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Autor Thema: Und wieder der Meister der "Demokratieabgabe"...  (Gelesen 1850 mal)

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Und wieder der Meister der "Demokratieabgabe"...
Autor: 03. September 2013, 06:55
http://www.n-tv.de/politik/Die-grosse-Zumutung-der-kleinen-Parteien-article11289141.html

Zitat
Einen Tag nach Kanzlerin und Spitzenkandidat treten die Vertreter der kleinen Parteien in den Ring. Erst jetzt wird klar, wie klug und unterhaltsam das TV-Duell am Vorabend war. Denn was Brüderle, Trittin, Gysi und die Moderatoren hier abliefern, ist eine Zumutung.


Zitat
...Dafür rutscht der Ablauf des Gesprächs bald in ein geradezu denkwürdiges Chaos ab. Jürgen Trittin, Rainer Brüderle und Gregor Gysi demonstrieren an diesem Abend, wie Politiker sich benehmen müssen, damit auch der letzte Wähler sich verwirrt oder angewidert abwendet. Und Schönenborn und Gottlieb finden kein Mittel, um sie zu stoppen, im Gegenteil: Sie grätschen sich gegenseitig fleißig in die Moderation....


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

S
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Zitat
Was bleibt, ist der spontane Wunsch nach einer Großen Koalition. Und einer anderen Gesprächskultur.

NTV sieht nur 5 Alternativen: CDU/CSU, FDP, SPD, Linke, Grüne.

Ich sehe keine, aber wenn obige 5 Parteien Alternativen sind, dann gibt es andere.


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