[abgezockter1984]

Woher kommt die Vermutung, dass es sich (was eigentlich genau) um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt? ...

Subordinationsrechtlicher Vertrag

Besondere Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages, bei dem die Behörde einen Vertrag mit einem ihr rechtlich nicht gleichgestellten, sondern ihr untergeordneten Vertragspartner schließt.
Die Möglichkeit geht aus § 54 Satz 2 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und den entsprechenden Landesregelungen hervor.

Ein subordinationsrechtlicher Vertrag liegt vor, wenn die Behörde den Vertragsinhalt auch durch Erlass eines Verwaltungsaktes einseitig regeln könnte.

Mit dem subordinationsrechtlichen Vertrag wird der Behörde also die Möglichkeit eingeräumt, mit dem Bürger einen Vertrag zu schließen, anstatt einseitig eine Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen. Das kann für die Behörde durchaus vorteilhaft sein, da sie - je nach Ausgestaltung - gegen Vertragsverstöße schneller und effektiver vorgehen kann als das bei Zuwiderhandlung gegen einen Verwaltungsakt der Fall wäre.

Entscheidend für die Einstufung als Vertrag ist, dass beide Parteien die Möglichkeit haben, auf den Vertragsinhalt einzuwirken. Da dies in der Verwaltung eher untypisch ist, kommen Verwaltungsverträge eher selten zustande.

...

Der Beitragsbescheid ist doch meines Erachtens nach ein solcher subordinationsrechtlicher Vertrag, weil der RBStV durch einen Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) ersetzt wird.

[wimmerma]

Heut hat mich der BR (also nicht der BS), doch tatsächlich mit einem Anruf, direkt aus der Haupstadt mit Herz, in der Firma überrascht.

Sinngemäß:

"-Herr Blabla, vom Bayerischen Rundfunk, guten Morgen.
-Aha, guten Morgen
-Es geht um ihre Firma "...", da haben sie ja bereits einige Schreiben erhalten...!?
-Dazu sage ich jetzt nichts.
-Gut, dann müssen wir Sie noch mal anschreiben.
-Ja, bitte tun Sie das.
-Vielen Dank. Auf wiederhören.
-Tschüß"

Nicht unhöflich, hat aber gleich gemerkt, daß da wohl nicht einer sitzt, der aus Versehen nicht auf die Briefchen reagiert.

Schaun mer mal, was jetzt dann kommt.

Ich richte schon mal die Schreibmaschine her...

[PanicMan]

Jo, denen ist wohl langweilig... 

Und ich habe heute einen Brief von VG Freiburg gekriegt, in meiner Sache, und zwar ganz Fett: Wegen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Und dann nur ein Satz: Der Beschluss des VG Freiburg vom 04.07.2014 ist eit dem 24.07.2014 rechtskräftig.

Aha... Und was soll mir das sagen? Stehe immer noch da wie ein Ochs vorm Berg... Können die sich nicht mal Deutsch ausdrücken?
Habe mal translate.google.com konsultiert, der kann kein Amtsdeutsch->Deutsch... 

[PersonX]

20 Tage? Sollte auf dem Schreiben nicht noch irgendwo eine Bezugsnummer oder Aktenzeichen stehen. Zur Not die Telefonnummern auf dem Schreiben suchen und anrufen.

[PanicMan]

20 Tage? Sollte auf dem Schreiben nicht noch irgendwo eine Bezugsnummer oder Aktenzeichen stehen. Zur Not die Telefonnummern auf dem Schreiben suchen und anrufen.

Klar steht da ein Aktenzeichen, das ist das Selbe wie bei dem Schreiben hier: 20140704 - Beschluss Verwaltungsgericht.pdf

Aber was da beschlossen wurde ist mir nicht ganz klar...

[PersonX]

Dem Antrag auf vorläufigem Rechtsschutz wurde eine Absage wegen fehlender Erfolgsaussicht erteilt. Weiter unten ist die Frist zur Beschwerde auf nur 14 Tage beschränkt wurden.

[Icke Berlin]

hallo gemeinde,
gibt es informationen darüber, wie es in berlin so am verwaltungsgericht läuft?
speziell, wie das gericht die klage von thomasw behandelt hat? (seite 13 in diesem threat)

danke

[ThomasW]

Zur allgemeinen Info:

Das VG Berlin lässt sich Zeit. Bislang wurde ich von dort lediglich angefragt, ob eine andere Person für die Wohnung bereits einen Beitrag entrichtet...

