Wirklich erschreckend, wie es in Hamburg lief.
In abgeordnetenwatch kämpfe ich mit Abgeordneten, die sich auf das BVerfG berufen, aber nicht in der Lage sind, konkret ein Urteil zu zitieren.
Diese Leute beschäftigen sich Vollzeit nur damit, ihre Inkompetenz und Unfähigkeit zu beschönigen und zu verstecken.
In der Theorie sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen, aber wozu dient das, wenn sie kein Gewissen haben? Wenn sie höchstens eine in der ganzen Partei verdünnte Verantwortung, aber keine volle Verantwortung für ihre Entscheidungen im Parlament haben?
Ihre Stimme wird einzeln gezählt, aber es ist die Stimme der Partei, die Stimme derjenigen, die der Partei in das Ohr flüstert.
Zu kritisieren ist auch, dass den Entscheidungsträgern einzig und alleine die Gutachten von Prof. Bull und Prof. Kirchhof zur Entscheidungsfindung an die Hand gegeben wurden.
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Aber auch blöd, dass die Parlamentarier nie nach anderslautenden Gutachten gefragt haben. Erschreckend ist im übrigen, was in Hamburg gelaufen ist: [...]