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Autor Thema: Österreich schließt sich dem Protest an!  (Gelesen 3804 mal)

  • Beiträge: 884
Österreich schließt sich dem Protest an!
Autor: 28. April 2016, 12:46
http://www.orf-watch.at/Debatte/2016/04/muss-der-orf-neu-gegrndet-werdenij

Rudolf Gehring   

Muss der ORF neu gegründet werden?
Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland herrscht großer Unmut über die Zwangsgebühren für Fernsehen und Rundfunk.
In zahlreichen Verfahren wird der Rundfunkbeitrag vor den deutschen Gerichten verhandelt.
Sind solche Verfahren gegen die GIS-Gebühren des ORF auch für Österreich notwendig?
Oder brauchen wir ein neues ORF-Volksbegehren?

Hilfreicher wäre meines Erachtens eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, unseres ORF.
Der ORF wurde im Jahr 2002 von einer selbständigen Anstalt öffentlichen Rechts in eine Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt.
Diese ORF-Stiftung besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und wurde vom Bund, also aus Steuergeldern, mit einem Widmungskapital von € 200.000.000 ausgestattet...



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P
  • Beiträge: 207
Juchhuu, wir sind nicht allein !!

Zitat
...Sie ('der ORF') vermitteln den Zusehern jene Inhalte und Sichtweisen, die mit den politisch-korrekten Inhalten kompatibel sind
...Verletzung des kulturellen Auftrages
...weil der ORF fast ausschließlich als EU-Propagandamedium arbeitet.
...der ORF unterstützt die Vertuschung und Geheimhaltung bei Straftaten durch Ausländer.
...einseitige politische Ausrichtung
...Kampf zwischen den Regierungsparteien um die politische Macht im ORF bei der Neubestellung des Generaldirektors...
Quelle: Link in Beitrag 1

Das ist ja wie in Deutschland...!


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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Die Österreicher werden mir zunehmend sympathischer, wahrscheinlich können die Probleme eh besser lösen als wir. In der Flüchtlingspolitik sind sie uns eh schon einen großen Schritt voraus und müssen erst gar nicht einen zurück gehen...


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You can win if you want

  • Beiträge: 721
Zum Glück ist es völlig unmöglich in einer österreichischen Wohnung deutschen örR zu empfangen  :o sonst wären deren Wohnungsinhaber ja in dessen Einflussbereich und müssten ihn laut aktuellen Urteilen mitfinanzieren. Das gleiche Glück haben übrigens alle Wohnungsinhaber europa-, ja sogar weltweit, nur die deutschen nicht...
Die "unabhängigen Richter" (auch wenn sie teilweise selbst im Rundfunkverwaltungsrat sitzen, im Auftrag des örR "unabhängige" Gutachten erstellen, oder mit Intendanten zusammen Musik machen) müssen bei ihren Urteilen also davon ausgegangen sein, das in Wohnungen ausserhalb Deutschlands Internet, Satellit und Smartphone unbekannte, bzw. nicht verfügbare technische Errungenschaften sind.  ::) Na vielleicht hat einer der Kirchhof-Brüder ein entsprechendes Gutachten erstellt  :laugh:


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. April 2016, 16:15 von 20MillionenEuroTäglich«
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

  • Beiträge: 884
In Österreich ist es noch so, wie hier vor der Umstellung: keine Geräte keine bezahle  :D

Deswegen, und weil´s hier in Germany so gut klappt, wollen auch die Ö Rundfunkparasiten das jeder zahlt System einführen.

http://www.hdaustria.at/blog/gis-gebuehren/


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  • Beiträge: 1.172
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Ich möchte an dieser Stelle an das wunderschöne Urteil des Wiener Verwaltungsgerichtshofs zum Thema Rundfunkgebühren für Internet.
In Österreich funktioniert der Rundfunk offenbar anders als in Deutschland. Hier ist Rundfunk noch eine Punkt-zu-Multipunkt-Übertragung und darum zählen dort internetfähige Geräte nicht als Rundfunkempfangsgeräte.
Insofern besteht für Österreich noch mehr Hoffnung als für uns.
Außerdem haben die Österreicher hoffentlich mitbekommen, daß sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die Schweizer gegen die Zwangsabgabe wehren.

Die örR scheinen jedoch dort wie hier vor lauter Gier ihr eigenes Ende nicht sehen zu wollen - und werden es damit nur noch schneller erleben.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

  • Beiträge: 710
Eine öffentliche Diskussion hätte ich auch gerne gesehen.
Zwischen Bürgern und den Ministern der 16 Bundesländer.


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- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

 
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