Habe mit Nichtwissen geantwortet.

VG, Thomas

[Icke Berlin]

Danke, für die schnelle Antwort.
Das scheint ja schön, dass die so lange brauchen.
So habe ich noch Deinen Part, mit der Zuständigkeit des "Services", Bescheide für den RBB auszustellen
mit aufgenommen.
Morgen bringe ich dann meine (angehängte) Klage zum Gericht.

[H2O]

Dein Beitrag enhält keinen Anhang. Ev noch nicht freigegeben?

[Icke Berlin]

Hallo,
man sieht die Anhänge nur, wenn man eingeloggt ist.

[Bürger]

Hallo,
man sieht die Anhänge nur, wenn man eingeloggt ist.

...und die Anhänge freigegeben sind
Kommt noch.

[ContraLegem]

Mal allgemein gefragt. Wie soll ein normaler arbeitender Bürger so viel Geld und Zeit aufbringen können um sich mit den Schei$$ auseinander zusetzen. Zudem noch ein halber Jurist werden und seine Hobby´s an zweiter Stelle belassen. Bangen um das erarbeitete Geld, Kinder und Freunde über "Maschen" aufklären welche die falschen Beamten durchführen etc...eine bodenlose Frechheit und Zumutung ist das. Damit aber nicht genug den auch auf anderem Gebiet stellen die Behörden, auch mittels der Bürokratie, Barrikaden und Hürden auf, welche um sie zu überwinden, keine Zeit ist und man aus Frust und Erschöpfung nach gibt, zahlt, sich ärgert oder hat Rennerei wegen Anwalt und Anwaltskosten. Was soll das bitte? Was zum Henker soll man tun. Konto leer lassen? Immer einen netten unbestechlichen Nachbarn der Wertsachen bunkert haben? Anwälte als Freunde suchen? Mit Offizieren und Kommissaren öfters mal einen trinken gehen?

Letztendlich ist dies auch der Punkt, an den zuletzt jeder kommen wird der nicht bereit ist den vollen Weg durch alle Instanzen zu beschreiten. Mir geht es im Moment, trotz vollkommener Verachtung für den RStV und dessen Urheber, ähnlich. Aber dies ist sicherlich eine nicht zu unterschätzende Tatsache. Irgendwo sehe ich mich nach eingereichten Widerspruch auch davor, evtl noch den Weg der ersten Instanz zu beschreiten und gegen irgendeinen Richter in der Oberpfalz zu verlieren, der nicht im Sinne der Gerechtigkeit sondern für den ÖRR urteilt. Aber was dann? Die Zahlungsaufforderung für alle Quartale seit 01.01.2013 wird entsprechend hoch ausfallen und muss trotzdem gezahlt werden, plus natürlich die 105 € irgendwas für das VG. Was an sich schon pervers genug ist. Wer soll sich einen längeren Rechtsstreit leisten können, ohne selbst Jurist zu sein? Wer soll das nervlich durchhalten. Für die GEZ sind das nur einzelne Verwaltungsakte irgendeines Mitarbeiter, die in deren "Geschäftsbericht" irgendwann als zusammengefasste Statistik des Jahres auftauchen. Für alle anderen ist es ein langer Weg durch die Instanzen um ein Gehör zu bekommen, falls überhaupt. Das dürfte ziemlich an der Substanz kratzen. Den Mitarbeiter bei der GEZ berührt das nicht, der geht nach Hause und verdient seinen Lohn für geleistete Verwaltungsarbeit. Wobei er sich lieber den Strick nehmen sollte, was immerhin eine Dienstleistung am Bürger wäre.

Ich sehe das ganze leider ziemlich demotivierend. Selbst nach Einreichung der Klage und geringen Erfolgsaussicht aufgrund Befangenheit der Justiz.

Das dieses neue Konstrukt und die zahlreichen Beschwerden über diese Thematik kein Gehör in der Politik finden ist nur der Gipfel des Ganzen.
Keiner der politischen Akteure hat auch nur ansatzweise den Arsch in der Hose das Thema auch nur anzusprechen.


Dieser Thread wird wegen Moderation vorübergehend geschlossen.
Bitte etwas Geduld.
Danke für das Verständnis.


Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html