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Autor Thema: Griechenland: Neues staatliches Fernsehen und Rundfunk noch im August  (Gelesen 1929 mal)

Uwe

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Griechenland: Neues staatliches Fernsehen und Rundfunk noch im August

Noch im laufenden August soll in Griechenland ein staatliches Fernsehen mit Nachrichten- und Informationssendungen auf Sendung gehen. Das kündigte am Montagvormittag der dafür zuständige Staatssekretär Pantelis Kapsis gegenüber dem privaten Fernsehsender MEGA an.

mehr auf:
http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=14935


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

 
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