht widersprochen wird - rechtskräftig.
Ein Standesamt ist auch keine eigenständige juristische Person. Ein Standesamt ist ein Teil der juristischen Person Stadt oder Gemeinde.
Wenn man jetzt vor dem Standesamt heiratet ist das auch "rechtskräftig". Das Standesamt - keine juristische Person - unterschreibt die Heiratsurkunde im Namen und im Auftrag der Behöde "Stadt Köln" - und die ist die juristische Person.
Und genau das gleiche Verhältnis wie zwischen "Standesamt" (keine juristische Person) und Behörde "Stadt" (= juristische Person) gibt es zwischen "GEZ" und Behörde Landesrundfunkanstalt.
Wo gibt es denn da ein Verständnisproblem ? ? ? Insofern mutet es befremdlich an, daß bereits hier im Kleinformat zensiert wird und damit eine systemkonforme, opportune Erscheinung dieses Forums angestrebt wird.
Ähh, ist es Aufgabe eines Forums systemkonform und opportun mit - entschuldige bitte - einzelnen Vollspinnern zu sein?
Ein Forum dient dem Meinungs-, Informations- und Wissensaustausch.
Nur wenn z.B. jemand ständig behauptet: "Die Erde ist eine flache Scheibe - wäre die Erde rund würden die Leute unten herunterfallen" ist das dann eben ab einem gewissen Punkt kein Meinungs-, Informations- oder Wissensaustausch - sondern
nur noch Schwachsinn!
Zu dem Thema "eigenständige juristische Person" dürfte jetzt alles gesagt sein. Falls nicht - darf ich meine Frage wiederholen: Wo gibt es denn da ein Verständnisproblem ?
Es gibt hier genügend Leute die Dir bei Fragen - Du hast Dich ja anscheinend noch nie irgendwie mit dem Thema beschäftigt - weiterhelfen!
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