[Romsstar]

Die Situation ist folgende: Student A ist im Mai umgezogen, vorher war er vom Rundfunkbeitrag befreit da es eine WG war wo nur Studenten gewohnt haben die Bafög erhalten haben und Student ebenfalls Bafög Empfänger war..
Jetzt bekommt der Student nach wie vor Bafög, aber die neue Mitbewohnerin nicht.
Sie ist Ausländerin und hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Es gab bereits Briefe wo darauf bestanden wurde sich für den Rundfunkbeitrag anzumelden.
Über ein angemeldetes Konto verfügen beide der neuen Wohnung noch nicht und in der alten lief das nicht auf die Namen von A und B.
Es wurde mit einem Antwortschreiben Widerspruch eingelegt mit den üblichen Begründungen (Verfassungswidrig und ähnliches).
Eine Anmeldung gab es von Seite der Bewohner noch nicht, aber GEZ sagt das sie den Widerspruch nur betrachten wollen wenn eine Anmeldung erfolgt.
Die Frage ist: Wenn doch mit einem Widerspruch der GEZ widersprochen wird, wieso sollte es soweit gehen sich überhaupt anzumelden?
Wie sollte Student A eurer Meinung nach vorgehen? Im Nachhinein doch anmelden? Was wäre die richtige Vorgehensweise?

[Uwe]

Könnte sich darum mal jemand kümmern hier,Danke euch!

Die Situation ist folgende: Student A ist im Mai umgezogen, vorher war er vom Rundfunkbeitrag befreit da es eine WG war wo nur Studenten gewohnt haben die Bafög erhalten haben und Student ebenfalls Bafög Empfänger war..
Jetzt bekommt der Student nach wie vor Bafög, aber die neue Mitbewohnerin nicht.
Sie ist Ausländerin und hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Es gab bereits Briefe wo darauf bestanden wurde sich für den Rundfunkbeitrag anzumelden.
Über ein angemeldetes Konto verfügen beide der neuen Wohnung noch nicht und in der alten lief das nicht auf die Namen von A und B.
Es wurde mit einem Antwortschreiben Widerspruch eingelegt mit den üblichen Begründungen (Verfassungswidrig und ähnliches).
Eine Anmeldung gab es von Seite der Bewohner noch nicht, aber GEZ sagt das sie den Widerspruch nur betrachten wollen wenn eine Anmeldung erfolgt.
Die Frage ist: Wenn doch mit einem Widerspruch der GEZ widersprochen wird, wieso sollte es soweit gehen sich überhaupt anzumelden?
Wie sollte Student A eurer Meinung nach vorgehen? Im Nachhinein doch anmelden? Was wäre die richtige Vorgehensweise?

[Wir_alle]

Hallo Romsstar, hier wäre für "die richtige Vorgehensweise" zunächst zu klären, was die Betroffenen beabsichtigen. Sollten die Personen in diesem hypothetischen Fall gegen die grundgesetz- und rechtswidrige Finanzierungsform der ÖRR vorgehen wollen, bietet sich hierzu z. B. das verwaltungsrechtliche Widerspruchs- und Klageverfahren an. Dies könnte nach den bisherigen im Forum behandelten Fallbesprechungen für die genannten Personen so aussehen:

1. Erklärung, dass man die Rundfunkbeiträge wegen Rechtswidrigkeit nicht bezahlt, weitere Gründe möglich. Zahlungen einstellen, ggfs. erteilte Einzugsermächtigung widerrufen.
2. "Gebühren-/Beitragsbescheid" abwarten.
3. Gegen den "Bescheid" und mögliche weitere "Bescheide" innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen und jeweils Aussetzung der Vollziehung beantragen.
4. Bei negativem Widerspruchsbescheid fristgerecht Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.

Diese Schritte sind hier im Forum näher erläutert, die Suchfunktion sollte weiterhelfen. Auch Musterschreiben sind hier zu finden. Maßgeblich für z. B. Fristen und zu kontaktierende Stellen ist die den "Bescheiden" beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, die auch länderabhängig ist.

Zermürbende Ping-Pong-Spielchen mit dem AZDB können vermieden werden. Entscheidend sind die mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schriften und (Pseudo-)Verwaltungsakte. Schreiben wie Widerruf der Lastschrifteinzugsermächtigung, Widersprüche usw. als Einschreiben mit Rückschein und evtl. zusätzlich als Fax vorab versenden.

Soweit fürs Erste, weitere Fragen und Infos willkommen.